Das Vereinigte Königreich im Wahlkampf
Torys in der Krise: Wie tief wird der Sturz?

Mit seiner überraschenden Ankündigung bereits am 4. Juli, und nicht, wie erwartet, im Herbst wählen zu lassen, hat Premierminister Rishi Sunak sogar viele der eigenen Abgeordnete überrumpelt. Der Wahlkampfstart verlief für seine Partei holprig, in den ersten Tagen kündigten sämtliche Parteikollegen, darunter politische Schwergewichte wie der langjährige Kabinettsminister Michael Gove, an, nicht mehr zu kandidieren.

Allein die Konservative Partei musste in den ersten Wahlkampfwochen noch für über 100 der insgesamt 650 Wahlkreise Kandidaten im Schnellverfahren aufstellen (sogenanntes „Fallschirm“-Verfahren), oftmals zum Unmut lokaler Parteiverbände, die sich ignoriert fühlten.

Die "Labour Party" könnte im Unterhaus eine historische Mehrheit erringen. Labour liegt stabil 20 Prozentpunkte vor der "Conservative Party", den "Torys". Diese warnen bereits vor einer Labour-Supermehrheit und dem Anfang einer Einparteienherrschaft.

Jennifer; ©HSS; AdobeStock

Die oppositionelle Labour-Partei unter Sir Keir Starmer blieb bei der Kandidatenaufstellung zwar auch nicht ohne Kontroversen, schien aber insgesamt besser auf den Wahlkampf vorbereitet. Labour liegt in Umfragen seit zwei Jahren deutlich vorne. Der Vorsprung von gut 20 Prozent auf die Tories hat sich seit Wahlkampfbeginn nicht verringert. Nach aktuellen Prognosen könnte Labour eine historische Mehrheit im Westminster-Parlament erringen, die sogar noch Tony Blairs Erdrutschsieg 1997 übertreffen würde. Die Tories selbst warnen vor einer dominierenden „Labour-Supermehrheit“, ein dem US-System entlehnter Begriff der im britischen parlamentarischen System zwar nicht existiert, aber zeigt, wie die Tories selbst ihre Aussichten einschätzen.

Labour von links, Reform von rechts, im Süden Englands die Lib Dems: die Tories kämpfen an mehreren Fronten

Die seit 14 Jahren regierende Tory-Partei kämpft tatsächlich an mehreren Fronten. Neben der Labour-Partei wird sie von der rechtpopulistischen Reform-Partei bedrängt, die nach der kurzfristigen Führungsübernahme durch den ehemaligen Europaabgeordneten Nigel Farage in den Umfragen deutlich zugelegt hat. Zur Halbzeit des Wahlkampfes lag die Reform-Partei in einer Umfrage sogar mit 19 Prozent einen Prozentpunkt vor den Tories. Zwar ist es aufgrund des britischen Mehrheitswahlsystems unwahrscheinlich, dass die Reform-Partei eine signifikante Zahl an Direktmandaten gewinnt. Da sie allerdings den größten Zulauf bei enttäuschten Tory-Wählern hat, sieht Farage nun die Chance, nach einer voraussichtlichen Wahlniederlage der Tories einen entscheidenden Einfluss auf die Zukunft der Partei des britischen rechtskonservativen politischen Spektrums zu bekommen. Eine konservative Kandidatin hat bezeichnenderweise bereits Fotos von sich mit Farage auf ihre Wahlkampfflyer gedruckt.

Farage wirbelt mit seinen Auftritten einen bisher inhaltlich schwachen Wahlkampf auf, bei dem die beiden wenig charismatischen Parteiführer Sunak und Starmer über Steuererhöhungen, das marode Gesundheitssystem (NHS) und Einwanderung streiten. Nur der Parteiführer der Liberaldemokraten Ed Davey sorgt mit albernen Aktionen auf Paddelboards oder Achterbahnen für heitere Momente, um auf seine Partei aufmerksam zu machen. Die „Lib Dems“, die unter David Cameron noch in einer Koalition mit den Konservativen regierten, könnten der Tory-Partei vor allem im Süden Englands einige Wahlkreise streitig machen und ihre aktuell 11 Mandate mindestens verdreifachen.

Greg Hands vertritt seit 2005 für die Conservativ Party ("Torys") den Wahlkreis Chelsea und Fulham in West-London.

A.Richter; ©HSS

Tory-Abgeordnete setzen auf lokale Themen und persönliche Beliebtheit: ein Gespräch mit dem Abgeordneten Greg Hands

Viele Tory-Abgeordnete konzentrieren sich in ihrem Wahlkampf vor allem auf lokale Themen und setzen auf ihre persönliche Beliebtheit sowie ihren langjährigen Einsatz für lokale Anliegen. Einer von ihnen ist Greg Hands, der seit 2005 den wohlhabenden Wahlkreis Chelsea und Fulham in Westlondon vertritt und sich Zeit für ein kurzes Gespräch vor einem Café nahm. Währenddessen winken ihm mehrfach Passanten zu, eine Dame am Nebentisch spricht ihn kurz an. Nach kurzem Überlegen erinnert sich Hands an ihren Vornamen. An seinem Revers klebt ein „Local Champion“-Sticker.

HSS: Herr Hands, wie verläuft der Wahlkampf bisher für Sie?

Greg Hands, Member of Parliament: Die Situation ist wirklich schwierig. Schon zum Wahlkampfstart sah es für mich nach einem sehr knappen Kopf-an-Kopf Rennen zwischen mir und dem Labour-Kandidaten aus. Ich habe aber das Gefühl, dass die Zustimmung für mich persönlich sehr solide ist. In den neuesten Umfragen liege ich gut ein Prozentpunkt vor dem Labour-Kandidaten, der Eindruck bestätigt sich in meinen Gesprächen. Ich kann eine Erfolgsbilanz über zwei Jahrzehnte hier im Wahlkreis vorweisen, während beispielsweise der Labour-Kandidat nicht hier lebt und kein öffentliches Profil hat. Zudem sind für meine Wähler andere Themen wichtiger als für den Rest des Landes. Fünfzig Prozent der schulpflichtigen Kinder in meinem Wahlkreis gehen auf Privatschulen. Labours Pläne, Mehrwertsteuer auf Schulgeld an Privatschulen zu erheben, würde für diese Familien einen massiven Kostenanstieg bedeuten. Das schadet dem Labour-Kandidaten. Mir ist natürlich bewusst, dass mein Wahlkreis kein „typischer“ Wahlkreis ist: das pro-Kopf Einkommen ist hier das höchste im Land.

HSS: Wie sehr leiden Sie unter den schlechten Umfragewerten auf nationaler Ebene? Ihr Wahlkampfflyer zeigt weder den Premierminister noch das Logo der Konservativen Partei.

Diese Wahlen sind schon ungewöhnlich. Ich habe noch nie eine Situation erlebt, in der eine Partei so weit vorne liegt, aber nicht, weil sie so beliebt ist, sondern weil die regierende Partei so unbeliebt ist. Ich habe in den letzten Wochen viele Wähler getroffen, die mir sagten, „Ah, Greg Hands, Sie machen gute Arbeit – aber all die anderen Tories sind ein Desaster. Boris Johnson, Liz Truss, all diese Abgeordneten…ich will keine weiteren fünf Jahre Ihrer Freunde in der Regierung. Die Konservativen verdienen es, in der Opposition zu sein, das wird euch guttun“.

HSS: Das heißt, sie erwarten, dass Labour entsprechend der Prognosen eine historische Mehrheit erreichen wird?

Ich denke am Wahltag wird der Vorsprung nicht ganz so groß sein wie aktuelle Prognosen vermuten lassen. Wir liegen aktuell bei 20-22 Prozent, es würde mich nicht wundern, wenn wir noch 30 Prozent erreichen. In Umfragen ist ein signifikanter Teil der Wähler noch unentschieden, darunter viele, die 2019 für die Konservativen gestimmt haben. Darin liegt eine Chance für uns. Viele der Wähler die ich treffe haben zwar nichts gegen eine Regierung unter Keir Starmer. Sie machen sich aber Sorgen, dass sie bald in einem „Einparteien-System“ leben könnten, in der die nationale Regierung, London, ihr Wahlkreis und die Bezirksregierung von Labour kontrolliert werden. Diese Wähler entscheiden sich am Wahltag womöglich doch noch für den konservativen Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Hier ist noch Potenzial für ein paar mehr Stimmen.

HSS: Wie können Sie diese unentschiedenen Wähler davon überzeugen, für Sie zu stimmen?

Ich versuche zu differenzieren. Es ist eine Sache, die Regierung abzuwählen. Das wird wohl passieren. Wir sehen alle die Umfragewerte und wie die Stimmung national ist. Mein Argument ist aber, dass dies kein Grund ist, den eigenen Abgeordneten abzuwählen, der hart dafür arbeitet, die Interessen des Wahlkreises zu vertreten. Mein Wahlkampf konzentriert sich ausschließlich auf lokale Themen. Ich habe seit Wahlkampfbeginn nur ein einziges Mal Fulham und Chelsea für eine Besprechung in Westminster verlassen. Mein Wahlkampfflyer spricht über lokale Prioritäten: mehr Polizei-Patrouillen in Gegenden mit hoher Kriminalität, höhere Bus-Frequenz auf bestimmten Linien, Renovierung eines der lokalen Krankenhäuser, Wiedereröffnung einer wichtigen Brücke über die Themse usw.

HSS: Wie kommen Sie mit Wählerinnen und Wählern ins Gespräch? Man sieht keine Wahlkampfstände oder Ähnliches, wie es in Deutschland üblich ist.

Im Vergleich zu anderen Wahlkämpfen ist dieser wenig öffentlichkeitswirksam, was nicht heißt, dass wenig stattfindet. Statt Stände für die allgemeine Öffentlichkeit zu organisieren, sprechen sowohl wir, als auch die Labour-Partei eher mit bestimmten Wählergruppen, die wir aufgrund von Algorithmen für verschiedene Bevölkerungsgruppen als Wechselwähler identifiziert haben. Das sind dann individuelle, sehr persönliche Gespräche, die ich und meine Wahlkampfteams führen.

HSS: Das klingt nach intensiver Arbeit – wie viele Menschen kann man so erreichen?

Ich schaffe zwischen 60-80, manchmal 100 Gespräche am Tag – nicht so viele wie ich mir wünschen würde, aber man trifft nicht immer alle Namen auf der Liste zuhause an. Das Arbeiten von zuhause seit der Pandemie hilft: man trifft montags und freitags mehr Menschen daheim an. Dazu habe ich jeden Tag ein Team von um die 30 Personen, die an etwa 500 Türen pro Tag klopfen. Über die sechs Wochen Wahlkampf schaffen wir es also, um die 20.000 Menschen zu erreichen, von etwa 70.000 Wählern insgesamt in meinem Wahlkreis.

HSS: Man erfährt kaum, wo Sie an welchem Tag Wahlkampf machen werden. Hat das auch Sicherheitsgründe? Viele Ihrer Kollegen berichten, Polizeischutz zu benötigen oder Veranstaltungen absagen zu müssen.

Das ist richtig. Ich erinnere mich noch an den 2017 Wahlkampf, der von zwei Terroranschlägen unterbrochen wurde. Währende der Referendumskampagne 2016 wurde die Labour-Abgeordnete Jo Cox ermordet, 2021 mein Parteikollege David Amess bei einer Sprechstunde. Es ist ein reales Risiko. Ich kündige öffentlich nicht an, wo ich Wahlkampf mache. Nächste Woche ist eine Wahlkampfveranstaltung mit Kandidaten in Fulham, die sicherlich öffentlich angekündigt wird. Dort bekommen wir vom Parlament Sicherheitspersonal gestellt. Viele Abgeordnete brauchen permanenten Personenschutz. Auch deswegen findet Wahlkampf eher durch individuelle, gezielte Gespräche statt.

HSS: Mr. Hands, vielen Dank für das Gespräch.

Anm.d.Red: Das Interview wurde auf enlisch geführt und übersetzt.