Transatlantische Sicherheitspolitik
Sicherheitspolitische Gespräche von Staatsminister Dr. Florian Herrmann in Washington, DC

Entschlossenheit und Geschlossenheit sind die Grundpfeiler der transatlantischen Abschreckungspolitik gegenüber Russland, so der renommierte Sicherheitsexperte Ian Brzezinski vom Atlantic Council.

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Vernetzte Sicherheit: Wirtschaft und Verteidigung sind nicht getrennte Welten

Die sicherheitspolitische Zeitenwende Deutschlands wird in Washington positiv registriert. Sie mag zwar spät kommen, ist dafür aber umso richtiger. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist notwendig, Waffenlieferungen sind ein wichtiges Instrument der Ukraine-Politik und der Stopp von Nord Stream 2 ist die unausweichliche Konsequenz der russischen Aggression.

Florian Herrmann verdeutlichte, dass die 100 Milliarden an zusätzlichen Verteidigungsausgaben für militärische Erfordernisse eingesetzt und dass das 2%-Ziel der Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttosozialprodukt nachhaltig in der Verfassung verankert werden sollen. Die US-Seite begrüßte Deutschlands stärkere Rolle in der europäischen Verteidigungspolitik. Putins Krieg in der Ukraine legt nahe, dass Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik keine getrennten Welten sind, sondern einander bedingen. Der sicherheitspolitischen Zeitenwende in Deutschland, so die Hinweise aus der Think Tank-Welt, müsse jetzt auch eine energiepolitische Zeitenwende folgen und Deutschland müsse seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten konsequent reduzieren.

Diskussion der wirtschaftlichen Konsequenzen des russischen Krieges in der Ukraine mit US-Businessvertretern.

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Geopolitische Konsequenzen und Chinas Opportunismus

Die steigenden Energiekosten treffen Verbraucher und Unternehmen hart und zu einer Zeit, als sich die COVID-19 Krise gerade etwas mildert. Wohlstandseinbußen infolge des russischen Krieges können nicht ausgeschlossen werden. Gleichwohl sind die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland schneller zu reduzieren, als dies mit China der Fall sein würde. In intensiven Gesprächen mit US-Unternehmensvertretern wurde das Augenmerk auf die geopolitische Perspektiven gelegt. China, so die einvernehmliche Einschätzung in Politik und Wirtschaft, sei der große Profiteur vom Krieg Russlands mit dem Westen und China nehme daher eine ambivalente Haltung gegenüber dem Putin-Regime ein. Beijing spricht von territorialer Souveränität, hält sich aber mit Kritik an Russland zurück und verhängt keine Sanktionen gegen Russland. Dass sich Europa und Russland gegenseitig schwächen und die USA entgegen ihrer geopolitischen Prioritätensetzung auf den Indo-Pazifik jetzt wieder verstärkt mit europäischer Sicherheit befasst sind, spielt China in die Hände. Ein sich hinziehender Ukraine-Krieg mit weiteren destabilisierenden Folgen ist im opportunistischen chinesischen Interesse.

Expertengespräch beim Republikaner-nahen Hudson Institute.

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Langer Krieg mit Russland und Appell zu Entschlossenheit und Geschlossenheit

Die USA gehen von einem langen Krieg mit Russland aus und setzen in ihrer Strategie auf unmissverständliche Abschreckung. Rhetorische Eindeutigkeit und kraftvolle Entschlossenheit müssen dabei Hand in Hand gehen. Die Biden-Administration ist sich der Dramatik der sicherheitspolitischen Lage in Europa bewusst, zeigt aber auch Schwächen, wie Republikaner-nahe Fachleute ausführten. Der chaotische Afghanistan-Rückzug bestärkte Putin in seiner These von militärischer US-Inkompetenz. Bidens Aussage, dass eine kleinere Invasion Russlands in der Ukraine keine drastische Gegenreaktion des Westens nach sich ziehe, unterminierte die westliche Abschreckungspolitik. Insgesamt habe Putin die Eskalationsdominanz inne, da die USA entschiedenere Maßnahmen wie das Jetfigther-Tauschgeschäft mit Polen ebenso ablehnten wie die Einrichtung begrenzter humanitärer Korridore in der Westurkaine oder die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der ganzen Ukraine.

Offizielle Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof in Arlington.

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Kranzniederlegung in Arlington und Dank an die USA

Die Washington-Reise von Staatsminister und Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann kam zu einem wichtigen und richtigen Zeitpunkt. Florian Herrmann stärkte die transatlantische Geschlossenheit, unterstrich das besondere Eintreten Bayerns für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und förderte das gemeinsame Nachdenken über die geopolitischen Konsequenzen des russischen Angriffskrieges. Bayern hat den USA viel zu verdanken. Das Aufrechterhalten der militärischen und sicherheitspolitischen Bande mit Amerika und das Gedenken an gefallene US-Soldaten und ihren Einsatz für Frieden und Demokratie in der Welt war dem Minister ein besonderes Anliegen. Neben hochrangigen Terminen in der US-Administration und mit Think Tank-Experten gehörte auch eine offizielle Kranzniederlegung im Arlington National Cemetary zum Programm von Florian Herrmann in der amerikanischen Hauptstadt.