Annäherung in kleinen Schritten
Sicherheitskooperation zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU

Während seine Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss sich als Hardliner mit scharfer Rhetorik gegenüber der EU profilierten, wählt Rishi Sunak, der früh den Brexit unterstützte, als Premierminister einen weniger konfrontativen Ton. Zwar bekräftigte er kürzlich in seiner Rede auf dem konservativen Parteitag in Manchester, dass der Brexit dem Vereinigten Königreich neue Freiheiten erlaubt hätte, die es zu nutzen gelte. Als kurzer Satz in einer fast 60-minütigen Rede war es jedoch kaum mehr als ein Zuruf an die euroskeptische Parteibasis.

In den vergangenen Jahren haben sich Großbritannien und die EU wieder angenähert.

Besserung der Beziehungen zur EU

Tatsächlich hat Sunak seit Amtsantritt vor knapp einem Jahr politisches Kapital in die Verbesserung der Beziehungen mit Brüssel und den europäischen Partnern investiert. Die Unterzeichnung der „Windsor Rahmenvereinbarungen“ im Frühjahr, die den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland erleichterten und den Streit um das Nordirlandprotokoll entschärften, machten den Weg frei für bessere Beziehungen zur EU, den europäischen Partnern sowie zu den USA. Noch bei der Unterzeichnung sprach EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Einladung an das VK aus, dem EU-Programm für Wissenschaftskooperation „Horizon“ beizutreten, der die britische Regierung schließlich im September folgte. Die Staatsbesuche von König Charles nach Berlin und Paris als erste Auslandsreisen seiner Regentschaft, ein britisch-französischer Regierungsgipfel und das Angebot, Gastgeber für das nächste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zu sein, unterstreichen die Bereitschaft von Sunaks Regierung für engere Beziehungen.

Zu der Annäherung haben auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine, eine veränderte Sicherheitslage in Europa und nicht zuletzt steigende Migrationsströme beigetragen. Auch wenn es Teil der Politischen Erklärung als Teil des Austrittsabkommens war, wurde Außen- und Sicherheitspolitik nicht Teil des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem VK. Die Zusammenarbeit erfolgt daher größtenteils ad hoc und eher auf bilateraler Basis.

Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik wünschenswert

Auf einer Diskussionsveranstaltung am Rande des konservativen Parteitags in Manchester Anfang Oktober waren sich HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP, der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Bau und Heimat, Stephan Mayer, MdB, sowie die britischen Außen- und Sicherheitsexperten Sophia Gaston (Policy Exchange) und Evie Aspinall (British Group Foreign Policy) einig, dass eine engere, strukturierte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit für beide Seiten große Vorteile bringen würde.

„Die nationale Sicherheit und besonders die Sicherheit der eigenen Bürger hat für jede Regierung Priorität“, erklärte Stephan Mayer. Daher sei er auch in den schwierigsten Phasen der Brexit-Verhandlungen immer davon überzeugt gewesen, dass Kooperation im Bereich Sicherheit trotz angespannter Beziehungen möglich ist. Sophia Gaston berichtete von der Frustration britischer Entscheidungsträger darüber, dass Sicherheitskooperation mit der EU so stark politisch aufgeladen sei, obwohl es um die eigene nationale Sicherheit ginge. Sie beobachte allerdings, dass sich die Stimmungslage in Regierungskreisen verändert habe und zumindest hinter verschlossenen Türen jegliche Kooperationsmöglichkeiten mit der EU verfolgt würden, besonders solche, die einfach zu erzielen seien.

Markus Ferber wies in seiner Eingangsrede darauf hin, dass grenzübergreifende Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus, organisierte Kriminalität und Drogen- und Menschenschmuggel eine grenzübergreifende enge Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten und dem VK erforderten. Diese ist seit dem Brexit erschwert, da das VK als Drittstaat beispielsweise nicht mehr den gleichen Zugang zu Sicherheitsdatenbanken hat und kein Mitglied der europäischen Polizeibehörde Europol ist. Mit Europol hat die britische Regierung ein separates Abkommen abgeschlossen. Berichten zufolge soll ein weiteres Abkommen mit der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex in Kürze unterzeichnet werden, das die Bekämpfung von kriminellen Menschenschmugglernetzwerken erleichtern soll.

Der Vorsitzende der HSS, Markus Ferber, MdEP, Stephan Mayer, MdB, und britische Experten sprachen sich bei einer Veranstaltung der HSS am Rande des Tory-Parteitag für eine verstärkte Sicherheitskooperation aus.

HSS

Gemeinsames Engagement für die Ukraine

Sunak, der einen „Stopp der Schlauchboote“ ausgerufen hat, weiß, dass er für die Erreichung dieses Ziels auf europäische Partner angewiesen ist. Bei dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Spanien vergangene Woche rief Sunak seine europäischen Partner auf, mehr im Kampf gegen organisierte Kriminalität in Verbindung mit illegaler Migration zu unternehmen, und präsentierte gemeinsam mit der italienischen Premierministerin Meloni, der EU-Kommission und weiteren Regierungschefs einen 8-Punkte Plan.

Sunak bekräftigte bei dem Treffen der EPG zudem das Engagement seiner Regierung für europäische Sicherheit und warb für mehr Unterstützung für die Ukraine. Auch die Redner der HSS-Veranstaltung waren sich einig, dass das VK eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine gespielt und damit einen entscheidenden Anteil am Zusammenhalt Europas angesichts der russischen Aggression hat. Nicht nur die militärischen Fähigkeiten der Briten, sondern auch die ihrer Geheimdienste könne kein anderer EU-Staat vorweisen. Deshalb strebten viele kleinere EU-Staaten, beispielsweise im Baltikum und Skandinavien, engere Verteidigungskooperation mit den Briten an. Den beiden führenden EU-Staaten Frankreich und Deutschland stehe man besonders in Ost- und Mitteleuropa eher misstrauisch gegenüber. Auch deshalb sei es im Interesse der EU und seiner Mitgliedsstaaten, in diesem Bereich eng mit dem VK zu kooperieren.

Auch im Bereich industrieller Verteidigungskooperation gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten für länderübergreifende Zusammenarbeit in der Entwicklung und Produktion, die im Kontext der militärischen Unterstützung für die Ukraine unter Druck steht, Kapazitäten zu erhöhen. Moderator Charles Grant warf hier jedoch ein, dass der Streit um Exportkontrollen zwischen Deutschland und dem VK – aktuell bei der Auslieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien, was Deutschland verhindern will - die Grenzen dieser Zusammenarbeit aufzeige. Es gebe jedoch genügend andere Bereiche, darunter im Weltraum, wo sich bilaterale und multilaterale Kooperation anbiete.

Die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union haben sich unter Premierminister Sunak deutlich verbessert. Dabei wird ein pragmatischer Ansatz verfolgt, der den britischen Interessen Rechnung trägt.

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Besorgnis gegenüber den kommenden US-Wahlen

Für das HSS-Panel war das Gespenst einer möglichen erneuten Präsidentschaft von Donald Trump und eine daraus folgende Kürzung militärischer und finanzieller Unterstützung der USA für die Ukraine und die europäische Sicherheit ein weiterer Grund für ein Zusammenrücken von London und den europäischen Partnern. Evie Aspinall zeigte sich zwar optimistisch („Wir haben Trump einmal überlebt, wir überleben ihn auch ein weiteres Mal“), andere Panellisten waren skeptischer. Sophia Gaston zeigte sich besorgt, dass weder in London noch in anderen europäischen Hauptstädten ernsthaft darüber nachgedacht werde, was eine weitere Trump-Präsidentschaft bedeuten würde. Alle Redner waren sich einig, dass eine zweite Trump-Administration deutlich professioneller organisiert sein würde und daher womöglich eine größere Gefahr von ihr für Bündnisse wie die NATO ausginge. Markus Ferber sieht zudem im versagenden politischen System der USA eine Gefahr, die die Europäer nicht unterschätzen sollten.

Pragmatismus gegenüber der EU aber mit Vorrang von britischen Interessen

Trotz aller Gründe, die für eine engere Kooperation der britischen Regierung mit der EU nicht nur im Bereich Sicherheit sprechen, waren sich vor allem die britischen Experten einig, dass eine solche strukturierte, institutionelle Kooperation vor allem aus politischen Gründen auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist. Premierminister Sunak mag einen pragmatischeren Ansatz gegenüber der EU verfolgen als seine Vorgänger, wohl wissend, dass er viele seiner eigenen Regierungsziele, darunter eine bessere Wirtschaftslage und eine Lösung der Migrationsproblematik, nur so erreichen kann. Er handelt aber zielorientiert und setzt auf konkrete Ergebnisse („deliverables“) in Form von spezifischen Abkommen, die er dem britischen Wähler als Erfolg und im britischen Interesse vermitteln kann. Eine weitere Annäherung oder institutionalisierte Kooperation wäre politisch wohl kaum vermittelbar, besonders nicht in den eigenen konservativen Reihen.

Die Labour-Partei hat bereits angekündigt, dass sie nach einem möglichen Wahlsieg 2024 engere Beziehungen mit der EU anstrebt, auch im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. Im Sommer kündigte sie an, bei einem Regierungsauftrag mit Deutschland enger im Bereich Verteidigung kooperieren zu wollen. Gewählt wird auf der Insel voraussichtlich im Herbst 2024, wenn sich die neue EU-Kommission nach der Europawahl im Juni gerade erst einmal konstituiert hat, und Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich vermutlich nicht an erster Stelle stehen.

Der entscheidende Zeitpunkt für die Beziehungen zwischen London und Brüssel wird Anfang 2025 die Überprüfung des Kooperations- und Handelsabkommens. Erst dann wird sich zeigen, ob beide Seiten – womöglich mit neuem Personal – ein neues Kapitel aufschlagen und für eine engere, institutionelle Kooperation bereit sind.