Markus Ferber im Gespräch mit politischen Vordenkern Washingtons
Transatlantische Beziehungen in Zeiten geopolitischer Spannungen

In der US-Hauptstadt leitete Markus Ferber tagsüber noch eine Delegation des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments. Abends nahm er sich die Zeit, um mit amerikanischen Führungskräften die instabile Lage in der Welt zu analysieren.

Russland, China, Protektionismus und Populismus, illegale Migration, Rechtsruck in Europa, Europas Sorge vor einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands – Markus Ferber sparte kaum ein wichtiges Thema aus. Er erlaubte sich auch den einen oder anderen kritischen Hinweis an die USA. Populismus ist schließlich nicht nur in Europa auf dem Vormarsch. Der HSS-Vorsitzende mahnte auch, dass die Verringerung der Wirtschaftsbeziehungen zu China in Amerika nicht recht vorankäme.

Zeitenwende ist mehr als zwei Prozent Verteidigungsausgaben

Markus Ferber verdeutlichte, dass die sogenannte Zeitenwende „einen tiefen Einschnitt in der außen- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung Deutschlands markiert“. Deutschland müsse sein Geschäfts- und Erfolgsmodell neu aufstellen. Auf einigen Feldern sei man dabei gut vorangekommen: Die Energieabhängigkeit von Russland sei „faktisch nicht mehr vorhanden“. Und angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine glaube heute auch kein Politiker mehr an dauerhaften Frieden in Europa, wie es in den 90ern nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Fall war. „Deutschland stellt sich der neuen geopolitischen Realität“, so Ferber. Dazu zählten etwa die nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie. Es seien gute Strategiepapiere, doch der Weg der Umsetzung sei „vage“. Und zu den notwendigen Finanzmitteln, insbesondere in der Verteidigungspolitik, bleibe die Ampel-Koalition vieles schuldig.

Führende Köpfe Washingtons hören gebannt der pointierten Analyse des Stiftungsvorsitzenden zu: Anders Aslund (Ukraine-Experte), Markus Ferber (HSS-Vorsitzender, MdEP), Jeff Rathke (Präsident des American German Institute), James Miller (Europa-Direktor im US-Außenministerium und ab Sommer 2024 neuer US-Generalkonsul in München), Gale Mattox (US Naval Academy), Eric Langenbacher (Georgetown University)

Christian Forstner

Schwieriger Weg in NATO und EU

„Russlands gnadenloser und brutaler Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa“, erklärte der HSS-Vorsitzende. Der Westen stehe aber zusammen und werde in seiner Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. „Die Ukraine muss, kann und wird diesen Krieg gewinnen“, da ist sich Markus Ferber ganz sicher. Doch die nachhaltige Integration der Ukraine in die euroatlantischen Strukturen von NATO und EU sei ein langwieriger und regelbasierter Prozess. Neben den militärischen Herausforderungen und dem teuren Wiederaufbau des Landes müsse die Ukraine die Korruption bekämpfen und dezentrale Verwaltungsstrukturen schaffen.

Krisenstimmung in Europa und Deutschland

Der Krieg in der Ukraine verstärke die Krisenstimmung in Europa, die in den letzten Jahren durch Finanzkrise, Migrationskrise, Brexit und Covid-Pandemie geprägt war. „Wirtschaftlich muss Deutschland aufpassen, gegenüber den USA und auch global nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten“, betonte Ferber. Die gute Beschäftigungssituation mit niedriger Arbeitslosigkeit täusche momentan noch über vieles hinweg. Doch die Geschäftsführer klagten über fehlende Facharbeiter, die Energiepreise seien zu hoch und der Mittelstand leide unter zu viel Bürokratie. „Die Abstiegsängste der unteren Mittelklasse“ seien der wesentliche Faktor für den Auftrieb der AfD. Die politischen Entscheidungsträger müssten die Sorgen der Mittelklasse ernst nehmen und die Probleme lösen.

Und diese sind zahlreich:

• Die Infrastruktur ist veraltet und gerade in ländlichen Gebieten funktioniert vieles nicht mehr.
• Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung, muss aber illegaler Migration einen Riegel vorschieben.
• Der Mittelstand muss entlastet werden.
• Die Inflation muss sinken.
• Wohnraum, gerade in Großstädten, muss geschaffen werden und erschwinglich sein.

Nur mit konsequenten Lösungen könne die AfD laut Ferber kleingehalten werden. Das skandinavische Modell, in dem rechtspopulistische Parteien zu Regierungspartnern wurden, schloss Markus Ferber für Deutschland konsequent aus.

Bei den Europa-Wahlen im Juni 2024 erwarten die Experten einen Rechtsruck. Zumindest in Frankreich, Italien, Deutschland, Polen und Ungarn würden rechtspopulistische Parteien zulegen. „Das heißt aber nicht, dass Europa in Schockstarre verfallen muss“, sagte Ferber. Die Rechtspopulisten seien unorganisiert, untereinander nicht geeint und ohne klare gemeinsame Agenda.

Diskussionsrunde mit amerikanischen Experten: Europa und Amerika sind einander die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner, auch und gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen.

Christian Forstner

Risikofaktor China

Auch der geopolitische Konflikt zwischen den USA und China ist ein Risikofaktor für die deutsche Wirtschaft. Die USA koppeln sich zwar selbst nicht von China ab, üben aber Druck auf Europa aus, den Handel mit China einzuschränken. Der chinesische Markt ist jedoch laut Ferber für Deutschland viel zu wichtig, als dass man sich daraus vollständig zurückziehen könnte – im Gegensatz zu Russland. Sollte der Taiwan-Konflikt eskalieren, stehe Deutschland vor massiven Problemen. Dass Deutschland aber „auf Seiten der USA und zu den USA“ stehe, sei unstrittig, so der Stiftungsvorsitzende. So sei man sich auf beiden Seiten des Atlantiks einig, in den Bereichen Halbleiter, Hochtechnologie, strategische Rohstoffe und pharmazeutische Güter die Abhängigkeiten von China schnellstmöglich zu reduzieren.

Nur gemeinsam bleibt man handlungsfähig

Handelspolitisch stehen zwischen den USA und der EU wie auch im Verhältnis zu anderen Staaten keine Durchbrüche an, auch darüber waren sich die Anwesenden einig. Protektionistische Gundstimmung und unrealistische Erwartungen an Handelsabkommen hinsichtlich Klimaschutz und Sozialstandards seien unüberbrückbare Hindernisse. Vielmehr solle man sich auf kleine und konkrete Schritte konzentrieren, gegenseitige Marktzulassungen ermöglichen und beschleunigen sowie gemeinsame Standards anerkennen.

Amerika habe zur Wiederbelebung der eigenen Industrie „viel Geld in die Hand genommen“ und locke die Unternehmen mit Steueranreizen, warnte Ferber. „Europa ist jetzt gefordert. Aber ein Subventionswettlauf und gegenseitige Strafzölle sind ruinös für beide Seiten“, mahnte Markus Ferber. Dass in einer fragilen globalen Lage mit erheblichem Konfliktpotential Europa und Amerika einander brauchen und füreinander „die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner“ seien, war die wichtigste Botschaft des Stiftungsvorsitzenden.