Die Regionalwahlen
Stimmungstest in Frankreich

• Ein besonderes Timing
• Verankerung der Konservativen
• Bestand der Solzialdemokratie
• Bewertung
• Ausblick

Regionen sind im Staatsaufbau Frankreichs Verwaltungseinheiten: Sie haben zwar Regionalräte (conseils régionaux), aber keine wirklich bedeutenden legislativen Kompetenzen. Das Land hat 17 solche Einheiten: Zwölf in Kontinentalfrankreich, Korsika im Mittelmeer und vier in Übersee:  Gouadeloupe, La Réunion, Guyana und Martinique (wobei Korsika, Guyana und Martinique „Gebietskörperschaften“ – collectivités territoriales – sind). Die Regionen sind nicht mit den deutschen Bundesländern vergleichbar, die sogar ihre eigenen Verfassungen haben. Die wenigen Kompetenzen der Regionen umfassen zum Beispiel das Transportwesen, die Raumplanung oder bestimme Wirtschafsförderungen.

Die Regionalwahlen finden diesmal im Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. So wird die Abstimmung zum Stimmungstest.

SimonLukas; ©HSS; IStock

Ein besonderes Timing

Die alle sechs Jahre stattfindenden Regionalwahlen fallen dieses Mal in das Jahr unmittelbar vor die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Damit gelten sie als „Stimmungstest“; allerdings sind die Ergebnisse der ersten Runde so unerwartet, dass sie nun vor allem ein Fragezeichen hinter die Vorhersehbarkeit des Wahlverhaltens überhaupt setzen. In allen Regionen stellen seit dem Abend des 20. Juni die verschiedenen Parteien / Listen neue arithmetische Rechnungen an, in welchen Konstellationen sie gewinnen könnten oder, wenn das nicht möglich ist, welche alternative Strategie sie verfolgen wollen.

Grundsätzlich stehen den Listen, welche die 10%-Hürde genommen haben, mit Blick auf die Stichwahlen kommenden Sonntag vier Vorgehensweisen offen: Sie sind stark genug, um unverändert in die Stichwahl zu gehen; sie fusionieren mit anderen Listen, um sich zu verstärken; sie stellen sich ohne Aussicht auf einen Wahlsieg auf, sind dafür aber im Regionalparlament als Opposition vertreten; oder sie ziehen sich ganz zurück. Letzteres mag zunächst unlogisch klingen, dies hatte aber z.B. die sozialdemokratische Liste der Region Provence-Alpes-Côte-d‘Azur (PACA) 2015 getan, um einen Wahlsieg des Rassemblement National (RN) gegen die konservativen Les Républicains (LR) zu verhindern. In Abwesenheit einer linken Option wurde die Option mitte-rechts gestärkt gegen die Option rechts außen. Der Preis dafür war allerdings, dass die Sozialdemokraten (Parti Socialiste, PS) die letzten sechs Jahre keinen Abgeordneten im Regionalparlament hatten.

In den Regionen hat Macrons (rhetorischer) Ansatz des „weder links noch rechts“ nicht gegriffen, mit dem 2017 er selbst bei den Präsidentschaftswahlen und La République En Marche (LREM) bei den Parlamentswahlen erfolgreich waren. Bei den Kommunalwahlen 2020 war LREM eine Randnotiz geblieben, und bei der ersten Runde der Regionalwahlen jetzt sind landesweit gesehen die Républicains (29%), der RN (19%), die Sozialdemokraten (16%) und EELV (13%) alle erfolgreicher gewesen als En Marche mit leicht über 10% (Zahlen von Ipsos, 21.06.).

Verankerung der Konservativen

Die Républicains stellen aktuell die Mehrheit in sechs der zwölf Regionalparlamente Kontinentalfrankreichs, in einem siebten (der Normandie) sind sie „Juniorpartner“ innerhalb der Mehrheit, die von der Union des Démocrates et Indépendants (UDI) angeführt wird. Angesichts der ersten Wahlrunde gelten von diesen sieben Regionen drei als gesichert: Normandie, Auvergne-Rhône-Alpes mit dem früheren LR-Parteivorsitzenden Laurent Wauquiez sowie Hauts-de-France mit Xavier Bertrand (ehemals LR, heute parteilos), der seine Ambition auf den Élysée-Palast bereits kundgetan hat. In Provence-Alpes-Côte-d‘Azur (PACA) hat Thierry Mariani (früher LR, heute RN) deutlich schwächer abgeschnitten als prognostiziert – 34% statt 41% –; der aktuelle Präsident Renaud Muselier (LR) liegt fast gleichauf. Da die dritte in die Stichwahl gekommene Liste, geführt von EELV, ihren Rückzug zugunsten von LR erklärt hat – siehe das Beispiel oben mit dem PS 2015 –, ist die Wahrscheinlichkeit eines Regierungswechsels von LR zu RN gering, aber nicht ausgeschlossen.

Sehr gut abgeschnitten haben die konservativen Listen auch im Pays de la Loire sowie in der Region Ile-de-France mit Paris, wo Valérie Pécresse mit 36% einen klaren Vorsprung zu den 13% des Zweitplatzierten (Jordan Bardella vom RN) aufweist. Dort hat sich aber am Montag Abend ein „Linksblock“ (union de la gauche) gebildet, ein Zusammenschluss der Listen von Grünen, Sozialdemokraten und der links-außen Partei La France Insoumise. Zusammengezählt sind sie in der ersten Runde auf 34% gekommen. Sofern der RN und LREM ihre Kandidaten im Rennen halten, könnte diese Liste mit Julien Bayou (EELV) an der Spitze Valérie Pécresse gefährlich werden – und damit ihren möglichen Ambitionen für 2022.

In der Region Grand Est schließlich steht die Liste von Jean Rottner (LR) mit 31% an erster Stelle, gefolgt vom RN mit 21%, den Grünen mit 15% und LREM mit 11%. Alle vier haben erklärt, zur zweiten Runde antreten zu wollen, sodass sich die Prozentzahlen wohl noch verschieben werden, da die Wählermobilisierung nächsten Sonntag höher sein dürfte als zuvor. Eine erhebliche Veränderung der Kräfteverhältnisse ist aber eher unwahrscheinlich – wobei die erste Wahlrunde gezeigt hat, dass Prognosen und Realität weit auseinanderfallen können. Damit ist wider Erwarten die „bedrohteste“ Region aus konservativer Sicht die Ile-de-France.

Bestand der Sozialdemokratie

Von den fünf sozialdemokratisch geführten Regionen scheinen Nouvelle-Aquitaine und Okzitanien auch für die nächste Legislaturperiode gesetzt – die übrigens ausnahmsweise nicht sechs, sondern sieben Jahre lang ist, um nicht mit den Präsidentschaftswahlen 2027 zusammen zu fallen. In der Bretagne ist die gemeinsame Liste von Sozialdemokraten und Kommunisten (Parti Communiste Français, PCF) des aktuellen Regionalpräsidenten Loïg Chesnais-Girard auf 21% gekommen und könnte die Region halten, nachdem in der Nacht auf Montag ein Wahlbündnis mit der eigenständigen ökologischen Liste (nicht EELV) von Daniel Cueff gelungen ist, die auf 6,5% gekommen war (siehe Infokasten oben). Einen Wandel könnte wohl nur ein Bündnis von LR (16%) und LREM (15%) bringen, was bei deren lokalen Parteiprofilen – LREM ist in der Bretagne eher links – nicht so wahrscheinlich ist. Ein mitte-links Wahlbündnis von PS und LREM ist aber bislang auch nicht zustande gekommen; eine Idee, die auch der frühere Regionalpräsident und heutige Außenminister Jean-Yves Le Drian, „politischer Ziehvater“ sowohl des PS- als auch des LREM-Spitzenkandidaten, befürwortet hatte.

In Bourgogne-Franche-Comté dürfte das Wahlbündnis der Listen von PS-PCF und EELV einen soliden Vorsprung vor den verbleibenden drei Listen (LREM, LR, RN) halten, womit diese Region weiterhin eine Kammer mit linker Mehrheit hätte. Im Centre-Val-de-Loire, wo das regierende Bündnis von Sozialdemokraten und Kommunisten nur knapp vor dem RN liegt (25% zu 22%), ist ein Wahlbündnis mit der Liste von Grünen und France Insoumise (11%) zum „Linksblock“ zustande gekommen. Auch diese Region dürfte also links regiert bleiben.

Bewertung

Die Wahlen nächsten Sonntag können noch Überraschungen bringen, insbesondere wenn ein genügend großer Teil der französischen Wähler, von denen in der ersten Runde 2/3 nicht gewählt haben, in der zweiten Runde wählen sollten. Vielleicht bleiben aber auch alle Regionalkammern in ihrer politischen Färbung unverändert. Jedenfalls können einige Lehren schon gezogen werden.

Zunächst ist die geringe Wahlbeteiligung nur zum kleinen Teil durch Sorgen um eine Covid-Ansteckung o.ä. zu erklären. Gewichtiger dürften einerseits der Wille zur Abstrafung der „politischen Klasse“ und andererseits die Verwirrung der Wähler durch die Zusammenlegung mit den Département-Wahlen gewesen sein. Interessant ist, dass der Wille zur Abstrafung diesmal auch den RN getroffen hat. Eine so hohe Wahlabstinenz deutet aber auch darauf hin, dass das Verhältnis von Wählern und Institutionen gestört ist und dass ein Teil des politischen Lebens außerhalb der Kommunikationskanäle bleibt, welche die gegenwärtigen Staatsstrukturen anbieten.

Zudem wurde der Wahlkampf durch ein Politikfeld dominiert, auf welchem die Regionen praktisch keine Kompetenzen haben, nämlich die innere Sicherheit. In den Programmen ist der Unterschied zwischen links und rechts schon alleine daran sichtbar geworden, wie viel Platz dieses Thema einnimmt: Je weiter rechts, desto mehr und expliziter, je weiter links, desto verklausulierter. Die politische Rechte sieht den gesellschaftlichen Frieden primär durch (Armuts-)Kriminalität, mangelnde Rechtsdurchsetzung und eine falsche Immigrations- und Integrationspolitik bedroht, während die politische Linke „systemische“ Diskriminierungen und Rassismus sowie soziale Ungerechtigkeit als hauptsächliche Gefahrenquellen ausmacht.

Ausblick

In dieser Hinsicht sind die jetzt für die Stichwahl geformten – sowie die nicht zustande gekommenen – Wahlbündnisse lehrreich. Im Spektrum links der Mitte, das in Frankreich medial dominant aber in der Bevölkerung keine Mehrheit darstellt, sind Koalitionen mit links-außen-Formationen wie der kommunistischen Partei oder der France Insoumise hoffähig. Eine ähnliche Anschlussfähigkeit hat der RN auf der rechten Seite nicht. Folgende Bestandsaufnahme politischer Tendenzen, die 2022 prägen dürften, kann von den jetzigen Wahlen ausgehend versucht werden:

Spaltung – Sie wird mindestens mittelfristig ein Problem bleiben. Das linke Spektrum ist in Frankreich zunehmend von cancel culture und Minderheiten-Identitarismus geprägt, dazu mit einem politischen Diskurs versehen, dessen Vokabular an einen Kulturkampf erinnert. Der Rassemblement National bietet dazu das Spiegelbild vom anderen politischen Rand. Das mitte-rechts-Spektrum, dritte „tektonische Platte“ in diesem Gefüge, vertritt die Kultur eines proeuropäischen Konservatismus. Das Problem: die Platten driften auseinander.

Unvorhersehbarkeit – Darauf deutet nicht nur der Unterschied zwischen Prognosen und tatsächlichen Ergebnissen hin, sondern auch der Verlauf der Prognosen in den 4-6 Wochen vor der Wahl. Manche Themen, welche die Befragten als prioritär einstuften, fanden sich kurze Zeit später auf den nachrangigen Plätzen wieder. Die Pandemie ist dafür ein Beispiel: Sie war in entsprechenden Ipsos-Umfragen zwei Wochen vor der Wahl noch auf Platz 3, am Freitag vor der Wahl aber auf Platz 9. Die Wahlkampfvorbereitung wird dadurch erschwert; damit wird aber auch die bisherige „Gewissheit“ einer Wiederholung der Stichwahl Macron – Le Pen fraglicher.

Sicherheit – Die Bürger Frankreichs geben der Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit eine sehr hohe, meistens die höchste Priorität. Das dürfte auch 2022 so sein. In diesem Politikfeld wird Kompetenz besonders hoch geschätzt; Parteien und Kandidaten, die sich hier glaubwürdig positionieren können, haben gute Aussichten auf Wahlerfolge. Das nützt besonders dem Spektrum rechts der Mitte, wobei unter den Spitzenpolitikern seit mindestens zwei Jahren Marine Le Pen die höchste Zustimmung zur Einschätzung "ist sicherheitspolitisch kompetent" einfährt.

Parteien – Sie bleiben funktionierende Bestandteile des republikanischen Staates: Wie auch bei den Kommunalwahlen letztes Jahr haben sich die Parteien als lebendig und als erfolgreicher erwiesen verglichen mit En Marche, das weiterhin eine „Bewegung“ sein möchte. LREM kann trotzdem Macron zu einer Wiederwahl verhelfen, die er wohl anstrebt; weitaus weniger wahrscheinlich ist hingegen, dass LREM bei den Parlamentswahlen wieder so erfolgreich abschneidet wie 2017.

Élysée-Kandidaten – Beim jetzigen Zwischenstand sieht es aus, als würden die Regionalwahlen besonders den konservativen Regionalpräsidenten der Hauts-de-France, Xavier Bertrand, stärken. Für Marine Le Pen ist das schwache Abschneiden des RN in der ersten Runde eine Bremse; dasselbe gilt für das schwache Abschneiden von LREM und Macrons Aussichten.

Autor: Dr. Philipp Siegert, HSS, Frankreich