Im Gespräch mit . . . Botschafter Ricklef Beutin
Reformdruck
Ricklef Beutin, deutscher UN-Botschafter, bei einer Sitzung der Vereinten Nationen in New York. Die UNO steht derzeit vor großen Herausforderungen, darunter eine Haushaltskrise und eine Krise des Multilateralismus.
HSS: Herr Botschafter, 80 Jahre Vereinte Nationen – was bedeutet dieses Jubiläum für die internationale Gemeinschaft und speziell für Deutschland? Wie sieht die UN-Bilanz nach 80 Jahren aus?
Ricklef Beutin: Das 80-jährige Bestehen der Vereinten Nationen ist ein bedeutender Meilenstein für die internationale Gemeinschaft. Es erinnert uns daran, zu welch visionärer Zusammenarbeit die Weltgemeinschaft in Zeiten größter Not, nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs, fähig ist. Deutschland setzt sich seit über 50 Jahren für den Multilateralismus ein, für uns ist dieses Jubiläum eine Gelegenheit, die Errungenschaften der Vereinten Nationen (VN) zu würdigen und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu betonen.
Die VN haben in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend zur Sicherung des Friedens, zur Förderung der Menschenrechte und zur Bekämpfung globaler Herausforderungen wie Armut und Klimawandel beigetragen. Sie hat die Welt für viele Menschen entscheidend verbessert. Dennoch steht die Organisation vor großen Herausforderungen, darunter eine Haushaltskrise und eine Krise des Multilateralismus.
HSS: Die UNO sieht sich wachsenden geopolitischen Spannungen gegenüber. Der Sicherheitsrat ist weitgehend gelähmt, da die Vetomächte USA, China und Russland kaum gemeinsame Interessen haben und sich gegenseitig blockieren. Wie kann die UNO handlungsfähig bleiben oder wieder werden?
Ricklef Beutin: Erst einmal muss man festhalten, dass der Sicherheitsrat sich im Kernbereich von Frieden und Sicherheit immer wieder handlungsfähig zeigt. Dies haben die jüngsten Resolutionen zu einer Mission in Haiti und zu der „International Stabilisation Force“ für Gaza gezeigt. Aber es stimmt natürlich: Eine handlungsfähige UNO hängt maßgeblich von der Bereitschaft und Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten ab. Dazu müssen diese auch das Gefühl haben, an den entscheidenden Stellen eine Stimme zu haben. Deutschland unterstützt daher die Reform des Sicherheitsrats. Er muss repräsentativer, aber auch effizienter werden. Dafür gibt es verschiedene Ansatzpunkte, zum Beispiel, indem man das Monopol von Federführungen in besonderen Ratsdossiers aufbricht. Auch die Verzögerungen bei der Besetzung von Posten in Ausschüssen oder Arbeitsgruppen stört die effiziente Arbeit des Gremiums. Aber am Ende ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung wahrnehmen und die Prinzipien der UN-Charta und das Völkerrecht respektieren.
HSS: In der UNO hat sich ein Durcheinander an Programmen, Positionen, Zielen, Instrumenten und Kontrollmechanismen ausgebreitet. Die Strukturen sind ineffizient und teuer. Was sind notwendige und realistische Reformen, um die UNO finanziell stabiler und operativ effizienter zu machen?
Ricklef Beutin: Die ersten Schritte sind bereits getan. Der VN-Generalsekretär hat einen Haushalt für 2026 vorgelegt, der Kürzungen in Höhe von etwa 500 Mio. USD vorsieht. Wenn alle Mitgliedstaaten ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen bzw. diese pünktlich erfüllen würden, wäre die finanzielle Lage der VN deutlich stabiler. Richtig bleibt aber, dass wir in den Bereichen der freiwilligen Zahlungen, also insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe, mit weniger Geld umgehen werden müssen. Das erfordert eine klarere Priorisierung, besseres Poolen von Geldern und einen effizienteren Mitteleinsatz.
Das alles ist nicht ganz neu. Die Bundesregierung unterstützt zum Beispiel bereits seit 2015 den WFP Innovation Accelerator, dessen Innovationen zum Beispiel im KI oder Blockchain Bereich zu erheblichen Mitteleinsparungen führen. So hilft das KI-gestützte Planungstool SCOUT dem Welternährungsprogramm WFP, die globale Lieferkette zu optimieren – vom Einkauf über Lagerung bis zur Auslieferung. Allein im ersten Jahr konnten 5 Millionen USD eingespart werden; künftig werden jährliche Einsparungen von rund 25 Millionen USD erwartet.
Operative Verbesserungen erhoffen wir uns auch durch den Prozess zu den Mandaten der UN, den die Präsidentin der VN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, begleitet: Aufträge an die UNO werden dann besser, wenn man eine genaue Übersicht über vorhandene Mandate hätte. Auch bei der Implementierung von Mandaten gibt es Anknüpfungspunkte: Zu oft gibt es Duplikationen bei Zuständigkeiten oder Berichtspflichten. Deutschland setzt sich in diesem Sinne sehr für mehr Transparenz und eine bessere Koordination der verschiedenen Programme und Instrumente ein.
HSS: Der Sicherheitsrat gilt als Symbol der Blockadepolitik. Warum ist eine Reform so schwierig – und wie könnte eine zeitgemäße, repräsentative Zusammensetzung des Sicherheitsrates aussehen?
Ricklef Beutin: Der Rat ist in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht mehr repräsentativ für eine Welt, in der seit 1945 mehr als 140 Staaten in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden. Insbesondere Afrika ist nicht seinem heutigen Gewicht entsprechend im Rat vertreten. Wir setzen uns für eine Erweiterung ein, in der mehr Mitglieder aus unterrepräsentierten Regionen, wie Afrika, Asien und Lateinamerika, kommen.
Die weit überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der VN befürwortet eine umfassende Reform, einschließlich einer Erweiterung um ständige und nichtständige Sitze. Allerdings gibt es weiterhin starken Widerstand, insbesondere in Bezug auf neue ständige Mitgliedschaften. Außerdem erfordert die Reform die Zustimmung der bisherigen ständigen Mitglieder, die ihre Vetorechte behalten möchten.
Echte, textbasierte Verhandlungen haben bisher noch nicht begonnen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich dies endlich ändert.
HSS: Die Agenda 2030 – Leave no one behind – und die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) drohen zu scheitern. Was muss geschehen, damit die UNO wieder stärker als Motor für Entwicklungs-, Klima- und Friedenspolitik wahrgenommen wird?
Ricklef Beutin: In der Tat stockt die Umsetzung der Agenda 2030. Die Vereinten Nationen müssen deshalb ihre Rolle als Unterstützer, Beschleuniger und Plattform für globale Lösungen stärken. Deutschland unterstützt die VN dabei – auch durch konstruktive Zusammenarbeit mit den UN-Agenturen im Bereich Entwicklung, Klima oder Frieden. Sie sind in handfesten Krisen- und Kriegssituationen häufig die letzte Organisation vor Ort, die Zugang zu Nahrung und Gesundheit aufrecht erhalten. Sie bringen die Zivilgesellschaft an den Tisch, wenn Länder über ihren Entwicklungsweg diskutieren. Dies alles ist für die Erreichung der SDGs unerlässlich.
Gleichzeitig gilt: die UN ist so gut wie ihre Mitgliedstaaten. Um die Sustainable Development Goals oder die Klimaziele besser zu erreichen, müssen in erster Linie die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen einhalten und die Programme ausreichend finanzieren. Wir haben in diesem Jahr unseren nationalen Nachhaltigkeitsbericht in New York vorgestellt, der deutlich macht, wie wir die Agenda 2030 auf nationaler Ebene umsetzen.
HSS: Deutschland bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027 und 2028. Warum? Und welches sind die überzeugendsten Argumente in eigener Sache?
Ricklef Beutin: Wir erleben eine Phase multipler Krisen, sehen schreckliches menschliches Leid weltweit, erleben einen Krieg in unserer Nachbarschaft. Die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, um durch einen einzelnen Mitgliedstaat alleine gelöst zu werden. Wir sind überzeugt, dass sich für diese Herausforderungen nur durch Diplomatie und gemeinsam mit allen Staaten nachhaltige Lösungen finden lassen. Die Vereinten Nationen und konkret der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen leisten hierzu weiterhin einen erheblichen Beitrag.
Deutschland strebt erneut einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat an, um seiner Verantwortung für die globale Sicherheit und Stabilität noch besser gerecht zu werden. Unsere Argumente sind stark: Seit über 50 Jahren ist Deutschland eine tragende Säule der Vereinten Nationen. Wir engagieren uns personell und finanziell in den Vereinten Nationen und setzen uns nachdrücklich für multilaterale Lösungen ein.
Deutschland hat durch die Verhandlung des sog. VN-Zukunftspaktes im vergangenen Jahr bewiesen, dass es die Interessen aller VN-Mitgliedstaaten berücksichtigen und zu einem Kompromiss führen kann. Wir setzen uns in diesem Jahr als Vorsitz der sog. Kommission für Friedenskonsolidierung dafür ein, dass Länder in Konfliktsituationen zu stabileren, resilienteren Gesellschaften heranwachsen. Wir beteiligen uns mit militärischen, polizeilichen und zivilen Kräften an Friedensmissionen weltweit. Als zweitgrößter Beitragszahler zum UN-System und zweitgrößter humanitäre Geber ist Deutschland eine starke Stimme für Frieden, Gerechtigkeit und Respekt.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Beutin.
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