Italien
Sergio Mattarella bleibt Staatspräsident

• Der amtierende Staatspräsident Sergio Mattarella ist am Samstag im achten Wahlgang mit 759 von 1009 Stimmen wiedergewählt worden.
• Die Wahl erfolgte gegen seinen Willen und trägt das politische Versagen der politischen Elite öffentlich zur Schau.
• Die Wahl des Staatspräsidenten rückt die grundlegenden Probleme des politischen Systems in den Fokus: Die Parteienlandschaft in Italien ist stark fragmentiert und scheint nach der Wahl noch zersplitterter. Spannungen zeichnen sich auch innerhalb der bestehenden Bündnisse ab. Geschlossenheit zeigte sich weder im Mitte-Rechts noch im Mitte-Links-Lager.
• Die letzte Woche hat auch innerparteiliche Probleme gezeigt – vor allem in der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. 
• „Damit es bleibt wie es ist, muss sich alles ändern“ - der berühmte Satz von Giuseppe Tomasi di Lampedusa wird in der italienischen Politik immer wieder bemüht. Erstmal bleibt alles, wie es ist. Die kommenden Monate werden zeigen, was sich tatsächlich ändern muss, damit Mario Draghi Italien bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 regieren kann.

Der Quirinalspalast in Rom ist der Dienstsitz des alten und neuen Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella.

Photo Italia LLC; ©HSS; ISock

Staatspräsident Sergio Mattarella ist am Samstag, 29. Januar 2022, im achten Wahlgang mit 759 von 1009 Stimmen wiedergewählt worden – 505 Stimmen hätte er gebraucht. Der 80-Jährige, der seit Wochen unermüdlich wiederholt hatte, er stünde für keine weitere Amtszeit zur Verfügung, hatte sich am Nachmittag doch überzeugen lassen. Er habe andere Pläne gehabt, so Sergio Mattarella. Aber angesichts der schwierigen Lage, die das Land zu meistern habe, müssten private Interessen zurückgestellt und die Verantwortung für das Land in den Vordergrund gerückt werden, so Mattarella in einer knappen Ansprache nach seiner Wahl. Am Donnerstag soll er vereidigt werden.

Das politische Tauziehen ist am Ende: Die Politik hat versagt

Die Wahl Sergio Mattarellas beendete das politische Tauziehen, welches das Land sechs Tage lang in Atem gehalten hatte. Aufgrund der fragmentierten Parteienlandschaft war keine Partei und auch kein politisches Bündnis – weder rechts noch links – fähig, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen. Dass es auf einen Kompromisskandidaten hinauslaufen würde, war allen politischen Entscheidungsträgern bereits vor der Wahl klar. Dazu waren die politischen Kräfte letztlich aber nicht in der Lage. Die Parteispitzen haben versagt. Sie konnten sich auf keinen neuen Kandidaten einigen, der dem Land Stabilität garantiert hätte. So blieb keine andere Wahl, als Sergio Matterella zu drängen, einer weiteren Amtszeit zuzustimmen.

Silke Schmitt ist seit November 2021 Repräsentantin der Hanns-Seidel-Stiftung in Rom. Geboren an der Mosel, im Herzen Europas und in der Nähe von Schengen, studierte sie Soziologie, Medien und Kommunikationswissenschaften in Marburg und Rom. Als Erasmus-Studentin ist sie vor 18 Jahren nach Italien gekommen und geblieben. 2013 absolvierte sie einen Master "Experten für Politik und internationale Beziehungen" an der Universität LUMSA in Rom. Als Journalistin arbeitete sie in der deutschen Sektion von Radio Vatikan und bei der Nachrichtenagentur KNA. Von 2008 bis Oktober 2021 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom tätig."

©HSS; Silke Schmitt

Premierminister Mario Draghi geschwächt?

Premierminister Mario Draghi wäre in den Augen vieler Beobachter als Favorit in die Wahl gegangen. Viele hätten ihn als Garant für Stabilität für die nächsten sieben Jahre gerne auf dem Quirinalshügel gesehen. Allerdings wäre dies nicht ohne Auswirkungen auf die jetzige Regierung möglich gewesen. Ausländische Korrespondenten sehen Draghi nach der Wahl Mattarellas nun als geschwächt an. Ist das zutreffend?

Mario Draghis Name wurde nicht „verbrannt“. In keiner Wahlrunde stand seine Kandidatur ernsthaft zur Debatte. Er gilt als Strippenzieher, der im Hintergrund die Wahl Mattarellas möglich gemacht hat und den Staatspräsidenten davon überzeugt haben soll, eine weitere Amtszeit anzunehmen. Er ist kein politischer Premierminister – Draghi ist ein Technokrat. Die politischen Parteien und ihre Spitzen haben bei der Wahl des Staatspräsidenten versagt und erneut gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, eine Mehrheit für eine politische Lösung zu finden. Nicht zu vergessen: Aus dem gleichen Grund ist Mario Draghi Premierminister geworden.

Die Wahl des Staatspräsidenten wird Auswirkungen auf die Stabilität der politischen Lager haben – Probleme zeichnen sich bereits jetzt in der Lega, aber auch in der Fünf-Sterne-Bewegung ab. Die Regierungskoalition ist durch die mit der Wahl verbundenen Auseinandersetzungen geschwächt. Premierminister Mario Draghi versucht die fragile „Regierung der Einheit“, die auch eine Art „Notstandsregierung“ ist, weiter durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise zu leiten, nach der Wahl wie vor der Wahl.

Prominente Kandidaten „verbrannt“

Die derzeit hochrangigste Führungspersönlichkeit von Forza Italia, Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati, die das zweitwichtigste Amt im Staat innehat, wurde regelrecht „verbrannt“. Hier hat das Mitte-Rechts-Bündnis versagt. Von 453 möglichen Stimmen aus den eigenen Reihen erhielt sie nur 382. Mitte-Rechts zeigte keine Geschlossenheit.

Casellati wurde im Mitte-Recht-Zentrum groß; sie ist eine Berlusconi-Vertraute. Es war von Anfang an klar, dass sie ohne Absprachen und Verhandlungen mit dem Mitte-Links-Lager wenig Chancen haben würde. Angeblich habe man Matteo Renzi (ehemals PD heute Italia Viva) versprochen, ihn zum Senatspräsidenten zu wählen, wenn er Casellati unterstütze. Doch Renzi hatte sich nach langer Aussprache wieder mit seinem ehemaligen Parteirivalen Enrico Letta (PD) versöhnt und mit Blick auf die Wahl des Staatspräsidenten verbündet. Mitte-Links hatte sich somit geschlossen gegen die Wahl von Casellati gestellt und sogar das Abholen der Wahlzettel verweigert.

Der ehemalige Senatspräsident Pier Ferdinando Casini, der als weiterer Kandidat von Mitte-Rechts gehandelt wurde, konnte diesem Schicksal durch aktives Eingreifen entgehen: Er berief am Samstag eine Pressekonferenz ein und bat eindringlich darum, seinen Namen nicht ins Spiel zu bringen. Er rief die politischen Entscheidungsträger auf, die Hängepartie zu beenden und Staatspräsident Mattarella um eine weitere Amtszeit zu bitten.

Die Regierungsparteien begrüßen nun einstimmig die Wahl Sergio Mattarellas, die zunächst Stabilität und Kontinuität für das Land bedeutet. Nur die Oppositionspartei, Frateli d’Italia, hat sich offen gegen eine weitere Amtsperiode von Sergio Mattarella ausgesprochen.

Mitte-Rechts geschwächt

Giorgia Meloni, Parteichefin der Fratelli d’Italia Partei, zeigte sich nach der Wahl irritiert. Das Mitte-Rechts-Bündnis existiere nicht mehr. Es sei im Parlament „verpufft“, so Meloni. Nun müsse man sich um den Wiederaufbau kümmern. Ihre Bündnispartner, Forza Italia und Lega, hatten sich für eine weitere Amtszeit von Mattarella ausgesprochen. Der Lega Chef Matteo Salvini, der in dem vergangenen Jahr stets mit einem Fuß in der Regierung und mit dem anderen auf Oppositionsseite stand, machte bei der Wahl des Staatspräsidenten keine gute Figur. Er schien unzuverlässig und taktierte zwischenzeitlich auch mit seinem ehemaligen Bündnispartner Giuseppe Conte. Dass seine Partei letztlich eine weitere Amtszeit von Sergio Mattarella akzeptiert hat und sich nicht auf die Seite von Oppositionsführerin Giorgia Meloni geschlagen hat, wird vor allem Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti zugeschrieben.

Nach der Wahl Mattarellas hieß es zunächst, Minister Giorgetti wolle seinen Rücktritt einreichen. Nach einem Telefonat mit Draghi wurde dieses Vorhaben allerdings revidiert. Der moderate Lega-Politiker Giorgetti zählt zu den engen Vertrauten des Premierministers. In einer Pressemitteilung forderte er eine “neue Phase” der Regierungsarbeit und eine „neue Regierungsmethode“, die in konstruktiver Weise die zahlreichen Herausforderungen meistere. Er warnte davor, das restliche Regierungsjahr zu einem „langen und schädlichen Jahr der Wahlkampagne“ zu machen, „die das Land jetzt nicht brauche“. Da Matteo Salvini für seinen kontinuierlichen Wahlkampfmodus bekannt ist, weist dieser Satz auf die sich zuspitzenden internen Grabenkämpfe innerhalb der Lega hin, welche sich seit langer Zeit abzeichnen. Ob sie tatsächlich zu einer Spaltung der Partei führen, werden die kommenden Monate zeigen.

Auch das Mitte-Links-Bündnis ist fragil

Auch das Bündnis zwischen PD und Fünf-Sterne zeigte während der Wahl des Staatspräsidenten Schwächen. PD-Führer Letta äußerte sich unzufrieden über das Verhalten seines Bündnispartners Giuseppe Conte, der hinter Lettas Rücken auch mit Matteo Salvini Absprachen getroffen haben soll und gemeinsame Kandidaten vorab der Presse mitteilte und sie somit aus dem Rennen nahm. Auch Außenminister Luigi Di Maio regte an, über die Führungsqualitäten in der Partei zu diskutieren und startete damit einen direkten Angriff gegen Conte. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist seit Monaten gespalten und politisch in einer Sackgasse. Die chaotische Wahl des Staatspräsidenten hat die Probleme der italienischen Innenpolitik noch einmal deutlich vor Augen geführt.

Autorin: Silke Schmitt, HSS, Rom