Robert Fico gewinnt vorgezogene Nationalratswahlen
Schwierige Regierungsbildung in der Slowakei

Dem Parlament gehören zukünftig sieben Parteien an. Die linkspopulistische Partei „SMER-SD“ („Richtung – Soziale Demokratie“), geführt vom ehemaligen Regierungschef Robert Fico, erzielte 22,95% und erhält 42 von 150 Mandaten. Ihr folgt die linksliberale „Progressive Slowakei“ mit 17,95% und 32 Sitzen, die dem Parlament bisher nicht angehörte. Drittstärkste Kraft ist die von Peter Pellegrini geführte sozialdemokratische „Hlas –SD“ („Stimme – Soziale Demokratie“) mit einem Ergebnis von 14,7 % (27 Mandate). Die Wahlen fanden in einem Klima der extremen Polarisierung statt. Das politische Lager um Robert Fico profitierte insbesondere vom Chaos, welches unter der Regierung von Igor Matovič herrschte. Viele Bürger votierten für eine starke Persönlichkeit, der sie zutrauen, im Land Ordnung zu schaffen.

Eine Koalition aus SMER-SD, Hlas-SD und der nationalistischen SNS gilt am wahrscheinlich und hätte mit 79 von 150 Sitzen eine komfortable Mehrheit.

bogdanserban; HSS; AdobeStock

Auftrag zur Regierungsbildung

Staatspräsidentin Zuzana Čaputová dürfte entsprechend einer Verfassungstradition Robert Fico den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Eine Koalition bestehend aus SMER-SD, Hlas-SD und der nationalistischen SNS gilt am wahrscheinlichsten (79 von 150 Sitzen). Besondere Überzeugungskraft müsste Robert Fico gegenüber seinem ehemaligen Mitstreiter Peter Pellegrini einsetzen. Denn dieser wollte sich 2020 mit seiner Loslösung von SMER-SD von dieser distanzieren, in deren Reihen sich zahlreiche Protagonisten mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sehen. Als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung von HLAS bezeichnete Pellegrini „Stabilität, Einigkeit über die Prioritäten und selbstverständlich auch die Stabilität der Abgeordnetenfraktionen“.

Eine theoretische Chance für die Regierungsbildung hätte auch die zweitstärkste Partei, „Progressive Slowakei“ (PS), in einem Bündnis mit Hlas-SD, Christdemokraten (KDH) und der liberalen SAS mit 82 Mandaten. Das Angebot der PS gegenüber Pellegrini müsste Experten zufolge allerdings großzügig sein und eventuell auch den Posten des Ministerpräsidenten für Hlas-SD umfassen. Der Soziologe Michal Vašečka betrachtet die Wahrscheinlichkeit einer solchen Allianz als gering, wie er in einem Exklusiv-Interview mit der Hanns-Seidel-Stiftung ausführte. Vašečka zweifelt daran, dass HLAS-Abgeordnete tatsächlich gegenüber Peter Pellegrini loyaler seien als gegenüber Robert Fico. Dieser könne vielmehr mit Angeboten alte Mitstreiter zurückholen.

Es steht zu befürchten, dass mit Robert Fico als Ministerpräsident die bisherige massive Korruptionsbekämpfung ihr Ende findet. Nach den Wahlen 2020 unternahm der damalige Sieger Igor Matovič um seine Antikorruptionsbewegung OĽaNO personelle Weichenstellungen, gerade an der Spitze der Polizei und Sonderstaatsanwaltschaft. Daraufhin begannen Ermittlungen, die sogar in Anklagen gegen Robert Fico selbst und weitere führende SMER-Parteikollegen mündeten; auch SNS-nahe Personen sehen sich mit Vorwürfen konfrontiert. Fico brachte klar zum Ausdruck, dass der aktuelle Polizeipräsident und der Spezialstaatsanwalt – die Symbole für die Korruptionsbekämpfung im Land schlechthin – sofort abberufen werden müssten.

Eine Fico-Regierung würde mit Deutschland wahrscheinlich im Bereich der Migrationspolitik aneinandergeraten. Die Slowakei unter Robert Fico würde sich dann gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und einem Solidaritätssystem innerhalb der EU stellen. Eine der ersten Entscheidungen seiner Regierung könnte die Wiederherstellung der Grenzkontrollen zu Ungarn sein. Fico führte aus, dass zur Unterdrückung der illegalen Migration Gewalt eingesetzt werden müsse. „Das werden keine schönen Bilder“, sagte er während einer Pressekonferenz am 1. Oktober 2023. Auch Ficos Aussagen aus dem Jahr 2022 werden das deutsch-slowakische Verhältnis unter Robert Fico belasten. Damals, als Russland in die Ukraine einmarschierte und Gerüchte über die Stationierung von NATO-Kontingenten in der Slowakei aufkamen, bezeichnete er die Bundeswehr als Wehrmacht. Gleichwohl wird Deutschland der wichtigste Handelspartner der Slowakei bleiben. Die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse.

Es steht zu erwarten, dass unter Robert Fico die Slowakei auf EU-Ebene noch selbstbewusster auftreten wird als bisher schon. SMER-SD bezeichnet in ihrem Wahlprogramm die EU-Mitgliedschaft als „unersetzlich“, aber kritisiert die Außenpolitik der EU. SMER-SD fordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu beenden und kritisiert auch die Sanktionen gegen Russland. „Die Slowakei und die Leute in der Slowakei haben größere Probleme als die Situation in der Ukraine“, verkündete Fico an einer Pressekonferenz im Nachgang der Wahlen. Ein Korrektiv könnte insofern HLAS-SD darstellen. Deren Parteivorsitzender Peter Pellegrini forderte, dass Fico seine außenpolitischen Positionen korrigieren müsse.