Grundsätzliches gestalten:
Soziale Marktwirtschaft und Innovationsfähigkeit

HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP, eröffnete die Veranstaltung und verwies auf die historische Stärke der Sozialen Marktwirtschaft.

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Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft steht seit geraumer Zeit unter erheblichem Transformationsdruck: Die Megatrends des 21. Jahrhunderts – besonders die Digitalisierung, der demographische Wandel und klimatische Veränderungen – fordern Politik und Gesellschaft dazu auf, das Wirtschafts- und Sozialsystem weiterzuentwickeln. Gleichermaßen erfordern diese großen Transformationen eine Reaktion der Wirtschaft in Form neuer Geschäftsideen und –modelle. Mit großer Dringlichkeit stellen sich den unterschiedlichen Akteuren grundsätzliche Fragen: Wie sieht die Soziale Marktwirtschaft der Zukunft aus? Welche Rahmenbedingungen sind in der Innovations-, Sozial- und Umweltpolitik zu schaffen, um das Innovationsklima in Deutschland zu verbessern und die Technologieoffenheit zu fördern? Welchen Beitrag können z.B. Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und andere neue Technologien zur Nachhaltigkeit leisten? Wie kann eine nachhaltige Soziale Marktwirtschaft entscheidender Vorteil im internationalen Systemwettbewerb sein?

Soziale Marktwirtschaft – Ein Konzept mit Geschichte und Zukunft

In seiner Begrüßungsrede betonte Markus Ferber, MdEP, die Dringlichkeit der Diskussion über die Soziale Marktwirtschaft. Ausufernde Bürokratie, steigende Energiekosten, demographischer Wandel, Fachkräftemangel und klimatische Veränderungen würden die deutsche Wirtschafts- und Industriepolitik zunehmend unter Zugzwang setzen. Um Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und sozial sicher zu gestalten, brauche es handfeste und tragfähige Konzepte, deren Fundament auch weiterhin die Leitlinien der Väter der Soziale Marktwirtschaft, Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack sei. Diese habe sich in mehr als 70 Jahren als fruchtbarer Nährboden und stabiles Fundament bewährt. 

Auch für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind Innovationsfreude und das Vertrauen in die Eigenvertantwortlichkeit und Leistungsbereitschaft, sowie ein Bekenntnis zu Technologieoffenheit entscheidende Pfeiler eines tragfähigen Wirtschafts- und Sozialsystems. Mit Blick auf umweltbezogene Herausforderungen muss heute aber auch die Nachhaltigkeit der Sozialen Marktwirtschaft besonders betont werden. 

Die in der Begrüßungsrede gegebenen Impulse wurden dann in den zwei Panels  aufgegriffen. So betonte zu Beginn der Diskussion Evi Kurz die Zeitlosigkeit der Sozialen Marktwirtschaft: „Was gibt es besseres als ein System, in dem der Mensch mit seiner Würde und Freiheit im Mittelpunkt steht?“ Dass sich Freiheit und Wohlstand gegenseitig bedingen, betonte auch Dr. Gerhard Hopp, und fokussierte die fundamentale Funktion dieses Wirtschafts- und Sozialsystems in der Geschichte der Bundesrepublik, die einen „unglaublichen Beitrag zur Stabilität der Demokratie in Deutschland nach 1945 geleistet“ hat und „auch ein wichtiger Baustein für eine stabile Zukunft“ sei.

Wie die Soziale Marktwirtschaft der Zukunft aussieht, war Gegenstand der Podiumsdiskussion mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

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Verantwortung, Leistung, Innovation

Die Rolle des Staates bestehe dabei, so waren sich alle Teilnehmer einig, vor allem darin, Ziele und Leitplanken vorzugeben. In letzter Zeit aber habe die Regulation überhandgenommen und verhindere Innovation. Thomas Fischer forderte deutlich: „Unternehmer brauchen ihre Verantwortung zurück!“ Politik dürfe und müsse Ziele setzen, aber nicht auch noch den Weg dahin vorgeben. Schon zuvor hatte Dr. Patrik Abel betont, dass der Staat vor allem Leitplanken vorgeben solle, innerhalb derer dann die Unternehmen und die Gesellschaft die Aufgabe hätten, Innovationen zu leisten. „Nicht durchdachte Regulierung kann dabei sogar kontraproduktiv sein“, stellte der Jurist fest. Thomas Fischer führte in diesem Zusammenhang aus: „Familienunternehmen können sich Investitionen in Deutschland nicht mehr ohne weiteres erlauben.“ Prof. Dr. Nils Goldschmidt betonte, dass Verbote Wettbewerb und damit Innovation verhindern würden. 

Nachhaltig durch Wettbewerb – zukunftsfähig im Wettbewerb

Dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb dabei sogar ein Treiber von Nachhaltigkeitsbestrebungen sei, betonte Dr. Philipp Jussen. Um ökologische, aber auch ökonomische und soziale Nachhaltigkeit zu erreichen, bedürfe es aber eines klaren Bekenntnisses zur Technologieoffenheit. Gerade der Wettbewerb der besten Ideen könne ökologischen Herausforderungen adressieren. Die Funktion des Wettbewerbs stellte auch Dr. Patrick Abel heraus, der als best practice-Beispiel den Emissionshandel anführte: „Der Markt setzt Preise für Emissionen fest. Damit wird fossile Energie nutzendes Verhalten teurer und nachhaltiges Verhalten im Vergleich günstiger.“

Um auch in Zukunft internationaler Konkurrenz standhalten zu können, müssten sich Deutschland und Europa vor allem auf ihre Kernkompetenzen und auf die europäische Zusammenarbeit konzentrieren: So betonten Dr. Gerhard Hopp und Markus Ferber, dass gerade die Europäische Union die Chance biete, von den Nachbarn zu lernen, einen gemeinsamen Wirtschafts- und Innovationsraum zu etablieren.

Soziale Marktwirtschaft hat Zukunft

Am Ende der Veranstaltung stand ein Fazit, das schon zu Beginn der Diskussion von Evi Kurz verbalisiert worden war: „Unzufriedenheit und heimliches Schimpfen hilft nicht.“ Vielmehr müssten sich alle Akteure für eine Veränderung der Rahmenbedingungen engagieren. Dazu gehören eine Ermöglichung von Technologieoffenheit, Wiedereinführung marktwirtschaftlicher Prinzipien, erneuertes Vertrauen in die Leistungsbereitschaft der Menschen und Unternehmen seitens der Politik, und nicht zuletzt: wirtschaftliche Bildung, die die Augen für die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft öffnet.