Interview mit Bernd Posselt
Rückblick auf 45 Jahre Europäisches Parlament

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg

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HSS: Nach meinen Informationen haben Sie erst als Journalist, dann als Abgeordneter und dann wieder als Journalist nur eine Sitzung des Europäischen Parlaments verpasst. Welche war das und warum nahmen Sie nicht daran teil?

Bernd Posselt: Ich nehme an den Straßburger Plenarsitzungen des direkt gewählten Europaparlamentes seit dessen Konstituierung am 17. Juni 1979 teil, also seit ziemlich genau 45 Jahren. Die große Ausnahme war die erste Plenarsitzung nach der Corona-Unterbrechung des Parlamentsbetriebes. Damals durften nur Abgeordnete und Beamte das Straßburger Gebäude betreten und ich war schon nicht mehr im Parlament.

Sie haben an fast allen Sitzungen teilgenommen. Warum war/ist Ihnen Präsenz so wichtig?

35 Jahre lang war es meine Pflicht, und heute tue ich es aus freien Stücken, weil ich nur so die nötigen Informationen für meine politische und publizistische Arbeit sammeln und die Europäische Einigung weiter vorantreiben kann.

Bernd Posselt ist gelernter Redakteur. Er vertrat Bayern von 1994 bis 2014 als CSU-Abgeordneter im Europäischen Parlament. Heute ist er Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und Mitglied des CSU-Parteivorstandes.

Paneuropa

Was hat sich in diesen 45 Jahren im Europäischen Parlament geändert?

Wir starten jetzt in die 10. Legislaturperiode. In der ersten, von 1979 bis 1984, hatte das Europaparlament noch wenig Kompetenzen, war aber sehr kämpferisch und hat sich mutig mit den Nationalstaaten angelegt, um dies zu ändern. Dieser Weg war durch die 45 Jahre hindurch erfolgreich, denn jede Vertragsänderung bedeutete mehr Macht der gewählten Volksvertreter gegenüber dem Rat der Nationalstaaten und der Bürokratie der EU-Kommission.

Die Zeit zwischen dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 und der EU-Osterweiterung, ergänzt um Zypern und Malta, im Jahr 2004 war geprägt von intensiven Bemühungen, die jahrzehntelang vom Kommunismus unterdrückten Völker zu integrieren. Dies kennzeichnete auch noch die beiden anschließenden Legislaturperioden, in denen die Mittelosteuropäer erfolgreich Führungsfunktionen übernahmen - etwa in Gestalt des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek aus Polen - sowie Rumänien, Bulgarien und schließlich Kroatien als Nachzügler hinzukamen.

Eine Zeit lang schien es mir, als würden zahlreiche Abgeordnete schrittweise zu brav gegenüber den nationalen Hauptstädten und den heimischen Parteiführungen. Heute sehe ich wieder mehr Kampfesmut. Etliche Spitzeneuropäer, die ihre ganze Karriere den Europäischen Institutionen widmen und diese nicht nur als Sprungbrett für zuhause sehen, verkörpern die dringend notwendige Eigenständigkeit der europäischen Ebene, ohne die Basis und die Wurzeln zuhause zu verlieren.

Was waren aus Ihrer Sicht die bedeutendsten Sitzungen, an denen Sie teilnahmen?

• Die Konstituierung des ersten direkt gewählten Europaparlamentes am 17. Juli 1979, unter Vorsitz der französischen Paneuropäerin Louise Weiss, deren damalige Rede in jedes Schulbuch gehört und so etwas wie das geistige Gründungsdokument des Parlamentarismus auf europäischer Ebene ist
• Die Ansprache von Ronald Reagan vor dem Straßburger Plenum am 8. Mai 1985, wo er zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges die Beseitigung des Eisernen Vorhanges vorhersagte
• Der Beschluss über den Kurswert des Euro, der an einem Samstag stattfinden musste, weil da die Banken und Börsen geschlossen sind
• Die Ratifizierung der vielen Beitritte vor allem aus Mittel- und Osteuropa, die die ersten zehn Jahre dieses Jahrtausends geprägt haben

An welches Ereignis im Europäischen Parlament haben Sie die besten, an welches die schlechtesten Erinnerungen?

Das Beste war, dass mit Jean-Claude Juncker das Europaparlament 2014 zum ersten Mal seinen Wunschkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen konnte.

Das Negativste war wiederum, dass es durch innere Zerstrittenheit fünf Jahre später zu einer Selbstentmachtung der europäischen Volksvertretung kam. Dies nutzte im Rat der Staats- und Regierungschefs eine unheilige Allianz von Viktor Orbán und Emmanuel Macron für einen Versuch, das Parlament zurechtzustutzen - dem dann Manfred Weber als erfolgreicher EVP-Spitzenkandidat für die Kommissionspräsidentschaft zum Opfer fiel. An seine Stelle trat überraschend Ursula von der Leyen.

Das neue Europäische Parlament tritt nun zusammen. Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, worum sollten sich die Abgeordneten unbedingt kümmern?

Meine drei Wünsche wären:

• Sowohl innerhalb des Vertrages als auch durch dessen Änderung das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Verteidigungspolitik abzuschaffen
• Ein echtes Initiativrecht des Parlamentes bei der Gesetzgebung durchzusetzen; und
• Mit dem Aufbau einer Europäischen Armee zu beginnen.

Welche Ratschläge haben Sie für die neuen Abgeordneten?

Auch diese wären drei:

• Kämpferisch sowohl für ihre Heimatregionen als auch für das oftmals vergessene europäische Gemeinwohl einzutreten
• Auf ein Wahlrecht hinzuarbeiten, in dem es echte Wahlkreise gibt; und
• Zuhause so oft als möglich präsent zu sein

HSS: Herr Posselt, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Andreas von Delhaes-Guenther, Hanns-Seidel-Stiftung.