Neue Krise mit ungewissem Ausgang
Pulverfass Venezuela

Venezuela in Aufruhr: Am Tag nach den Wahlen kam es zu Protesten im ganzen Land.

Demian Regehr; ©HSS; HSS

Bereits im Morgengrauen des Wahltags hatten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Viele Menschen hofften, diese Wahl, an der erstmals nach Jahren wieder die gesamte Opposition teilnahm, würde die Rückkehr zur demokratischen Normalität bedeuten.

Ungleicher Wahlkampf

In der Nacht des 28. Juli erklärte Venezuelas nationaler Wahlrat CNE (Consejo Nacional Electoral), der mehrheitlich mit regierungsnahen Funktionären besetzt ist, den amtierenden Staatspräsidenten Nicolás Maduro von der Regierungspartei PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) mit 51,95 Prozent der ausgezählten Stimmen zum Wahlsieger. Es wäre seine dritte Amtszeit von sechs Jahren. Den Wahlkampf hatte er unter vollem Einsatz des von ihm kontrollierten staatlichen Logistikapparats geführt.

"Ich habe Hoffnung": Anhänger der Opposition bei der Abschlussveranstaltung der Wahlkampagne zwei Tage vor den Wahlen.

Demian Regehr; ©HSS; HSS

Mit Spannung wurde die Reaktion des oppositionellen Wahlbündnisses MUD (Mesa de la Unidad Democrática) erwartet. Ihrem Präsidentschaftskandidaten, dem 74-jährigen ehemaligen Diplomaten Edmundo González, war es gelungen, erstmals seit langem die verschiedenen Oppositionskräfte für das gemeinsame Ziel zu vereinen. Dabei war er ein Stellvertreter-Kandidat. Die Oppositionsführerin María Corina Machado, die sich bei Vorwahlen durchgesetzt hatte, war von der venezolanischen Justiz mit einem Ämterverbot für 15 Jahre belegt worden - bestimmt aber weiter den Kurs.

Eine historische Niederlage für Maduro?

Die Opposition erkannte Maduros Sieg nicht an und beansprucht ihn für sich. Sie argumentiert, mithilfe ihres landesweiten Netzwerks der gesetzlich vorgesehenen Wahlzeugen Zugriff auf die Kopien der Auszählungsakten der Wahllokale zu haben. Danach habe González mit 67 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen, in allen Regionen - ein historischer Wahlsieg. Wenig später veröffentlichte das Duo González-Machado eine Online-Plattform zur unabhängigen Überprüfung der Wahlergebnisse. Der Zugriff auf die Seite war zeitweise unterbrochen, scheint nun aber garantiert. Demnach sind 81,7 Prozent aller Auszählungsakten dank der Wahlzeugen und Wahllokal-Mitarbeiter bereits erfasst. Venezuelas digitales Wahlsystem genießt einen guten Ruf, der Verifizierungsmechanismus einer Akte anhand eines QR-Codes, verschiedener Nummern und Unterschriften gilt als sehr sicher.

Das sogenannte "Comando con Venezuela", angeführt von dem Duo Maria Machado und Edmundo González, vor Anhängern bei einer Massenkundgebung.

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Der nationale Wahlrat indes kündigte nur eine baldige Veröffentlichung der Ergebnisse nach Regionen und Wahllokalen an, die bislang aber nicht erfolgt ist. Bereits am Wahlabend soll ein angeblicher Cyberangriff aus Nordmazedonien die Verkündung des CNE verzögert haben, eine „Verschwörung der Opposition“. Mehr als eine Woche später ist die Internetseite von Venezuelas Wahlbehörde weiterhin nicht aufrufbar. Der physische Zugang zur Auszählung, wie das Wahlrecht ihn vorsieht, wurde der Opposition verwehrt.

Am Morgen nach der Wahl erwachte Venezuela zu den Klängen der sogenannten „cacerolazos“, lautem Topfschlagen, mit dem die Bevölkerung in Lateinamerika ihren Unmut zum Ausdruck bringt. Im ganzen Land entstanden spontane Protestmärsche, in Caracas bewegten sich Tausende in Richtung des Regierungsviertels zum Palacio de Miraflores. Bemerkenswert war hierbei, dass erstmals auch die „barrios“ zu diesen Märschen herabstiegen, die Menschen aus den an Caracas´ Hängen liegenden Armenvierteln. Viele davon sind traditionell Hochburgen des „Chavismus“, des seit 25 Jahren regierenden Sozialismus, dem auch Maduro angehört.

Eskalation der Proteste

Im Laufe des Tages eskalierten die Proteste. Im ganzen Land wurden Statuen des verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez gestürzt, ein Tabubruch. Die venezolanische Staatsanwaltschaft spricht von über tausend Festnahmen von „Terroristen“, mindestens 22 Menschen starben bisher. Zwei Tage lang lieferten sich die sogenannten „colectivos“, paramilitärische Gruppen, die dem Chavismus nahestehen, Straßenschlachten mit jungen Menschen und den die Armenviertel kontrollierenden Banden.

Auf Plakaten wird die Opposition für die US-Sanktionen gegen Venezuela verantwortlich gemacht.

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Seit einer Woche findet Berichten zufolge zudem eine Verhaftungswelle gegen Teilnehmer dieser Proteste, Oppositionelle, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft, Wahlzeugen und Mitglieder der Wahllokale statt. Ausreisende Aktivisten werden am Flughafen in Caracas festgenommen, ihre Reisepässe für ungültig erklärt. Maduro verkündete, er werde zwei neue Hochsicherheitsgefängnisse errichten, um dort diese und künftige Verhaftete unterzubringen. Zudem werde die Nutzung sozialer Netzwerke überprüft. Unverhohlen richten Vertreter des Chavismus Drohungen gegen das Duo González-Machado. Die Staatsanwaltschaft kündigte gegen beide ein Strafermittlungsverfahren wegen Aufruhr und anderer Straftaten an. Menschenrechtsorganisationen sprechen vom Aushebeln der Verfassung. Im Lichte der Repression ist fraglich, wie lang die Unterstützer der Opposition ihre Entschlossenheit aufrecht halten können.

Die Reaktionen der anderen Staaten

Entscheidend für den weiteren Verlauf der Krise ist das Agieren der internationalen Staatengemeinschaft. Während Maduros traditionelle Alliierte, darunter Kuba, Russland, China und Iran, seine Wiederwahl anerkennen, haben die USA und sieben weitere Staaten aus der Region den Wahlsieg von González anerkannt. Als Konsequenz forderte die venezolanische Regierung diese Länder dazu auf, ihr Botschaftspersonal aus Caracas abzuziehen, Flugverbindungen wurden gestrichen.

Andere Staaten haben es bisher vermieden, sich klar zu positionieren, auch die EU. Sie fordern die Offenlegung der Wahlergebnisse durch den CNE und einen Dialog zwischen den Lagern. 2018 hatte die EU sich in einer Situation, die einige Parallelen aufweist, in eine einseitig ausgerichtete Konfrontation zu Maduro begeben. Allerdings brachte die EU, ähnlich wie die G7, zum Ausdruck, dass der Wahlprozess in keiner Etappe internationalen Standards gerecht wurde. Die Überprüfung der von der Opposition präsentierten Wahlunterlagen durch internationale Instanzen lege nahe, dass González die Wahl deutlich gewonnen habe.

Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Die Menschen warteten teilweise stundenlang in der Sonne.

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Die Vergangenheit zeigte, dass die internationale Isolierung der Maduro-Regierung nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Nicht ausschließbar ist nun ein Szenario, in dem sich Maduros Zirkel nach proklamiertem „Wahlsieg“ aus einer Position der Stärke zu Verhandlungen bereit erklärt. Ein Übergangsprozess mit entsprechenden Garantien für die Chavisten in punkto Straflosigkeit, Besitzstandswahrung und Exil könnten das Resultat sein. Der Amtsantritt des gewählten Präsidenten soll ja erst am 10. Januar 2025 stattfinden, Zeit genug also. Eine entscheidende Rolle spielt dabei das venezolanische Militär, dessen obere und mittlere Ränge offenbar weiterhin geschlossen zur Regierung stehen.

Ebenso sind neben den USA mit ihrem Sanktionsregime die südamerikanischen Schwergewichte Kolumbien, Brasilien und Mexiko wichtige Akteure. Die Regierungen letztgenannter Staaten verfügen dank ihrer vermeintlichen ideologischen Nähe über einen direkteren Zugang zu den Entscheidungsträgern um Maduro. Ihre innenpolitischen Geschicke sind zudem – vor allem für den Nachbarn Kolumbien – eng mit den Entwicklungen in Venezuela verknüpft. Dies gilt nicht nur für den kolumbianischen Friedensprozess und die Verhandlungen mit der dortigen ELN-Guerilla. Auch die Kontrolle der venezolanischen Migrationsdynamik ist entscheidend für die Stabilität in der Region.

Der Sozialismus ruinierte das Land

Im Zuge der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Dauerkrise im sozialistisch regierten Venezuela haben im Laufe des letzten Jahrzehnts etwa acht Millionen Venezolaner ihr Land verlassen. Etwa drei Millionen von ihnen leben in Kolumbien. Eine erneute Präsidentschaft Maduros könnte Umfragen zufolge den Exodus weiterer bis zu vier Millionen Venezolaner nach sich ziehen. Familien, die angesichts der prekären Versorgung mit Gesundheit, Bildung und Energie sowie des hohen Preisniveaus bei einem Mindestlohn von 130 US-Dollar bereits auf gepackten Koffern sitzen. Ihre primären Ziele wären Kolumbien und sodann die USA.

Eines ist sicher: Ein Ausweg aus der Krise und die Rückkehr zu einer demokratischen Normalität wird für Venezuela schwer.