Der neue Ampelhaushalt
Trickserei zu Lasten der Bürger, Unternehmen und Landwirtschaft

Die Ankündigung der Ampel-Regierung, die Schuldenbremse 2024 einzuhalten, ist wenig glaubwürdig.

dts Deutsche Nachrichtenagentur; HSS; Imago

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprünglichen Pläne der Ampelkoalition als verfassungswidrig eingestuft hatte, klaffte in der aktuellen Finanzplanung ein Loch von 60 Milliarden Euro, wovon im Kernhaushalt für 2024 noch immer etwa 17 Milliarden Euro fehlten. Zusätzlich mussten im Klima- und Transformationsfonds (KTF) weitere 12 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Nach vier langen Wochen haben sich die Mitglieder der Ampelregierung nun auf einen Haushaltsentwurf für 2024 geeinigt. Dieser geht jedoch mit erheblichen Kosten für Bürger und Betriebe einher und wirft zugleich Fragen bezüglich des Bekenntnisses zur Schuldenbremse auf.

Inhalte der Entscheidung

Die Haushaltslücke wurde durch ein umfassendes Maßnahmenpaket geschlossen, welches schmerzhafte Kürzungen an verschiedenen Stellen vorsieht:

1. Im Klima- und Transformationsfond (KTF) sollen bis 2027 umfangreiche Förderausgaben gestrichen werden, ohne genaue Angaben dazu.
2. Der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht auf die geplanten 40 Euro pro Tonne, sondern auf 45 Euro, und erreicht 2025 sogar 55 Euro. Das führt zu führt zu Mehrkosten bei Benzin, Diesel, Gas, Heizöl.
3. Der Wegfall des Bundeszuschusses für Stromnetzentgelte führt zu höheren Strompreisen für Verbraucher und Unternehmen.
4. Förderprämien für Elektroautos und Solaranlagen werden gestrichen oder reduziert, ohne klare Zeitangaben.
5. Die Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge, was zu höheren Flugpreisen führt.
6. Unternehmen müssen eine Plastikabgabe für Plastikprodukte an die EU entrichten, wodurch Kosten auf Kunden weitergegeben werden könnten.
7. Die Förderung für den sogenannten Agrar-Diesel für Land- und Forstwirte wird gestrichen.

Trotz Beteuerungen, keine Steuern zu erhöhen, handelt es sich bei einem Großteil dieser Maßnahmen de facto um Steuererhöhungen durch die Hintertür. Verbraucher, Unternehmen und Landwirte tragen nun die Kosten für die verfassungswidrige Haushaltspolitik der Bundesregierung, welche diesen Maßnahmen zu Grunde liegt.

Unglaubwürdiges Bekenntnis zur Schuldenbremse

Die Ampelregierung verspricht zwar, die Schuldenbremse 2024 nicht auszusetzen. Jedoch wirkt dieses Bekenntnis angesichts der angekündigten Ausnahmen für die Finanzierung der Flutkatastrophe im Ahrtal und der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland wenig glaubwürdig. Die Ahrtal-Hilfen wurden bereits von Experten als verfassungsrechtlich unsichere Notlagen-Begründungen eingeschätzt. Zugleich steigt der Bedarf an Hilfe für die Ukraine, was einen offensichtlichen Widerspruch darstellt und das Glaubwürdigkeitsdefizit bezüglich der Einhaltung der Schuldenbremse weiter verstärkt. Die vorgestellten Maßnahmen, die trotz anderer Aussagen auf eine de facto Steuererhöhung hinauslaufen, legen die finanzielle Last auf die Verbraucher, Unternehmen und Landwirte. Der Haushaltsentwurf stellt somit eine undurchsichtige und belastende Antwort auf die finanzielle Herausforderung dar, die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgelöst wurde.