Gegen die Feinde der Demokratie
Teil III: Linksextremismus

Gerade führt die Corona-Pandemie uns allen vor Augen, wie wertvoll eine stabile demokratische Gesellschaft besonders in Krisenzeiten ist. Die Bevölkerung hat Vertrauen zueinander und gegenüber ihren Institutionen und politischen Vertretern. Das ist die Voraussetzung, um Herausforderungen gemeinsam zu bestehen.

Der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, ist stark und gründet auf historischen Erfahrungen, kulturellen Gemeinsamkeiten, Traditionen, sozialen Konventionen und einem Fundament aus christlich, humanistisch und aufklärerisch geprägten Werten und Überzeugungen.

Aber es gibt auch Kräfte, die den Gesellschaftsvertrag ablehnen und uns spalten wollen. Links- und Rechtsextremismus, Islamismus, Antisemitismus und Islamophobie sind die Feinde der Freiheit und der Demokratie. Sie nagen an diesem Kitt, sähen Zweifel, stiften Verwirrung und verbreiten Unfrieden und Misstrauen zwischen den Menschen.

Das neue "Kompetenzzentrum Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Interkultureller Dialog" der Hanns-Seidel-Stiftung hat den Auftrag, zu identifizieren, wo genau der gesellschaftspolitische Konsens gefährdet ist, der unser friedliches Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft und prosperierenden Demokratie erst möglich macht.

In einer Reihe von Interviews rücken wir diese Feinde der Demokratie in den Fokus. Unsere Expertinnen und Experten nehmen uns mit hinein ins Grundsätzliche und Konkrete dieser Bedrohungen und geben Empfehlungen für die politische Bildungsarbeit, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und zu stärken.

Prof. Dr. Hendrik Hansen ist seit Anfang 2019 Professor für politischen Extremismus und politische Ideengeschichte am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. Zuvor lehrte er an der Andrássy Universität Budapest und der Universität Passau. Er hatte Vertretungs- und Gastprofessuren an der University of Puget Sound (Tacoma, USA) sowie in Erfurt und Regensburg.

Prof. Hendrik Hansen

Teil III: Linksextremismus

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bayerischen Innenministeriums wird der Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Bayern genannt. Während die Taten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit zu Recht Abscheu hervorrufen, herrscht bei Gewaltausbrüchen von Linksextremisten eine eigentümliche Zurückhaltung. Dabei ist auch das Personenpotential der linksextremistischen Szene in Bayern im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge gestiegen, und ganz aktuell rufen Linksextreme im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausdrücklich zu Plünderungen, der absichtlichen Ansteckung von Polizeibeamten und der Zerstörung der Zivilisation auf, wie der Bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes mitteilte.

HSS: Sehr geehrter Herr Professor Hansen. Unterschätzen wir diese Kampfansage an den Staat, jeden Andersdenkenden und sonst der Szene unliebsame Personen?

Prof. Dr. Hendrik Hansen: Dass der Rechtsextremismus derzeit eine besondere Aufmerksamkeit erhält, ist richtig und notwendig – es erklärt sich zum einen aus der Mordserie des NSU und den jüngsten Terroranschlägen und zum anderen aus der besonderen Verantwortung, die Deutschland im Kampf gegen rechtsextremistisches Gedankengut und den daraus folgenden Taten hat.

Dennoch darf dies nicht zu einer Unterschätzung der Gefahr führen, die von Linksextremisten ausgeht. Linksextremisten begehen immer wieder schwerste Straftaten. Dass es bei Ausschreitungen insbesondere in den „Hotspots“ Berlin, Hamburg, Leipzig und Hambacher Forst sowie bei den Angriffen gegen Polizisten oder gegen (tatsächliche oder vermeintliche) Rechtsextremisten in den letzten Jahren keine Toten gab, ist reines Glück. Und der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Thorsten Voß, warnt bereits vor der Entstehung neuer linksterroristischer Strukturen.

HSS: Die Schlüsselbegriffe des politischen Extremismus, Radikalismus und Populismus „erfreuen“ sich im öffentlichen Diskurs einer bemerkenswerten Unschärfe. Was sind in dieser Gemengelage die spezifischen Kennzeichen des Linksextremismus?

Die Unschärfe der Begriffe erklärt sich aus der Tatsache, dass die Grenze zwischen Extremismus und nicht-extremistischen Positionen nicht immer leicht zu ziehen ist. Meines Erachtens ist es sinnvoll, den Extremismus als Eintreten für verfassungsfeindliche Positionen – das heißt Positionen, die sich gegen die Idee der Menschenwürde, der parlamentarischen Demokratie und/oder der Rechtsstaatlichkeit wenden – vom Radikalismus zu unterscheiden, der zwar einzelne Teile unserer bestehenden Ordnung grundlegend in Frage stellt, nicht aber die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt. Wer die Verstaatlichung weiter Teile der deutschen Industrie oder den Austritt aus der NATO fordert, ist radikal, aber kein Verfassungsfeind. 

Das gemeinsame Kennzeichen des Linksextremismus ist der Kampf für eine radikale Herrschaftsfreiheit, wobei die einen – vor allem Marxisten-Leninisten – nach dem Umsturz der bestehenden Ordnung zunächst eine Übergangsgesellschaft, die Diktatur des Proletariats, errichten wollen, die anderen – vor allem Autonome und Anarchisten – sogleich alle Herrschaftsstrukturen überwinden wollen.

HSS: Wo finden sich Unterschiede zu, wo finden sich Teilmengen mit anderen politischen oder auch religiösen Extremismen in unserem Land?

Mit dem Rechtsextremismus und dem Islamismus haben Linksextremisten zum einen die Radikalität in der Bekämpfung des Feindes und zum anderen die Heilserwartung gemeinsam. Alle Extremisten gehen davon aus, dass es eine ursprüngliche natürliche Ordnung der Gesellschaft gab, in der die Menschen glücklich waren – für Linksextremisten ist es der Urkommunismus, für Rechtsextremisten ist es eine natürliche Ordnung z.B. der rassischen Ungleichheit, für Islamisten ist es die ursprüngliche Gemeinschaft der Muslime unter Mohammed. Alle drei sind davon überzeugt, dass dieser ursprünglich gute Zustand verloren wurde, weil eine Gruppe von Menschen die Menschheit an der Verwirklichung des Heils hindern will: die Feinde sind zumeist „die Kapitalisten“ oder „die Juden“ oder „die Ungläubigen“. Und alle drei fordern den radikalen Kampf gegen diese Feinde – im schlimmsten Fall bis hin zur physischen Vernichtung –, um die Menschheit zurück auf den Weg des Heils zu bringen.

HSS: Gegen wen oder was kämpfen Linksextremisten konkret im 21. Jahrhundert?

Linksextremisten im 21. Jahrhundert kämpfen wie eh und je für eine herrschaftsfreie Gesellschaft. Aktuelle Themen der Gegenwart sind dabei der Antifaschismus (insbesondere Aktionen gegen die AfD), Klima und Umwelt, Antigentrifizierung (gegen Mietensteigerung), Antimilitarismus und Antirepression (gegen angebliche Polizeigewalt). Eine Besonderheit des Linksextremismus der letzten beiden Jahrzehnte ist die Konzentration auf die Identitätspolitik, d.h. das Eintreten für die Rechte immer kleinerer Gruppen von Minderheiten, sei es in sozialer, sexueller oder ethnischer Hinsicht. Der gegenwärtige Linksextremismus führt nur noch in Teilen den Klassenkampf; in weiten Teilen geht es um eine „Pluralität von Kämpfen“ gegen alle möglichen Formen (vorgeblicher) Unterdrückung.

HSS: Auf den aktuellen „Hygiene-Demos“ gegen die Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie kommt es zu einem eigentümlichen Schulterschluss von Esoterikern, Antisemiten, Rechts- und Linksextremisten. Gibt es Erkenntnisse, wie dominant der linke Flügel innerhalb dieser „Querfront“ ist? Und wie gefährlich schätzen Sie diese Bewegung als Rekrutierungspool und „Brandbeschleuniger“ zur Radikalisierung der linksextremen Szene ein?

In der Tat: Rechts- und Linksextremisten treffen sich in den letzten Wochen in der Diffamierung und Delegitimierung der Schutzmaßnahmen. Das lässt sich am Beispiel der „Antikapitalistischen Linke“ (AKL) zeigen, die gerade wieder in den Schlagzeilen war, nachdem in Mecklenburg-Vorpommern ein Mitglied dieser offen linksextremistischen Unterorganisation der Partei DIE LINKE zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt wurde. Die AKL kritisierte bereits im März, dass „die Herrschenden“, d.h. „die Kapitalisten und deren willfährige Regierungen“, die Streik- und Protestrechte „der Massen“ beschränken.

Anders als bei den sogenannten Hygiene-Demonstrationen wird aber nicht die Pandemie bestritten, sondern der Umgang mit ihr kritisiert und davor gewarnt, mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen den Kapitalismus zu stabilisieren: „DIE LINKE darf nicht Teil der Rettungsmannschaft am Krankenbett des Kapitalismus sein“ und „Corona ist das Virus – Kapitalismus ist die Krankheit“ lauten zwei der Slogans der AKL, wobei ihr Kampf gegen „den Kapitalismus“ gegen unser gesamtes politisches System gerichtet ist.

Die Nähe rechts- und linksextremistischer Positionen wurde auch bei den „Hygiene-Demonstrationen“ in Berlin deutlich, als eine Gruppe mutmaßlich linksextremistischer Täter ein Kamera-Team der „Heute-Show“ angriff und mehrere Mitarbeiter so schwer verletzte, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Täter waren mit Schlagstöcken bewaffnet und hatten den Angriff ganz offensichtlich geplant.

Mit einer Querfront ist aber trotz des gemeinsamen Feindbildes nicht zu rechnen: Zahlreiche antifaschistische Gruppen aus dem linksextremistischen Spektrum rufen zu Protesten gegen die „rechten Corona-Rebellen“ auf. Die postautonome Kampagne „NIKA - Nationalismus ist keine Alternative“ warnt in einem Flyer vor rechtsextremistischen Verschwörungstheorien: „Das System ist gemein, nicht geheim!“. Sollte es zu einer verstärkten rechtsextremistischen Radikalisierung der sogenannten „Hygiene-Demonstrationen“ kommen, wäre eine linksextremistische Radikalisierung im Rahmen von („anti-faschistischen“) Gegen-Demonstrationen zu erwarten.

HSS: Wo müssen wir Ihrer Ansicht nach von staatlicher Seite ansetzen, um dem Abdriften eigentlich demokratisch geprägter Teile der Bevölkerung in extremistische Positionen vorzubauen? Und sehen Sie den Freistaat Bayern hier ausreichend aufgestellt?

Im Bereich der Sicherheitspolitik ist der Freistaat Bayern deutlich besser aufgestellt als andere Bundesländer. Da Hausbesetzungen nicht geduldet werden, können „Hotspots“ wie die „Rote Flora“ in Hamburg, die seit Jahrzehnten von Landesregierungen mittlerweile jeder Couleur als Rückzugsraum für gewaltorientierte Linksextremisten geduldet wird, oder die „Rigaer 94“ in Berlin nicht entstehen.

In der Politik fehlt aber immer wieder eine klare Distanzierung vom Linksextremismus. Wenn der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter – um nur ein Beispiel unter zahlreichen zu nennen – twittert, dass die SPD eine „antifaschistische Organisation“ sei, ist das in hohem Maße irritierend. Seit den 1930er Jahren wird die ursprüngliche Bedeutung des Begriffs – nämlich der pluralistische Widerstand gegen den Faschismus in Italien – überlagert von Stalins Neudeutung des Begriffs beim Komintern-Kongress 1935. Als Faschismus wird seither im Marxismus der Kapitalismus bezeichnet, der sich besonders scharfer Repressionsmittel des Staates im Kampf gegen das Proletariat bedient. In der Tradition dieses Verständnisses kämpfen heutige „Antifa“-Gruppen gegen alles, was aus ihrer Sicht das „herrschende System“ verkörpert. Damit werden die Verbrechen, die im Kommunismus im Namen des Antifaschismus begangen wurden, verharmlost oder negiert und zugleich wird der Nationalsozialismus durch die implizite Gleichsetzung mit dem italienischen Faschismus relativiert.

HSS: Nach bisherigen Erfahrungen erfolgt die Radikalisierung anders als im Rechtsextremismus oder auch im Islamismus nicht als Selbstradikalisierung im Internet. Für die Radikalisierung ist hier die Zugehörigkeit zu entsprechenden Gruppen wichtig sowie die Erfahrung von Gewalt. Teilen Sie diese Einschätzung und wo sehen Sie die spezifische Aufgabe von politischer Bildung im Allgemeinen und einer Politischen Stiftung wie der Hanns-Seidel-Stiftung im Besonderen, um diesen Radikalisierungsmechanismen etwas entgegen zu setzen?

Die Gefahr, die der Linksextremismus darstellt, wird leider weithin unterschätzt. Wenn Linksextremisten schwere Gewalttaten verüben, kommt es kurzfristig zu einer medialen Aufregung, die dann in der Regel folgenlos verebbt – die Reaktionen auf die schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg sind hier ein gutes Beispiel.

Die Unterschätzung hängt mit zwei Problemen zusammen. Zum einen dominiert die Vorstellung, dass Rechtsextremisten „das Böse“ wollen, wären Linksextremisten zwar gelegentlich gegen Gesetze verstoßen, aber eigentlich „das Gute“ wollen. Hier ist es notwendig, sich die Ziele von Linksextremisten genau anzusehen. Die herrschaftsfreie Gesellschaft soll eine Gesellschaft der radikalen Gleichheit sein, in der jeder einzelne sich als Teil der Gemeinschaft versteht. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist bei näherem Hinsehen ein Kollektivismus, der den einzelnen vollständig seiner Individualität berauben will. Linksextremisten streben, zugespitzt formuliert, eine Gesellschaft des „totalen Friedens“ an, in der der einzelne frei werden soll, indem er sich vollständig der Gemeinschaft hingibt – das ist mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde und Pluralismus ebenso unvereinbar, wie es die Zielsetzungen von Rechtsextremisten sind.

Die politische Bildung muss meines Erachtens mehr Aufklärungsarbeit über die Vorstellungen von Linksextremisten leisten. Dazu gehört insbesondere auch eine bessere Kenntnis der Geschichte des Kommunismus und der Verbrechen, die im Namen dieser Ideologie begangen wurden. Studenten erzählen mir immer wieder, dass z.B. die Geschichte der DDR im Geschichtsunterricht kaum behandelt wird. Der antiextremistische Konsens, der Grundlage bei der Ausarbeitung unseres Grundgesetzes war – und der heute immer mehr erodiert –, muss viel intensiver durch eine Auseinandersetzung mit allen totalitären Erfahrungen gestützt werden. Der Nationalsozialismus wird nicht relativiert, wenn auch Verbrechen anderer politischer Systeme in der Schule oder in der politischen Bildung behandelt werden. Vielmehr lässt sich durch den Vergleich verschiedener totalitärer Systeme der Blick für gemeinsame Denkstrukturen z.B. bei der Konstruktion von Feindbildern schärfen. Eine wehrhafte Demokratie beruht nur zum Teil auf gut funktionierenden Sicherheitsbehörden: sie braucht in erster Linie Bürger mit einem scharfen Blick für die Bedrohungen der politischen Ordnung von den verschiedensten politischen Seiten.

HSS: Sehr geehrter Herr Professor Hansen, wir danken Ihnen für das Gespräch!