Politik in Bayern und Deutschland
Rückblick: Das Jahr 2023

Im Dezember 2023 verzeichnen Demoskopen einen Rekordwert: Noch nie war die Unzufriedenheit mit einer amtierenden Bundesregierung so groß. Laut Infratest dimap sind nur noch 17% der Befragten mit der Ampel-Regierung sehr zufrieden oder zufrieden, aber 82% weniger oder gar nicht zufrieden.

Der Problemberg wird nicht abgearbeitet und wächst immer weiter.

IMAGO; HSS

Wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, weniger Vertrauen in die Demokratie

Im Januar 2023 waren zwar auch schon 64% unzufrieden, aber immerhin 34% mehr oder minder zufrieden gewesen. Dies sind Werte, die in der Mitte einer Legislaturperiode nicht unüblich sind. Aber wieso dieser dramatische Absturz, der dazu geführt hat, dass die drei Parteien der Ampel-Regierung zusammen Ende 2023 in den Umfragen nur noch auf etwa ein Drittel der Stimmen kommen – ungefähr der Wert, den CDU und CSU allein erreichen würden?

Offensichtlich haben sich die Problemlagen verschärft und die Bürger befürchten, dass die anstehenden Probleme von der Politik nicht mehr adäquat gelöst werden können. Der Problemberg wird nicht abgearbeitet und wächst immer weiter. Zu Jahresanfang 2023 wurden laut Infratest dimap als wichtigste Probleme genannt der Ukraine-Krieg mit den Folgen für die Außenpolitik, dann die Energiepolitik und Energiewende, Umweltschutz und Klimawandel, Inflation und Energiepreise, Zuwanderung und Flucht sowie soziale Ungerechtigkeit und Armut. Im Laufe des Jahres wurden diese Probleme nicht weniger und zum Teil durch das Handeln der Bundesregierung noch virulenter.

Das geplante Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz) hat die Ängste noch verschärft – vor allem im Hinblick auf die unkalkulierbaren technischen und finanziellen Folgen, die die ursprünglich geplante Umsetzung des zwangsweisen Einbaus von Wärmepumpen ab dem 1. Januar 2024 erfordert hätte. Anfang Juli 2023 wurde die Verabschiedung des Heizungsgesetzes vom Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung gestoppt. Ein zentrales Element der Politik der Energiewende der Ampel-Regierung, das in der ersten Jahreshälfte hektisch konzipiert worden war, war damit in Frage gestellt worden. Dies wurde in der Öffentlichkeit durchaus begrüßt, zumal Zeitrahmen und Ablauf seitens der Regierung nicht ausreichend kommuniziert und erklärt worden war.

Bundeshaushalt: verfassungswidrig

Ende des Jahres 2023 musste die Ampel-Regierung einen noch stärkeren Rückschlag hinnehmen, der ihre Reputation weiter in Mitleidenschaft zog. Am 15. November 2023 verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, wonach der Bundeshaushalt – in dem Fall das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – verfassungswidrig sei. Damit wurde es untersagt, Mittel aus dem Corona-Sondervermögen für den Klima- Krisenfonds umzuwidmen. Die nun fehlenden 60 Milliarden Euro müssen nun durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Die „Energiewende“ als wichtiges Element der „Zeitenwende“, die von der Bundesregierung als Leitmotiv ausgegeben worden war, bekam damit ein weiteres Legitimationsproblem. Für weitere Verunsicherung sorgte der starke Anstieg der Zahl der Geflüchteten, was insbesondere die Kommunen vor immer größere Probleme stellt. Über weite Teile des Jahres verbreitete sich in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass die Politik hier nicht mit der notwendigen Konsequenz agiere.

Zur politischen Realität des Jahres 2023 gehört auch das weiter zurückgegangene Vertrauen in die Politik insgesamt. Die Skepsis gegenüber der Art und Weise, wie unsere Demokratie funktioniert, hat in diesem Jahr zugenommen. Im Oktober 2023 waren in Deutschland insgesamt 55% (eher) unzufrieden mit dem Funktionieren unserer Demokratie, im Osten sogar 66%. Zwar lehnt nur eine kleine Minderheit die Demokratie als Staatsform an sich ab, aber auch dieser Wert ist von 6% auf 12% angestiegen – in Ostdeutschland allein 18%. (Infratest dimap).

Erfolgreiche Landtagswahlen für CDU und CSU

Auch in diesem Jahr haben die Wähler sehr differenziert entschieden: Die Landtagswahlen vom 8. Oktober 2023 in Hessen und Bayern haben gezeigt, dass erfolgreiche Landesregierungen auch unter schwierigen Bedingungen Zuspruch finden können. In Hessen konnte sich der erst seit kurzer Zeit regierende Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU bestätigt fühlen und sogar den grünen Koalitionspartner auswechseln. In Bayern waren die Grünen von vorn herein als Regierungspartner obsolet, da die FW als Koalitionspartner der CSU (trotz der medial sechs Wochen vor der Wahl lancierten Affäre um Flugblätter des FW-Vorsitzenden aus seiner Jugend) gesetzt waren. Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten Markus Söder zu seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger wurde von den Wählern honoriert und die neue Staatsregierung kann sich auf eine breite Basis stützen.

Allerdings steht auch die neue Staatsregierung in Bayern vor denselben Problemen wie die Politik im restlichen Deutschland. Kurz vor der Landtagswahl im September 2023 wurden von Infratest dimap die wichtigsten Probleme abgefragt. Danach war für die Wähler in Bayern der Bereich Zuwanderung und Flucht mit Abstand zum wichtigsten Problem geworden. Diese Entwicklung lief parallel zur veränderten Stimmungslage im Bund und unterstrich einmal mehr, dass die Bevölkerung bei Landtagswahlen nicht nur spezifisch landespolitische Themen im Auge behält – dies dürfte bei der Europawahl 2024 ähnlich sein. Auch die großen Themenblöcke Energiepolitik und Energiewende sowie Umweltschutz und Klimawandel folgten unmittelbar darauf in der Präferenzhierarchie. Zwar war die Sorge um die Inflation aufgrund der gesunkenen Werte in den Hintergrund getreten, aber andere Fragen der sozialen Gerechtigkeit und die Zukunft der Alterssicherung blieben bedeutend. Dieser Mehrklang an als wichtig wahrgenommenen Themen wird auch 2024 entscheidend dafür sein, wie viel Vertrauen die Bürger den Parteien und ihren Vertretern zur Lösung dieser Probleme entgegenbringen. Kaum einer dieser Themenkomplexe dürfte komplett verschwinden, allenfalls die Reihenfolge könnte sich verändern, so dass die Politik in Bund und Land darauf ausgerichtet sein muss, diese Problemwahrnehmungen mit kompetenten Inhalten und Personal aufzugreifen.

Gefahr weiterer Radikalisierung

Die globalen Probleme haben sich auch 2023 auf unser Land ausgewirkt und werden dies weiter tun. Der Ukraine-Krieg tobte das gesamte Jahr 2023 und kein Ende ist in Sicht – mit allen Folgen für Deutschland und Bayern, die mit ihrer Hilfe an das Land sowie für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer weitere Anstrengungen erfordern. Der Klimawandel wird weitergehen, auch wenn die COP 28 in Dubai vor wenigen Tagen möglicherweise erste Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft auf diesem Feld festgeschrieben hat. Der furchtbare Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erfordert nicht nur die Solidarität unseres Landes, sondern zeigt erneut die Notwendigkeit wachsamer Verteidigungsbereitschaft in verschiedene Richtungen. Dies gilt auch für die Innenpolitik: Die Wahlerfolge der AfD unterstreichen die Notwendigkeit eines breiten antiextremistischen Konsenses der demokratischen Parteien. Der Zerfall der Linken und die Ankündigung einer „Wagenknecht-Partei“ stellen die Stabilität des Parteiensystems zusätzlich in Frage. Der Hamas-Überfall hat 2023 auch gezeigt, dass jenseits bekannter Formen des Antisemitismus die Gefahr der Mobilisierung islamistisch-extremistischer Kräfte auch in Deutschland vorhanden ist. Die Verantwortung der demokratischen Parteien der Mitte ist größer denn je.