Analyse und politischer Ausblick
Trump is back

Trump-Rallies waren professionell organisiert und appellierten an Nationalstolz und Patriotismus.

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Donald Trump hat die Wahlen souverän und unstrittig gewonnen, die entscheidenden Swing States geholt und auch in den Bundesstaaten, die an Kamala Harris gingen, den Abstand verringert. Trump hat sogar landesweit mehr Stimmen bekommen, nicht nur im Wahlmännerkollegium.

Trumps Wahlerfolg hat Gründe. Er hat die Republikanische Partei fest im Griff, die Republikanische Partei ist eine Trump-Partei. Damit stehen alle Spitzenpolitiker auf seiner Seite und können entsprechend mobilisieren. Gegen die Trump-Basis geht nichts bei den Republikanern. Sein Wahlkampf war professionell organisiert. Seine Auftritte vor tausenden Leuten und vor überdimensionaler US-Fahne waren perfekte inszenierte Polit-Shows mit Vorrednern, die das Publikum anheizten, mit Country- und Pop-Musik, die für gute Stimmung sorgte, und mit Video-Einspielungen, die die drastische Realität im Land illustrierten und die Schuld dem politischen Gegner anlasteten. Wichtigster Faktor des Wahlerfolges war: Trump traf die Stimmung im Land. Die Amerikaner wollen kein Weiter so, sondern Wandel. Zwei Drittel der Amerikaner sehen das Land auf Abwegen. Trumps Antwort ist populistisch einfach: Die Probleme haben die Biden-Harris-Administration und die radikalen Linken verursacht. Und ich, Trump, werde die Probleme lösen. Trump will fix it war das Motto des Wahlkampfes.

Die aggressive Diffamierung des politischen Gegners war Teil von Trumps Wahlkampftaktik.

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Wirtschaft und Migration waren entscheidend

Die wichtigsten Themen im Wahlkampf waren Wirtschaft und Migration, erst mit Abstand folgten Abtreibung und Frauenrechte. Der Wahlkampf war inhaltsleer. Trump gab keine Antworten auf die Probleme, aber Harris setzte auf die falschen Themen und machte strategische Fehler. Sie wirkte zwar sympathischer als Trump, weniger spalterisch und jünger. Aber der Wechselstimmung konnte sie nichts entgegensetzen. Sie schafte es nicht, sich von Joe Biden zu distanzieren. Ihre Events wirkten wie improvisierte Woodstock-Happenings. Auftritte von Megastars und Multimillionären wie Beyoncé und Taylor Swift wirken auf Menschen, die wirtschaftlich unter die Räder kommen, kontraproduktiv.

Trump schlug im Wahlkampf eine brutal-aggressive Freund-Feind-Rhetorik an, eingehüllt in patriotische Make America Great Again und America First Rhetorik. Harris setzte auf Frauen, Trump auf Männer. Trump Taktik war erfolgreicher. Er legte bei allen Wählern zu, auch bei Afro-Amerikanern, lateinamerikanischen- und asiatischen Minderheiten, am meisten aber bei jungen Männern. Ihnen gehen die linke Identitätspolitik, die Kritik an Männern und das neue Männerbild zu weit. Ein sexistischer Trump punktete bei jungen Männern mehr als eine feministische Harris bei Frauen. Der Kompetenzvorsprung bei den Kernthemen Wirtschaft und Migration, der Sieg im Kulturkampf gegen Identitätspolitik und der professionelle Wahlkampf sicherten Trump den Wahlsieg.

Düstere Lage, aber Trump löst die Probleme. Das war die Kernmessage im Wahlkampf.

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Super-Mehrheit und Durchregieren         

Die Republikaner haben jetzt eine Super-Mehrheit aus Regierung, Kongress und Oberstem Gericht. Sie können durchregieren und einschneidende politische Entscheidungen treffen. Innenpolitisch sind die großen Themen Wirtschaft, Migration, Abschiebungen, Energiepolitik, Steuerreform, Jobs. Die Trump-Administration wird die Einwanderung verschärfen, illegale Einwanderer abschieben, Energieautarkie anstreben, Fracking und Ölbohrungen forcieren, Regulierung abbauen, die Klimapolitik zurückdrehen, Steuern senken und Investitionen fördern. Außenpolitisch geht es um die Eindämmung Chinas, maximalen Druck auf Iran und die Reduzierung militärischer Risiken für die USA. Trump ist kein Kriegstreiber, im Gegenteil: Er wird sich aus unkalkulierbaren Risiken heraushalten.

Mit Trump kehrt Unberechenbarkeit in die US-Politik zurück. Harris hätte Kontinuität bedeutet, im Guten wie im Schlechten. Trump heißt transaktionale Deals und US-Eigeninteresse. Darin kann auch eine Chance liegen, wenn sich Europa der geopolitischen Realität stellt, nicht in multilateralem Wunschdenken verharrt, die eigene Handlungsfähigkeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärkt, eigene Interessen definiert, Überschneidungen mit US-Interessen analysiert, und unterschiedliche Interessen auch ohne und gegen die USA durchsetzt.

Viel wird von den neuen Leuten in den Schlüsselpositionen der Trump-Administration abhängen. Die Trump-Regierung wird klare Ansagen machen, zu Verteidigungsausgaben, zur Entflechtung von China, zu Iran-Sanktionen, zur Handelsbilanz und zu Investitionen in Amerika. Zölle werden das Damoklesschwert in den transatlantischen Beziehungen sein. Kommen sie flächendeckend, ist das eine Kriegserklärung an Europa, es drohen Vergeltungszölle und ein Handelskrieg. Soweit muss es nicht kommen, denn geopolitische Strategen in Washington wissen, dass Amerika den Kalten Krieg gegen China, Russland und Iran nur transatlantisch geeint gewinnt, aber transatlantisch gespalten verlieren kann. Unabhängig von den handelnden Personen an den Schaltstellen der neuen Trump-Administration ist klar: Amerika wird keine Rücksicht auf Europa nehmen und keine Nachsicht zeigen, weil sich Europa gerade neu aufstellt oder Deutschland in der Regierungskrise steckt. Europa muss sich geopolitisch selbst behaupten. 

Trump strotzt jetzt vor Selbstbewusstsein. Er hat seinen Wahlsieg niemandem zu verdanken, nicht dem Nikki Haley-Lager aus moderaten Republikanern, nicht dem Establishment in Washington, nicht den Beratern in den Think Tanks. Die maßgeblichen Power Broker bei der Bildung der neuen Regierung sind Trumps Wahlkampfmanager Chris LaCivita und Susie Wiles, die Leiter des Trump-Transition-Teams Howard Lutnick und Linda McMahon, die auch im Vorstand des America First Policy Instituts sind, sowie Trumps engster Vertrauter Stephen Miller, der die Migrations- und Abschiebepolitik konzipiert.

Kamala Harris trat sympathisch auf, machte im Wahlkampf aber strategische Fehler.

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Machtfülle heute, Machtkonflikte morgen

Trotz der Machtfülle heute werden mittelfristig Machtkonflikte auftreten. Trump hat kein Interesse an den Details der Regierungspraxis und wird sich nicht um konkrete Inhalte kümmern. Mit der innenpolitischen Umsetzung von konkreten Entscheidungen werden Vizepräsident J.D. Vance und der Chief of Staff des Weißen Hauses, gleichsam der Ministerpräsident der Regierung, befasst sein. Machtkonflikte zwischen Vizepräsident und Chief of Staff sind vorprogrammiert. Der smarte und intellektuelle J.D. Vance taugt auch zum neuen Wortführer des rechtspopulistischen Trumpismus, zumal Donald Trump eine lame duck, eine lahme Ente ist, da er nicht wieder als Präsident antreten kann. Trump wird danach streben, die Republikanische Partei als Trump-Dynastie zu führen und seine Söhne und Schwiegertochter in führende Positionen zu bringen. Ein Streit zwischen der Trump-Familie und konkurrierenden Wortführern des Rechtspopulismus wie J.D. Vance deutet sich an. Auch das Nie-Trump-Lager / Never Trump-Lager wird wieder lauter werden und die Zukunft der Republikaner nach und ohne Trump einleiten wollen.

Die Machtfülle der Trump-Administration wird 2026 an Grenzen stoßen, wenn sich bei den Midterms / Zwischenwahlen die Machtverhältnisse im Kongress ändern. Die Republikaner müssen dann mehr Senatssitze verteidigen und traditionell wechselt die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Regieren unter den Bedingungen von divided government und angesichts der aggressiv-spalterischen Aura von Trump wird dann fast unmöglich, wenngleich man natürlich die Praxis des Regierens über Executive Order nicht ausblenden sollte.

Schwierige Zeiten brechen auch für die Demokratische Partei an. Kamala Harris wird schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Der abgehobenen Parteielite in Washington laufen die klassischen Wähler davon, die Industriearbeiter, die untere Mittelklasse und die ethnischen Minderheiten der Schwarzen, Asiaten und Lateinamerikanern. Die internen Spannungen zwischen reich und arm, zwischen den reichen Eliten der West- und Ostküste und den armen Wählern in den Städten des Hinterlandes wird aufbrechen und zu Richtungsstreits führen.

Geschäfte in Washington hatten Schutzmaßnahmen getroffen, aber alles blieb ruhig.

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Ausblick: Politische Krise und Wirtschaftsmacht

Amerika steckt in einer politischen Krise bei gleichzeitiger Wirtschaftspower. Der US-Kongress ist dysfunktional, die Parteien sind schwach und heterogene Bewegungen, die Gesellschaft ist gespalten und höchst ungleich, mit etlichen Milliardären ganz oben und Hunderttausenden Obdachlosen ganz unten. Die politische Bildung geht zurück, der Hass auf Washington und das Establishment steigt, die sozialen Medien verschärfen die Polarisierung, die politische Kultur ist von Aggression und Konfrontation geprägt, nicht von Kompromiss und Zusammenarbeit.

Politische Krise und Wirtschaftsmacht lauten die paradoxalen Merkmale heute. Unter Donald Trump wird sich beides verstärken.