Interview - EZB-Leitzinsen und Euro-Tugenden
20 Jahre Euro

HSS: Herr Ferber, aus Verbrauchersicht wird derzeit alles teurer. Was sind die Ursachen und wie kommen wir zurück zu einem starken, stabilen Euro?

Markus Ferber, MdEP und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung: Wir erleben in der Tat derzeit ein Inflationsgeschehen, wie wir es seit den 1970ern nicht mehr gesehen haben. Das spürt jeder im täglichen Leben, zum Beispiel beim Einkauf oder an der Zapfsäule. Wir müssen schauen, was die Ursachen für die hohe Inflation sind. Zum einen gibt es schon seit mehr als zwei Jahren massive Schwierigkeiten in globalen Lieferketten, erst durch die Covid-Krise, jetzt durch den russischen Angriffskrieg. Wir haben also ein Angebotsproblem. Auf die Herausforderung der Covid-Krise hat die Politik mit einem enormen Konjunkturpaket und die Zentralbanken mit einer massiven Ausweitung der Geldmenge reagiert. Damit sind wir zwar gut durch die Krise gekommen, beides befeuert aber die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei gleichzeitiger Angebotsknappheit. Das ist ein Rezept für steigende Preise. Wenn wir das Problem angehen wollen, müssen wir uns sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite anschauen.

HSS: Welche Rolle kommt dabei der Politik und den Notenbanken wie der Europäischen Zentralbank zu?

Für die Notenbanken ist die Sache eigentlich klar: die Geldpolitik muss jetzt deutlich restriktiver werden. Das bedeutet die Leitzinsen zu erhöhen und die Anleihekaufprogramme mindestens einzustellen, wenn nicht gar die Bilanz zu verkleinern. Inflationsbekämpfung ist gewissermaßen das Kerngeschäft der Notenbank und die EZB sollte nun beherzt in den Instrumentenkasten greifen. Für die Angebotsseite ist die Politik zuständig. Hier müssen wir uns fragen, was wir tun können, um in dieser Situation die Wirtschaft anzukurbeln. Unterbrochene Lieferketten lassen sich zwar nicht über Nacht reparieren, aber wir können schon einiges tun, um der Wirtschaft in dieser Situation zu helfen. Einmal sollten wir in der jetzigen Situation zusätzliche Belastungen vermeiden, auf der anderen Seite sollten wir auch dringend die hohen Energiepreise angehen, die sich in vielen europäischen Ländern vor allem aus Steuern und Abgaben zusammensetzten. Mittelfristig müssen wir sowohl Lieferketten als auch unsere Energieversorgung differenzieren.

HSS: Wie bewerten Sie die Leitzinserhöhung der EZB um 0,25 Prozent im globalen Kontext?

Die EZB hat bisher lediglich eine Leitzinserhöhung von 0,25 Prozent für Juli angekündigt. Im internationalen Vergleich ist das ein sehr zögerliches Vorgehen. Die US-amerikanische Notenbank hat die Leitzinsen im März um einen Viertel-Prozentpunkt, im Mai um einen halben Prozentpunkt und dann im Juni nochmal um einen Dreiviertel Prozentpunkt angehoben. Es wird erwartet, dass das Zinsniveau in den USA zum Jahresende bei über drei Prozent liegen wird. Die Europäische Zentralbank hat sich hingegen für ihre Normalisierung der Geldpolitik sehr viel Zeit gelassen und die erste Jahreshälfte nur zu einem langsamen Auslaufen der Anleihekäufe genutzt. Dieses zögerliche Vorgehen birgt allerdings Gefahren: wenn sich in den Köpfen der Menschen höhere Inflationserwartungen erst einmal verstetigt haben, wird es ganz schwierig den Preisauftrieb wieder einzugrenzen. Mir scheint es, dass die EZB nicht nur auf das Thema Preisstabilität schaut, sondern auch zu sehr die Refinanzierungsbedingungen einiger hochverschuldeter EU-Mitgliedstaaten im Blick hat und deshalb vorsichtiger ist, als es angesichts der Inflationsentwicklung angemessen wäre. Ich empfinde das als sehr problematisch, weil das Mandat der EZB eigentlich eine ganz klare Priorisierung zugunsten von Preisstabilität vorsieht.

HSS: Sie sind einer der wichtigsten Verfechter der "Euro-Tugend", welche Regeln und Reformen sind für die Zukunft der Währungsunion notwendig?

Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die europäischen Schuldenregeln nicht effektiv umgesetzt wurden und die Staatsverschuldung in vielen Mitgliedstaaten auf ein beunruhigend hohes Niveau gestiegen sind. Das war kein Problem, solange das Zinsniveau niedrig war. Wenn jetzt die Zinsen steigen, kann das aber zu Problemen führen. Die wesentlichen Probleme bei den europäischen Schuldenregeln, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankert sind, sind die folgenden: Das Regelwerk ist über die Jahre viel zu komplex geworden und hat zu viele Ausnahmetatbestände und es verlässt sich auf Kenngrößen, die schwer in Echtzeit zu beobachten und zu beeinflussen sind. Darüber hinaus hat der Schiedsrichter, nämlich die Europäische Kommission, sich bisher nicht getraut die gelbe oder rote Karte auszupacken. Wir brauchen also ein Regelwerk das einfacher ist, dessen zentrale Stellgrößen beobachtbar und beeinflussbar sind und wir brauchen einen Schiedsrichter, der gewillt ist, die Regeln auch anzuwenden. Das muss von mir aus nicht unbedingt die Europäische Kommission sein, die sich zu oft als politische Organisation sieht.

HSS: Herr Ferber, wir danken Ihnen für das Gespräch.