Vorgezogene Parlamentswahlen 2024 in Frankreich
Rechte und Linke mit guten Chancen

Am Abend der Europawahl, bei denen der Rassemblement National mit Abstand stärkste Kraft geworden ist, hat Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung aufgelöst. Mit einem Vorlauf von gerade einmal drei Wochen treten nun gut 4.000 Kandidaten an, um die 577 Sitze der Assemblée nationale neu zu besetzen. Macrons Beweggründe bleiben unklar, und die Konsequenzen dieser Neuwahl sind wenig vorhersehbar – außer eine: Die politische Mitte wird genauso wenig wie jetzt eine Mehrheit bekommen.

Das Vorspiel: Wahlen und die politische Landschaft seit 2017  

Als Macron 2016 angetreten ist, zielte die Strategie seines Teams auf die Monopolisierung der politischen Mitte und damit die Ablösung des traditionellen Wechsels zwischen Regierungen von mitte-links- und mitte-rechts. Diese Rechnung ging auf; Macron setzte sich 2017 durch und seine Bewegung En Marche erhielt eine deutliche Mehrheit bei den kurz darauf folgenden Parlamentswahlen. Die Konsequenz war jedoch, dass sich eine politisch Dreiteilung  entwickelte, die im Vorfeld der Wahlen 2022 zu einer wahltaktischen Vereinigung der Parteien links von En Marche führte, Nupes genannt. Diese hat sich seither im Parlament faktisch wieder aufgeteilt und die Parteien, die sie gebildet haben, sind bei den Europawahlen separat angetreten. Doch jetzt haben sie sich binnen weniger Tage wieder zusammen gefunden für die nationalen Wahlen. Der Versuch, dieses Modell auch rechts der Mitte umzusetzen, hat zu einem eher chaotischen Ergebnis geführt – einschließlich der faktischen Spaltung von Les Républicains, der klassisch-konservativen Partei der Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy.

Das Parlament von 2017 umfasste 64 Abgeordnete der linken Opposition, 361 mitte(-links) Abgeordnete der Regierungskoalition, und 135 Abgeordnete der rechten Opposition, davon 100 Les Républicains. Der Rassemblement National – damals noch Front National – konnte mit gerade einmal acht Abgeordneten keine Fraktion stellen. Macron hatte damit eine bequeme und zunächst folgsame Parlamentsmehrheit hinter sich. Bei den Wahlen 2022 hingegen wendeten sich die Verhältnisse: Die „vereinigte“ Linke der Nupes erhielt 151 Mandate, während die Regierungskoalition die absolute Mehrheit verlor (289 Sitze) und auf 250 Mandate schrumpfte. Die Opposition rechts der Regierung bestand seither aus 62 Les Républicains- und 89 Rassemblement National-Abgeordneten (die politisch diffusen LIOT-Abgeordneten und die Parteilosen sind hier nicht mitgezählt).

Ein „Tritt in den Ameisenhaufen“?

Er mag bei dieser Entscheidung auf die Zersplitterung des linken Lagers und das Mantra vom „cordon sanitaire gegen rechts“ gesetzt haben – aber das ist Spekulation Er hat für den Wahlkampf den verfassungsrechtlich kürzest möglichen Zeitraum gelassen, vielleicht in der Erwartung, dass dies die Wiederherstellung der linken Nupes verhindern könnte. In diesem Fall wären die Sozialdemokraten separat angetreten und vielleicht von der Opposition zur Regierungskoalition gewechselt – doch die Nupes hat sich binnen kurzer Zeit als „Neue Volksfront“ wieder zusammengefunden.

Auf der linken Seite steht nun also der Nouveau Front populaire (in Anspielung an den historischen Frontpopulaire der 1930er Jahre). Aufgrund des guten Ergebnisses der Sozialdemokraten – zumindest im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren – bei den jüngsten Europawahlen haben sich die internen Gewichtungen verschoben, aber die sehr linke La France insoumise bleibt dominant und die Taktik bleibt dieselbe wie 2017: Ein gemeinsamer Kandidat aller NFP-Parteien pro Wahlkreis. Die aktuellen Prognosen bescheinigen dem NFP Aussichten auf 180 bis 210 Sitze im Parlament.

Macrons Strategen wollen um die Reste seiner Partei bzw. Bewegung herum einen „republikanischen Schulterschluss“ bilden, den arc républicain. Er umfasst hauptsächlich die aktuellen Regierungsparteien: Renaissance, MoDem und Horizons. Gegenwärtige Prognosen sehen für diese Gruppe 70 bis 110 Sitze im Parlament voraus (zur Erinnerung: Für eine Regierungsmehrheit braucht man 289).

Während der linke NFP vier Parteien umfasst und die Macron-nahe Liste fünf, besteht der dritte, rechte Block im Wesentlichen aus „Rassemblement national & friends“. Der Parteichef der konservativen Les Républicains, Éric Ciotti, hat mit dem RN eine ähnliche Absprache unternommen wie auf der linken Seite Nupes/NFP. Dies hat zu einer faktischen Spaltung der Républicains geführt, sozusagen im Team rechtes Türchen (Öffnung zum RN, mit Ciotti) und Team linkes Türchen (Öffnung zu Macrons Lager, gegen Ciotti). Das Team rechtes Türchen stellt im Rahmen der LR/RN-Absprache 62 Kandidaten mit Unterstützung des RN auf; in den anderen gut 500 Wahlkreisen ist es umgekehrt. Insgesamt könnten  sie je nach Prognose 230 bis 300 Abgeordnete bekommen.

Ausblick  

Rein mathematisch ist vieles möglich, sogar eine Zunahme des Regierungslagers – realistisch ist aber ein ganz anderer Ausgang: Der Macron-Block hat nur noch theoretisch eine Chance, im Parlament die (relativ) stärkste Gruppe zu bleiben. Viel wahrscheinlicher ist sein Abrutschen auf Platz drei. Auf Platz zwei würde der linke Block landen, vielleicht sogar auf Platz eins – dann aber nur mit einer relativen Parlamentsmehrheit, keiner absoluten. Der wahrscheinliche Platz eins geht an den RN plus Anhang, und die Umfragen sehen überhaupt nur für diese Formation das Potenzial, eine absolute Mehrheit zu erlangen. Nur in diesem Fall wäre eine Regierungsbildung mit eigener Parlamentsmehrheit möglich, was zu einer Cohabitation führen würde zwischen einem liberal-technokratischen Präsidenten und einem national-konservativen Premierminister. In einer solchen Konstellation müssten Politikvorstellungen verhandelt werden, die diametral entgegengesetzt sind (vor allem europa-, wirtschafts- und steuerpolitisch).

Für Kandidaten zwischen den drei Blöcken bleibt nur noch wenig Luft. Parteien wie Les Républicains (Team linkes Türchen) und diverse Kandidaten, die dem Bereich divers droite zugeordnet werden, kommen laut Prognosen auf 10-50 Sitze. Eine wirkliche Rolle könnten sie wohl nur dann spielen, wenn sie einer RN-Regierung mit relativer Mehrheit den Sprung über die Marke zur absoluten Mehrheit helfen würden – oder nicht.

Der extrem kurze Wahlkampf lässt allerdings auch kaum Zeit, Programme zu bewerben (geschweige denn zu entwickeln) und Argumente auszutauschen. Das Wahlverhalten wird also noch mehr als sonst affektiv, vielleicht sogar impulsiv sein. Damit sind die Aussichten für Frankreichs politischen Zustand nach den Wahlen völlig offen. Scheinbar bestehen nur zwei Aussichten: entweder stabilere Verhältnisse durch eine Regierung mit absoluter RN-Mehrheit, wobei sich aber Präsident und Premier gegenseitig blockieren würden – oder noch instabilere Verhältnisse, als bisher. Und egal, wie es ausgeht: Das neue Parlament kann nicht vor Sommer 2025 aufgelöst werden, sodass Frankreich (und seine Partner) sich jedenfalls mit dem Wahlergebnis arrangieren müssen.

Der Wahlausgang wird auch Aufschluss darüber geben, wie sich die französische politische Landschaft insgesamt wandelt, und das auf ganz grundlegende Art. Das Verhältnis zum klassisch-liberalen Parlamentarismus scheint vor allem bei den Républicains (Team linkes Türchen) noch zu bestehen; in den drei großen Blöcken von Nouveau Front populaire – Macron-nah – Rassemblement National scheint es aus unterschiedlichen Gründen nachhaltig gestört zu sein. Eine Einschätzung wird nach der zweiten Wahlrunde besser möglich sein – aber die Frage, wie mit diesem Wandel langfristig umzugehen ist, wird sich so oder so stellen.