Amtseinführung und erste Entscheidungen
Trump legt los

Souvenirstand mit Fanartikeln in der Nähe des Weißen Hauses in Washington kurz nach der Amtseinführung von Donald Trump.

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Amtseinführung und erste Entscheidungen

Die Amtseinführung von Donald Trump wurde zur großen Trump-Party in Washington. Republikaner aus ganz Amerika feierten in einer Stadt, die sonst in fester Hand der Demokraten mit Wahlergebnissen von über 90 Prozent ist. Klirrende Kälte mit minus 10 Grad, die abgesagte Parade und strikte Sicherheitskontrollen taten der Party-Stimmung keinen Abbruch. Die Feier mit dem Volk wurde in die Capitol One Arena verlegt, wo 20.000 Trump-Fans ihren „Messias“ enthusiastisch bejubelten. 

Die Parade auf der Straße fiel der klirrenden Kälte zum Opfer. Tausende Trump-Fans feierten stattdessen ihr Idol in der Capital One Arena

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Wahlkampf, nicht Staatsakt

Trump inszenierte den Amtswechsel nicht als Staatsakt, sondern als Wahlkampfauftritt. Trump sieht unter seiner Führung ein goldenes Zeitalter für Amerika anbrechen. Einige wenige der ersten Entscheidungen sind mehrheitsfähig, auch in der Migrationspolitik. Im Kongress stimmten jetzt erstmals auch Demokraten einer Verschärfung der Einreise- und Abschieberegeln zu. Doch Trump geht über den gesellschaftlichen Konsens hinaus und zeigt damit, dass er Politik zuvorderst für seine Basis macht. 

Die Trump-Administration ist im Kulturkampf-Modus und auf maximale Disruption aus. Die meisten Erlasse sind mindestens kontrovers, nicht zuletzt im Umgang mit Minderheiten. Deutliche Änderungen wurden in der Energie- und Klimapolitik vorgenommen. Gas- und Ölbohrungen werden erleichtert, Förderprogramme für erneuerbare Energien laufen aus, das Verbot für Verbrennermotoren wird aufgehoben. Bedenklich ist auch die Amnestie für die Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021, obwohl sie wegen brutaler Angriffe gegen Polizisten zu mehrjähriger Haft verurteilt waren. 

bye, bye Joe Biden: Der 46. U.S. Präsident fliegt ab, Joe Biden ist Geschichte.

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Disruptive Agenda

Mit den knapp 200 Executive Orders der ersten Stunden demonstriert die Trump-Administration, dass sie besser vorbereitet ist als 2016. Die disruptive Agenda des Wahlkampfes ist jetzt die Maxime des Regierungshandelns. Trump macht Politik gegen das Establishment und gegen die Institutionen Washingtons. Die Sitzordnung bei der Inauguration sprach Bände. Die alte Garde der Kongressabgeordneten wurde in die hinteren Reihen platziert. Die besten Plätze waren für die neuen Trump-Freunde aus der Tech-Szene reserviert. Sie dankten den Republikanern, dass ihre Unternehmen nicht zerschlagen wurden, und spendeten eifrig für Trumps Wahlkampf. Die Tech-Milliardäre singen mit den Republikanern das hohe Lied der Meinungsfreiheit im Internet und der Deregulierung der Wirtschaft. Sie brauchen den Schutz der US-Regierung, wenn aus Europa Strafzahlungen drohen, und sie sehen Trump als Türöffner für die Zukunftsmärkte im Indo-Pazifik, wo die Gewinnmargen und Wachstumspotentiale weit höher sind als im gesättigten und überregulierten Europa. Die Vorzeichen von 2025 haben sich im Unterschied zu 2017 geändert: Die Republikanische Partei liegt Trump zu Füßen und die Business-Elite steht auf seiner Seite. Washington ist in republikanischer Hand. Allerdings geht mit politischer Macht auch Verantwortung einher. 

Marco Rubio wurde als erstes Kabinettsmitglied bestätigt. In seinem Hearing im U.S. Senat brachte er die Grundsätze amerikanischer Außenpolitik auf den Punkt: Frieden in der Welt, Wohlstand zu Hause.

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Trump-Euphorie heute, Risiko der politischen Enttäuschung morgen

Die Erwartungshaltung der Wähler ist hoch und Trump hat im Wahlkampf viele populistische Versprechen gemacht. Der wirtschafts- und handelspolitische Kurs der Trump-Administration ist ein Ritt auf des Messers Schneide. Importzölle und massenhafte Abschiebungen können dazu führen, dass Lieferketten reißen und die Inflation steigt. Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, der Schuldendienst spitzt die Haushaltskrise zu und vor Einschnitten ins Sozialsystem schrecken die Republikaner zurück. Trotz Trumpismus ist die Republikanische Partei heterogen, teilweise gespalten. Die Mehrheiten im Kongress sind knapp. Bei den  Zwischenwahlen in zwei Jahren, den Midterms 2026, werden vermutlich die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern. Durchregieren ginge dann nicht mehr. Die Trump-Administration müsste sich dann auf Kompromisse mit dem politischen Gegner einlassen – und Trump wäre ab der Amtshalbzeit zunehmend eine „Lame Duck“. Die Augen richten sich dann auf Trumps mögliche Nachfolger 2028, vor allem auf J. D. Vance. Doch aktuell gilt: Trump legt los und die Trump-Wähler jubeln. 

Die Proud Boys sind eine gewaltbereite rechtsextreme Gruppe. Diesmal blieb es friedlich. Aber mit seiner Amnestie für die Gewalttäter vom 6. Januar 2021 zeigt Trump eine bedenkliche Nähe zu politischem Extremismus.

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Primat Innenpolitik

Die fast ausschließliche Mehrheit der ersten Amtshandlungen von Donald Trump galt der Innenpolitik – nicht der Außenpolitik. Der Austritt aus dem Pariser Weltklimaabkommen und der WHO gibt die Richtung vor: Die Trump-Administration handelt unilateral und sieht sich in einem scharfen geopolitischen Wettbewerb vor allem mit China, aber auch mit anderen Rivalen wie Iran, Russland und Nordkorea. Die Normen des internationalen Systems seien zu schwach und die regelbasierte Weltordnung biete keine Grundlage, um feindliche Mächte einzudämmen, so das Weiße Haus. Amerika brauche uneingeschränkte Souveränität und die internationalen Organisationen seien diskreditiert.

Europa kam in den ersten Amtshandlungen nicht vor, wurde also nicht gleich zur Zielscheibe - Verhandlungen scheinen möglich. Die US-Erwartungen sind klar: Europa muss konkrete Zahlen für mehr Verteidigungsausgaben liefern, zwei Prozent vom BIP ist den Amerikanern mittlerweile zu wenig. Importzölle für US-Produkte sollen sinken, Lieferverträge für Rüstungsgüter und Flüssiggas abgeschlossen, die Sanktionen gegen Iran und Russland verschärft werden. Die Investitionen in die USA sollen steigen, EU-Verfahren gegen US-Unternehmen eingestellt werden und der Handel mit China zurückgehen. Die Handelsbilanz soll ausgeglichener werden. Wenn man hier auf die Trump-Administration zugeht, könnte das worst-case-Szenario flächendeckender Zölle gegen Europa vermieden werden.

Die Amtsübergabe naht: Joe Biden und Donald Trump fahren vom Weißen Haus zum Kapitol.

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Eigene Stärke ist das beste Mittel gegen Trump

Trump ist unberechenbar und er hat eine erstaunliche Fähigkeit, seinen Willen durchzusetzen. Wer sich mit Amerika einlässt, muss auf vieles gefasst sein. Deutschland und Europa hängen von Amerika ab. Das beste Mittel gegen Trump ist eigene Stärke, nicht nur wirtschaftlich, auch militärisch. Europa muss zudem politisch geschlossen auftreten. Trump II unterstreicht diese Zielsetzung mit neuer Dringlichkeit.