Interview mit Nico Lange
Putins Krieg – Russische Isolation und europäische Sicherheitspolitik

Nico Lange (2.v.l.), Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Lange spricht fließend Russisch und Ukrainisch. Er war von 2019 bis 2022 Leiter des Leitungsstabs im Bundesministerium der Verteidigung. Vorher war Lange seit 2018 Stellvertretender Bundesgeschäftsführer der CDU Deutschlands.

Henning Schacht; © Bayerische Staatskanzlei

Profilierte Politiker und Wissenschaftler diskutierten im Rahmen der Veranstaltung zum Thema „Putins Krieg – Russische Isolation und europäische Sicherheitspolitik“ zentrale Fragen.

Dazu eingeladen hatte das Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit der Bayerischen Vertretung in Berlin. Resümierend lässt sich festhalten, dass die finanziellen und vor allem gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeitenwende, das Schaffen einer krisenfesten Infrastruktur sowie die Rolle der Bundesrepublik in Europa das Handeln der Politik in den kommenden Jahren bestimmen werden.

Am Rande des Podiums sprach der Leiter des Hauptstadtbüros der HSS, Dr. Alexander Wolf, exklusiv mit dem Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitspolitik, Nico Lange.

HSS: Am 24. Februar 2022 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse des vergangenen Kriegsjahres für Sie?

Nico Lange: Putin begann den Krieg auf der Grundlage fehlerhafter Annahmen und scheiterte. Die Ukraine kämpft nicht nur mit den Streitkräften, sondern mit der gesamten ukrainischen Gesellschaft. Militärisch schlagen hohe Mobilität und Präzision die schiere Masse. Das wird Auswirkungen auf künftige Frage von Doktrin, Strukturen und Ausbildung auch für die Streitkräfte in der NATO und die Bundeswehr haben.

Putin setzt auf einen langen Krieg, auf weitere Mobilmachungen und verstärkte Industrieproduktion. Allerdings ist unklar, wie ein „gutes Ende“ des Kriegs aus russischer Sicht überhaupt noch aussehen könnte. Die große Lehre des ersten Kriegsjahres ist: Wenn die Partner der Ukraine geschlossen bleiben, wenn das Interesse an der Ukraine weiter hoch bleibt und die notwendige Unterstützung geleistet wird, dann ist es möglich, die russischen Invasoren wieder vom ukrainischen Gebiet zu drängen und über einen nachhaltigen Frieden zu sprechen. Das muss das Ziel für 2023 sein.

HSS: Die russische Armee hat im vergangenen Jahr unerwartet hohe Verluste hinnehmen müssen und die vom Kreml formulierten Kriegsziele bisher nicht erreicht. Überschätzt der Westen das russische Militär?

Nico Lange: Fast alle Analytiker überschätzten die russischen Streitkräfte vor Kriegsbeginn. Jetzt gibt es ein realistisches Bild. Wir sollten uns von den Ideen einer fast schon mythologischen, vermeintlich unendlichen Stärke der russischen Armee verabschieden. Viele Ausrüstungsgegenstände gab es offenbar nur auf dem Papier, Führung und Ausbildung sind häufig schlecht und vollkommen unmenschlich.

Man darf Russland sicher nicht unterschätzen und der Kreml wird weitere Ressourcen mobilisieren. Dennoch scheint mir das Ziel, den völkerrechtswidrigen Angriff abzuwehren und zurückzuschlagen, erreichbar. Russland wird aber auch dann eine ernste Bedrohung bleiben, solange sich innenpolitisch dort nichts ändert. Die Fragen der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Vorsorge für die Bündnisverteidigung bleiben relevant.

HSS: Welche konkreten weiteren Unterstützungsleistungen des Westens sind notwendig, um die Ukraine zu einem Sieg zu befähigen? Ist das bisherige Engagement der Bundesregierung ausreichend?

Nico Lange: Die Ukraine braucht neben Schützenpanzern auch moderne Kampfpanzer und dringend mehr Munition. Da müssen Produktionskapazitäten hochgefahren werden. Außerdem sind Lenkflugkörper für die Luftverteidigung, Waffensysteme mit höheren Reichweiten als bisher sowie Drohnen und Drohnenabwehr weiter notwendig.

Die deutsche Militärhilfe für die Ukraine ist besser als ihr Ruf. Deutschland liefert viele wirksame Waffensysteme, Munition und Ausrüstung an die Ukraine. Im Krieg kommt es aber auch auf Geschwindigkeit an. Putin sollte keine Zeit für eine Neuaufstellung bekommen, weil dann das Eskalationspotenzial wieder höher wird. Insofern wäre schnelleres Handeln der Bundesregierung der militärischen Lage angemessen. Krise und Krieg lassen sich nicht mit den bürokratischen Methoden des Friedensbetriebs bewältigen.

HSS: In der deutschen Debatte über ein mögliches Kriegsende werden immer wieder auch stärkere diplomatische Bemühungen und ein Verhandlungsfrieden mit Russland gefordert. Halten Sie dies für zielführend?

Nico Lange: Militärische Unterstützung und Diplomatie gehören zusammen. Es gab und gibt ständig diplomatische Anstrengungen. Wer so tut, als müsste man statt Waffen nur Diplomaten schicken, sollte aufpassen, dass das nicht als Aufforderung an die Ukraine zur Kapitulation verstanden wird. Dass Krieg durch Gespräche beendet wird, ist eine Binsenweisheit. Allerdings muss Stärke zunächst den Raum für echte Diplomatie erarbeiten. Das war beim oft bemühten Willy Brandt so und das gilt auch jetzt.

HSS: Früher galt in der deutschen Politik lange das Diktum „Sicherheit kann es nur mit Russland geben“. Würde dies nach einem Ende des Ukrainekrieges wieder gelten oder hat sich die europäische Sicherheitsordnung durch die russische Aggression nachhaltig und langfristig verändert?

Nico Lange: Nur weil das oft so gesagt wurde, heißt das nicht, dass das ein richtiges Diktum war. Russland unter Putin beteiligte sich im internationalen Kontext nach meiner Wahrnehmung seit mehr als 20 Jahren nicht konstruktiv, sondern allenfalls mit Obstruktion und Blockade. Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über OSZE, Europarat, Ostseeraum, Schwarzmeerraum zu Iran, Libyen, Syrien trug Russland nie zu Problemlösungen bei, verhinderte oft gezielt mögliche Auswege und wendet seit Jahrzehnten skrupellos militärische Gewalt an. Ein wichtiges Element der „Zeitenwende“ sollte sein, dass wir unsere Politik nicht mehr auf der Grundlage eines Wunschbildes von Russland gestalten, sondern Russland unter Putin nüchtern sehen.  

Die kurzfristig wichtigsten Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur sind die Stärkung und Erweiterung der NATO, die stärkere ergänzende Rolle der EU in Sicherheitsfragen - etwa mit der European Peace Facility und die gewachsene sicherheitspolitische Führungsrolle der Mittelosteuropäer sowie der Nordeuropäer. Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine nachhaltige Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO sollten hinzukommen.