Politische Neuordnung in Großbritannien
The winner takes it all

• Ein überraschend hoher Sieg
• Politische Neuordnung: die Konservativen durchbrechen die „rote Wand“ im Norden und der Mitte Englands
• Brexit und das un-einige Königreich
• The winner still takes it all – die Stärke des Zweiparteiensystems bleibt bestehen
• Labour streitet über die Zukunft
• Wie geht es weiter?

Boris Johnson, den die Tories im Sommer zum Vorsitzenden gewählt hatten in der Hoffnung, dass er die Menschen begeistern und Wahlen gewinnen könne, hat tatsächlich genau das geschafft. Mit einer deutlichen Mehrheit von 80 Sitzen hat Johnson sein oberstes Ziel erreicht, klare Verhältnisse im Parlament zu schaffen, um den Brexit endlich „zu erledigen“. Er kann nun die nächsten fünf Jahre durchregieren. Die Labour-Partei erzielte mit nur 203 Sitzen das schlechteste Ergebnis seit 1935, Parteichef Jeremy Corbyn kündigte an, nach einer „Zeit des Reflektierens“ zurücktreten zu wollen.

Die größte Mehrheit seit Margaret Thatcher für die Tories, das schlechteste Labour-Ergebnis seit 1935. Nochmal: seit 1935!

Habib Ayoade; CC0; Unsplash

Ein überraschend hoher Sieg

Die Konservativen hatten die Wahl am vergangenen Donnerstag mit 365 von 650 Sitzen unerwartet haushoch gewonnen. Die mit 80 Sitzen größte Mehrheit einer konservativen Regierung seit Margaret Thatcher hatte sich wohl selbst Boris Johnson nicht erträumt. Die Tories hatten zwar während des gesamten Wahlkampfes in Umfragen einen klaren Vorsprung, aufgrund des winner takes it all Direktwahlsystems ist es jedoch oft schwierig, daraus eine genaue Vorhersage über die Sitzverteilung zu machen. Zuletzt schien der konservative Vorsprung zu schmelzen, was vor allem in deutschen Medien überschätzt wurde. Die erste Hochrechnung um 22 Uhr nach Schließung der Wahllokale, die zum Erstaunen vieler Beobachter eine Mehrheit von 86 Sitzen voraussagte, lag dann ziemlich dicht am Endergebnis.   

Politische Neuordnung: die Konservativen durchbrechen die „rote Wand“ im Norden und der Mitte Englands

Die Verkündung des Wahlergebnisses in Blyth Valley, einer ehemaligen Bergbaugegend in Nordengland, um kurz nach 23.00 Uhr war das erste Anzeichen für die politische Neuordnung Großbritanniens. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde der Wahlkreis von den Konservativen gewonnen. Insgesamt verlor Labour 18 Wahlkreise, die seit 1945 in roter Hand waren. Selbst Labour-Veteran Dennis Skinner, einer der wenigen Brexiteers der Partei, der seit 49 Jahren Abgeordneter in Westminster war und der nächste Alterspräsident („Father of the House“) werden sollte, verlor seinen Wahlkreis in Bolsover. Die Strategie der Konservativen, in den pro-Brexit Labour-Hochburgen des Nordens und der Mitte Englands Stimmen der sogenannten Labour Leavers zu gewinnen, war aufgegangen.

Viel wurde im Wahlkampf über die „rote Wand“ gesprochen, die es galt zu durchbrechen. Zwei Tage vor der Wahl war Johnson noch medienwirksam mit einem Bagger durch eine solche (Styropor)Wand gefahren. Nun ist es seiner Partei auch an der Wahlurne gelungen, die Dominanz der Labour Partei in einem Streifen durch den Norden Englands, den Midlands und bis nach Wales zu brechen. Kurz nach seinem Sieg fuhr Johnson demnach als erstes in die Gegend und absolvierte einen Auftritt in Tony Blairs altem Wahlkreis Sedgefield. In seiner Rede zeigte er sich „demütig“, dass so viele Menschen zum ersten Mal konservativ gewählt und den Tories ihre Stimme „geliehen“ hätten. Seine Regierung werde nun hart dafür arbeiten, dass die Menschen auch beim nächsten Mal für seine Partei stimmen werden. Schon das Wahlprogramm hatte mehr Ausgaben und einen stärkeren Staat versprochen, zentral wird dabei mehr Geld für den National Health Service (NHS) sein, was Berichten zufolge sogar gesetzlich festgelegt werden soll. Johnson weiß, dass er seine komfortable Mehrheit vielen Wählern der Arbeiterklasse und Geringverdienern verdankt, für die er nun seine Versprechen halten muss.

Nach jahrelangen Protesten für und gegen Brexit hatte nun "Get Brexit done" ähnlich viel Erfolg wie "Take back Control", während der Leave-Kampagne.

James Claffey; CC0; Unsplash

Dominic Cummings, Hauptstratege der Vote Leave Kampagne und unter Premierminister Johnson Chefberater in Nr. 10, sagte am Tag nach der Wahl verächtlich, dass die „gebildeten Remainer Leute“ einfach nicht die Stimmung im Land verstanden hätten. Cummings, der stark auf ausgewählte Wähler-Testgruppen („focus groups“) setzt, hatte schon vor dem Referendum einen starken Groll bei Wählern aus der Arbeiterklasse speziell im Norden Englands und den Midlands identifiziert. Der NHS, für den bekanntermaßen im Falle eines Brexit £350 Millionen die Woche auf einem Bus versprochen wurden, spielte daher damals schon eine wichtige Rolle. Auch der zentrale Slogan des Wahlkampfes „Get Brexit Done“ hat nun ähnlich gut funktioniert wie schon „Take back Control“ während der Referendumskampagne. Nicht überraschend waren bei der ersten Siegeransprache Boris Johnsons am Freitagmorgen viele Veteranen der Vote Leave Kampagne versammelt, die ihre unvollendete Aufgabe nun endlich zu Ende bringen wollen.

Nationalismus im un-einigen Königreich

Die Überschneidungen zwischen dem Wahlergebnis der vergangenen Woche mit dem des Referendums zeigen sich aber auch wenn man das gesamte Vereinigte Königreich betrachtet. Die Konservativen verzeichneten den größten Stimmzuwachs in England und Wales, wo schon beim Referendum eine Mehrheit für den Austritt gestimmt hatte. In Schottland, das sich mit 62% für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, verloren die Konservativen sieben ihrer bisherigen 13 Wahlkreise. Die Scottish Nationalist Party (SNP) erzielte dort ihr zweitbestes Ergebnis und gewann 48 der 59 schottischen Wahlkreise. In Nordirland, das 2016 mit 56% für Remain gestimmt hatte, verlor die pro-Brexit Democratic Unionist Party (DUP), die noch Theresa Mays Regierung unterstützt hatte, nicht nur ihren Fraktionschef in Westminster, Nigel Dodds. Erstmals gewannen Nationalisten mehr Sitze als Unionists, wobei Sinn Fein, die größte Partei die für eine Vereinigung mit der Republik Irlands kämpft, ihre Sitze in Westminster traditionell nicht einnimmt.

Brexit, der oftmals als ein Ausdruck von englischem Nationalismus gesehen wird, hat auch im Rest des Landes eine Welle nationalistischer Tendenzen hervorgerufen, die das Königreich zu zerreißen drohen. Nicola Sturgeon, die schottische Premierministerin, sieht das Ergebnis als Mandat für ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Da das von der Regierung in Westminster und entsprechender Gesetzgebung des Parlaments gebilligt werden muss, ist dies zwar unrealistisch. Sturgeon kann jedoch auf Zeit spielen. Die Zustimmung für die Unabhängigkeit ist zuletzt gestiegen, im Wahlkampf lag sie zuletzt bei 48% (im Referendum 2014 stimmten 44% dafür). Nach dem Brexit und möglichen negativen Konsequenzen könnte diese weiter zunehmen. Spannungen zwischen London und Edinburgh sind jedenfalls vorprogrammiert.

Labour-Chef Jeremy Corbyn positionierte sich weder klar für noch gegen Brexit, sondern versuchte mit einem radikal linken Wahlkampf bei den Wählern zu punkten. Für ihn beginnt jetzt eine "Zeit des Reflektierens", bevor er zurücktreten möchte.

Sandro Cenni; CC0; Unsplash

The winner still takes it all – die Stärke des Zweiparteiensystems bleibt bestehen

Die Fragmentierung des politischen Systems seit dem Brexit Referendum hatte auch dazu geführt, dass kleinere Parteien wieder im Aufwind waren und sich neue Allianzen aus Überläufern bildeten. Die Liberaldemokraten, die sich als klare Remain-Partei positioniert hatten und den Brexit zurücknehmen wollten, hatten 2019 in Kommunal- und Europawahlen deutlich zugelegt und wurden in Westminster zuletzt durch Abgeordnete, die von anderen Parteien übergelaufen waren, verstärkt. Die Strategie ging jedoch nicht auf, und es gelang nicht nur keinem der Überläufer, ein Mandat zu erringen, sondern Parteichefin Jo Swinson selbst verlor ihren Sitz, zum zweiten Mal nach 2015. Auch die Abgeordneten, die von Johnson aus der konservativen Partei geworfen worden waren und als Unabhängige kandidiert hatten, konnten ihren Wahlkreis nicht wiedergewinnen. Nicht besser erging es den Überläufern, die als Change UK Partei angetreten waren. Auch die Brexit Partei, die nicht in allen Wahlkreisen angetreten war um Johnsons Sieg nicht zu gefährden, errang keinen einzigen Sitz. Die Grünen bleiben bei einer Abgeordneten in Brighton. 

Labour streitet über die Zukunft

Obwohl Labour-Chef Jeremy Corbyn zunächst eine „Zeit des Reflektierens“ angekündigt hat, bevor es zu einem monatelangen Wettbewerb um die Nachfolge kommen soll, positionieren sich bereits einige Kandidaten. Dabei geht es allerdings nicht nur um Namen, sondern einen grundsätzlichen Richtungsstreit. Corbyn und seine Unterstützer schieben die Niederlage auf die Brexit-Debatte und feindselige Medien und beteuern, dass das Wahlprogramm selbst beliebt gewesen sei. Viele seiner Abgeordneten – besonders die, die ihren Wahlkreis verloren haben – schimpfen jedoch, dass seine Person als größtes Hindernis im Wahlkampf galt. Nach zwei verlorenen Wahlen sollten die Corbynistas einsehen, dass mit einem radikalen Wahlprogramm keine Wahlen zu gewinnen sind.

Wie geht es weiter?

Am 16. Dezember kamen die Abgeordneten nach Westminster zurück, viele von ihnen sogar zum ersten Mal. Das neue Parlament ist deutlich jünger, weiblicher – bei Labour sind mehr als die Hälfte Frauen – und kann sich rühmen, die weltweit höchste Zahl von offen homosexuellen Abgeordneten zu haben. Zunächst wird der neue Parlamentspräsident wiedergewählt, Sir Lindsay Hoyle, der kurz vor Auflösung des alten Parlaments die Nachfolge von John Bercow angetreten hatte. In den nächsten Tagen werden die Abgeordneten vereidigt und am Donnerstag eröffnet die Queen die neue Parlamentsperiode mit der Queens Speech, dem Regierungsprogramm. Statt dieses wie üblich tagelang zu debattieren und darüber abzustimmen wird erwartet, dass die Regierung den Gesetzesentwurf für den EU-Austritt gleich am Freitag vorlegt und die zweite Lesung durchbringen will. Mit einer klaren Mehrheit und vielen neuen Abgeordneten, die nicht sofort den Rauswurf aus der Partei riskieren werden, sollte dies kein Drama und baldige Weihnachtsferien für alle bedeuten. 

Premierminister Johnson wird die „Ruhepause“ damit verbringen, Pläne für die Zeit nach dem 31. Januar, Großbritanniens planmäßigem EU-Austritt, zu schmieden. Berichten zufolge wird Johnson sein Kabinett zunächst wenig verändern und nur die entstandenen „Lücken“ füllen. Nach dem Austritt sollen seine Regierung und die Ministerien jedoch radikal umgebaut werden, unter anderem soll das Brexit-Ministerium verschwinden, das Handelsministerium mit Wirtschaft als neues Superministerium zusammengelegt und das Entwicklungsministerium in das Außenministerium eingegliedert werden. Für Februar/März wird ein neuer Haushaltsplan erwartet. Parallel laufen dann auch mit Brüssel die Verhandlungen über die nächste Phase und das zukünftige Verhältnis an, die alles andere als einfach werden.

Boris Johnson kehrt innenpolitisch gesehen als stärkerer Premierminister zurück. Mit den Brexit-Verhandlungen und dem drohenden Auseinanderdriften des Vereinigten Königreiches steht er jedoch vor enormen Herausforderungen, bei denen ihm eine klare Mehrheit im Parlament nur bedingt helfen kann.

Autorin: Anja Richter, HSS, London