Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen im HSS-Interview
Schwarz-Grün-Rot: Sachsen vor neuen Herausforderungen

Dr. Roland Löffler ist Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Der 47-jährige evangelische Theologe beschäftigte sich intensiv mit den Themen Integration, Migration, Nahost-Konflikt, interkulturelle Bildung, Bürgergesellschaft, demografischer Wandel sowie ländlicher Raum. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist das zivilgesellschaftliche Engagement und die politische Kultur in den neuen Bundesländern. In diesem Zusammenhang war er viele Jahre unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Ehrenamtlich ist er u.a. als Fachbeirat des hessischen Religionspädagogischen Instituts in Marburg, als Vorstand des Jerusalemsvereins und als Kurator der Gerda-von Mach-Stiftung tätig. Beide in Berlin ansässigen Institutionen setzen sich im Bereich Bildung und Kirche für arabische Christen ein. Zudem sind ihm die deutsch-polnischen und die deutsch-nordeuropäischen Beziehungen ein Anliegen. (Quelle: SLpB)

©Sächsische Landeszentrale für politische Bildung

HSS: Sehr geehrter Dr. Roland Löffler: Die Wiedervereinigung Deutschlands ist jetzt schon 30 Jahre her, trotzdem wird immer wieder vom "Osten" und vom "Westen" gesprochen. Ist das gerechtfertigt; inwieweit unterscheidet sich die politische Kultur immer noch - wirkt die DDR da noch nach?

Ob man es will oder nicht: wir haben eine neue Ost-West-Debatte. Sie richtet sich weniger auf die Aufarbeitung der Stasi oder der DDR als Ganzes, wie wir sie in den 1990er Jahren hatten. Heute geht es mehr um die Belastungen der Transformationszeit in den 1990er Jahren, die Arbeit der Treuhand - und überhaupt die Wahrnehmung der Befindlichkeiten im Osten sowie die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen in den neuen Ländern.

Als Westdeutscher, der in Ostdeutschland lebt, kann ich viele Kritikpunkte und Gefühle verstehen. Oft spielt der Osten im Westen oder Süden Deutschlands keine besondere Rolle in der öffentlichen Debatte. Ich habe jedoch Zweifel, ob ein Aufrechnen von Fehlern und Errungenschaften im Vereinigungsprozess uns heute wirklich so arg weiterhilft. Ein ganz anderer Punkt, aber verbunden mit dem ersten Komplex, ist das durchaus andere Wahlverhalten in den neuen Bundesländern, speziell die Stärke der AfD, die weite Verbreitung rechtspopulistischer Einstellungen, etwa rund um das Phänomen Pegida. Hier unterscheiden sich die politischen Kulturen in Ost- und Westdeutschland durchaus, aber sie nähern sich auch an, wie viele Umfragen zeigen. Die AfD kann diejenigen Menschen gewinnen, die Angst vor sozialen Veränderungen haben, die die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt umtreibt und die das Gefühl haben, man dürfe nicht das politisch aussprechen, was einen beschäftigt. Diesen Punkt greift die AfD auf, baut Feindbilder auf, die aus "Kartellparteien" und "Lügenpresse" bestehen und suggeriert, unsere Zeit ähnele der Endphase der DDR. Damit will sie eine gesellschaftliche Stimmung erzeugen, die auf einen erneuten politischen Bruch hinausläuft. Plakate wie "Wende 2.0" im Brandenburger Wahlkampf sprechen eine deutliche Sprache. Ex-Bürgerrechtler der DDR haben dagegen massiv protestiert. Aber das Thema ist noch nicht durch, es wird uns noch eine Weile beschäftigen. Bei jüngeren Wählern spielt es jedoch keine Rolle.

HSS: Die Landtagswahlen vom 1. September 2019 haben Rekordwerte für die AfD gebracht. Ist diese nun die neue Ostpartei?

Eine Partei, die in allen deutschen Landesparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament vertreten ist, kann nicht wirklich als Ostpartei bezeichnet werden. Sie findet offenkundig überall Menschen, die mit den klassischen politischen Angeboten unzufrieden sind. Dass muss man ernst nehmen. Umstritten ist dagegen unter Experten, ob die AfD zur neuen Volkspartei des Ostens wird. Die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern liegen in den letzten Jahren überall stabil über 20%, damit ist auch in Thüringen zu rechnen. Die AfD ist auch in vielen Kommunalparlamenten vertreten. Sie wird uns auf absehbare Zeit erhalten bleiben. Nun muss man trotzdem abwarten, wie sich diese Partei entwickelt, ob sie sich mit Hilfe von Vorfeldorganisationen tiefer in die Bevölkerung einbettet, ob eine relevante Zahl an Bürgern in die Partei eintritt, ob sie monothematisch bei Flüchtlingen und innerer Sicherheit verbleibt oder sich thematisch breiter aufstellt. Wie kommunal und landespolitisch ihr politischer Stil sein wird: Fundamentalopposition oder konstruktive Mitarbeit. Die wichtigste Frage, übrigens auch für die Mehrheit der AfD Wähler, ist die Frage der Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Wird aus der AfD eine rechtsextreme oder eine national-konservative Partei? Gewinnen rechtsextreme Persönlichkeiten die Überhand, wird die Partei langfristig konservative Protestwähler wieder verlieren. Ob davon CDU, SPD und Linke profitieren oder ob diese Menschen in die Nichtwählerschaft abwandern, ist eine offene Frage.

HSS: Sachsen scheint ein besonders gespaltenes Land zu sein: Auf der einen Seite eine sehr positive ökonomische Entwicklung seit 1990, was der Regierungspartei CDU zugutekam - auf der anderen Seite Hort für extreme politische Kräfte: Lange Zeit Rekordwerte für die PDS, die NPD über zwei Legislaturperioden im Landtag, Dresden als Hochburg der Pegida. Was ist so besonders an der politischen Identität des Freistaats Sachsen?

Schon in der Weimarer Republik galt das "rote Sachsen" als gespaltener Freistaat. Hier eine starke Arbeiterbewegung, besonders in Leipzig und Chemnitz, dort ein aufstrebendes Unternehmertum samt bürgerlicher Gesellschaft. In der DDR gab es viele Sachsen in Führungspositionen, die nach der friedlichen Revolution an Macht und Einfluss verloren. Kurt Biedenkopf (CDU) verstand es als erster Ministerpräsident nach 1990 den Sachsen wieder regionalen Stolz zu vermitteln. Dass sich Sachsen in Aufnahme historischer Tradition "Freistaat" nannte, ist ein Zeichen für dieses Selbstbewusstsein. War zunächst über ein Jahrzehnt die CDU die dominierende Partei, veränderten sich schleichend die Verhältnisse. Die CDU verlor seit Ende der 1990er Jahre hunderttausende an die Nichtwählerschaft. Die Protestpartei des Ostens war lange Zeit die PDS/Die Linke, in der sich natürlich auch viele DDR Nostalgiker fanden. Zugleich bauten rechtsextreme Kader zusammen mit den lange unterschätzten Rechtsradikalen aus der ehemaligen DDR in ländlichen Räumen mit schwacher Zivilgesellschaft wie der Sächsischen Schweiz oder auch in Vorpommern Brückenkopfe auf. Daraus erwuchs dann unter anderem der Wahlerfolg der NPD, die zweimal in den Landtag einzog. Den großen Durchbruch erlangte das rechte Lager erst ab 2015, als Pegida in Dresden im Kontext der Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erstarkte. Nun verband sich der Protest von der Straße mit der aufstrebenden Anti-Migrationspartei AfD. Die Politik schwieg zu lange, die Zivilgesellschaft brauchte ebenfalls Zeit, sich politisch zu artikulieren. Das hat sich mittlerweile geändert, aber der gesellschaftliche Diskurs und das Wahlverhalten ‎dokumentiert die Spaltung des Freistaates.

HSS: Am Wahlergebnis vom 1. September fiel auf, dass es große Unterschiede innerhalb der Länder, auch in Sachsen, gab. Grüne Direktmandate in Großstädten, gleichzeitig Anstieg der AfD mit vielen Direktmandaten in ländlichen Regionen. Liegt das an einem Gefühl des Abgehängtseins, des Vergessenwerdens; ist dies berechtigt und wenn ja, was kann die Politik dagegen tun?

Das mag so sein, ist aber kein sächsisches Phänomen. Das gibt es auch in anderen Bundesländern. Vielleicht haben die klassischen Parteien auch etwas das Thema ländliche Räume verschlafen. Plötzlich wacht man auf und ein Mitbewerber hat die Gefühle der Menschen schneller erreicht und die Verwunderung ist groß. ‎Es ist wichtig, dass die Probleme des ländlichen Raumes politisch an Bedeutung gewinnen, aber auch, dass der Dialog über Lösungen ehrlich geführt wird. Konzepte von der Stange halte ich für keine gute Lösung, es braucht maßgeschneiderte Ansätze. Dass die Grünen eine urbane Partei sind, ist ebenfalls keine neue Erkenntnis, eher, dass sie mittlerweile auch in ostdeutschen Großstädten erfolgreich mobilisieren können. Bei den sächsischen Kommunalwahlen waren die Grünen in der Landeshauptstadt Dresden die erfolgreichste Partei.

HSS: Kann der Populismus, insbesondere der Rechtspopulismus, mit Mitteln der politischen Bildung ganz grundsätzlich erfolgreich bekämpft werden?

Das werden wir sehen. Politische Bildung ist grundsätzlich anti-populistisch ausgerichtet. Das entspricht unserem Auftrag, über komplizierte Sachverhalte zu informieren, Kontroversen abzubilden, für bürgerschaftliches und demokratisches Engagement zu werben. Politische Bildung hat eine sehr wichtige Aufgabe, über die Grundlagen unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates aufzuklären, Spielregeln der Fairness, der Lauterkeit und Wahrhaftigkeit von Argumenten und Argumentationen einzufordern. Wir bekämpfen die Tendenz, Fake News und Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen. Ich bin davon überzeugt, dass politische Bildung sehr viel bewirken kann. Gesellschaftliche Großtrends lassen sich aber nicht mit leichter Hand verändern. Politik selbst muss ihren Beitrag leisten, um Vertrauen zurückzugewinnen.

HSS: Wie hat sich die Landeszentrale hier im Vorfeld der Landtagswahlen konkret eingebracht?

Mit einem ganzen Bündel an Aktionen, speziell mit dem Wahl-O-Mat, der mit 580.000 Klicks ein neues Rekordergebnis in Sachsen erzielt hat, mit zwei Büchern, einem Film und einer Zeitung für junge Leute. Und erstmals in Sachsen, vermutlich sogar in dieser Systematik erstmals in Deutschland, mit Wahlforen in allen 60 Wahlkreisen des Freistaats. Knapp 7000 Menschen kamen und diskutierten mit den Kandidaten der sechs in Landtag und Bundestag vertretenen Parteien. So ein politisches Interesse wie in diesem Jahr gab es in Sachsen schon lange nicht mehr. Die von 49% auf 66% gestiegene Wahlbeteiligung dokumentiert das eindrucksvoll. Wir sind aktuell vermutlich Debattenland Nummer eins in Deutschland.

HSS: Wird es nach der Landtagswahl nun Akzentverschiebungen in ihrer Arbeit geben? Etwa angesichts des (erschreckenden) Befunds, dass 98 Prozent der AfD-Wähler und 58 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen den etablierten Parteien das Tabuisieren real existierender Zustände vorwerfen.

Wir sind als überparteiliche Einrichtung für alle Sachsen da, egal, was sie gewählt haben. Und ich kann nicht erkennen, dass sich unser Haus vor irgendeinem schwierigen Thema in den letzten Jahren gedrückt hätte. Wir wollen aber noch aktueller werden und die Themen bearbeiten, die die Menschen regional und grundsätzlich beschäftigen. Die sechzig Wahlforen haben gezeigt, dass man über sehr konkrete Themen wie ÖPNV, die Lehrerversorgung, Mieten, Pflege, Gesundheitsversorgung sehr intensiv, hart und zugleich fair diskutieren kann. Auf diesem Weg machen wir weiter.

HSS: Sehr geehrter Herr Dr. Löffler, wir danken Ihnen für das Gespräch!