Parteitag der Republikaner in Milwaukee
Trumps Krönungsmesse

Nominiert in Milwaukee, Wisconsin (vorne, v.l.n.r.): Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, seine Ehefrau Melania Trump, US-Senator JD Vance aus Ohio, zugleich republikanischer Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten, und seine Ehefrau Usha Chilukuri Vance.

Ron Sachs; ©HSS; Imago

Parteien und Parteitage in Amerika sind anders als in Deutschland. Es geht nicht um Programme und Richtungsdiskussionen. Diese Parteitage („Conventions“) sind die rechtliche Verpflichtung zur Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten. Was medial zählt, sind Bilder der Geschlossenheit und des Siegeswillens. Conventions sind Zeichen nach innen und außen.

Eine Partei im Griff von Trump

Die Republikanische Partei ist heute eine Trump-Partei. Es herrschen Personenkult und grenzenlose Lobhudelei. Die gleichsam monarchische Stellung von Trump und seiner Familie zeigte sich optisch in der Sitzordnung. Trump und Entourage saßen erhöht und herausgehoben in einer Art Königsloge, Trump thronte dabei wie Caesar im Kolosseum über der Partei.

Krönungsmesse und Königsloge: Donald Trump und Familie sitzen anders als Andere beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee.

C. Forstner; ©HSS; HSS

Als Vizepräsident nominiert: J.D. Vance

Mit Spannung wurde die Nominierung seines Vizepräsidenten erwartet. Seine Wahl fiel auf James David „J.D.“ Vance, den Senator aus Ohio, der 2016 mit seinem Buch Hillbilly Elegy berühmt wurde. In diesen Memoiren beschrieb J.D. Vance die zerrütteten Verhältnisse des Mittleren Westens.

Vance ist „America First“-Anhänger, er steht voll hinter Trumps Wirtschaftsnationalismus. Vance wird als „Trump light“ beschrieben. Er bringt keine neuen Stimmen, sondern zementiert vielmehr die Hinwendung zur unteren Mittelklasse als Basis der Republikanischen Partei, die sich von der Partei des Big Business und der Rockefeller-Barone zur Arbeiterpartei wandelt. J.D. Vance ist die Verkörperung des American Dream, ein Selfmademan, der es von ganz unten bis nach ganz oben schaffte. Er ist außerdem mit seinen 39 Jahren das politische Angebot an die junge Generation. Vance ist kein Transatlantiker, sondern ein Isolationist, der Amerika aus dem Ukraine-Krieg und anderen Konflikten heraushalten will. Für Trump und Vance gilt: Außenpolitik ist Geldverschwendung und macht nur Sinn, wenn sie der Durchsetzung von US-Interessen nutzt.

Panem et Circensis (Brot und Spiele): Der ehemalige Wrestler Hulk Hogan heizt die Stimmung an.

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Trump-Imperium und offene Thronfolge

Für den Wahlsieg im November wird Vance gebraucht, aber in das Trump-Imperium ist er nicht integriert. Das Abschlussbild sprach Bände: J. D. Vance und seine aus Indien stammende Frau Usha standen am Rande, wirkten gleichsam an den Rand gedrängt, während der Trump-Clan mittig von der pompösen Bühne winkte. Doch J. D. Vance sollte man nicht unterschätzen. Vor 10 Jahren noch ein politischer Niemand, doch möglicherweise bald zweitmächtigster Mann der Welt.

Trump hat heute die volle Macht bei den Republikanern. Doch die Thronfolge ist ungeklärt, aber Trump bringt seine Kinder in Stellung. Er gab seinen Söhnen die große Bühne auf der Convention, seine Schwiegertochter Lara kontrolliert die Partei. Kann Trump einen Nachfolger aus den Reihen der Familie installieren oder gibt es eine neue Führungsfigur, vielleicht ja J. D. Vance? Trump wird Letzteres vermutlich verhindern. Den Republikanern könnten in vier Jahren heiße Machtkämpfe ins Haus stehen – sofern Trump als Präsident gewählt wird.

Wichtige Kontakte knüpfen: Florian Hahn (r.), MdB, und Stephan Mayer, MdB, beide CSU, in Milwaukee.

C. Forstner; ©HSS; HSS

Die Nominierung von JD Vance ist ein Signal in zwei Richtungen:

•   Es ist ein Zeichen der Unterwürfigkeit. Ein früherer Trump-Kritiker, denn das war Vance, wurde öffentlich vorgeführt und demonstrierte, dass er jetzt auf Linie ist.
•   Der rechtspopulistische Kurs der Republikaner wird zementiert: Anti-Migration, Anti-Globalisierung, Anti-Freihandel, Anti-Eliten, Anti-Big Business, Anti-traditionelle Medien – das sind die Leitmotive des Trumpismus.

Mit dieser inhaltlichen Ausrichtung zeigen die Republikaner eine bedenkliche Nähe zu rechtsnationalistischen Parteien in Europa, wie AfD, Orbans Fidesz und LePens RN. Kein Wunder, dass Orban der einzige europäische Politiker war, den Trump in seiner Rede namentlich und lobend erwähnte. Bezeichnend auch: Während der vier langen Abende der Convention mit Dutzenden Reden sprach kein einziger Ausländer.

Siegesgewissheit und erste Amtshandlungen

Die Republikaner fühlen sich siegesgewiss, die Trump II-Administration scheint für sie trotz des Rückzugs von US-Präsident Joe Biden und des anstehenden Kandidatenwechsels bei den Demokraten nur noch wenige Monate entfernt. Für internationale und deutsche Gäste des Parteitages, darunter auch CSU-Abgeordnete wie Florian Hahn und Stephan Mayer, war die Convention jedenfalls die beste Gelegenheit, Kontakte in die Trump-Welt zu knüpfen.

Große Bühne für den Trump-Clan: Für den Vizepräsidenten-Kandidaten JD Vance und Ehefrau Usha bleibt nur Platz am Rande.

C. Forstner; ©HSS; HSS

Die ersten Amtshandlungen und Pläne von Donald Trump kristallisieren sich heraus:

1. Das Verbot von Verbrennermotoren wird aufgehoben.
2. Importzölle und insbesondere Zölle für importierte Autos werden flächendeckend erhoben.
3. Die Iran-Sanktionen treten wieder in Kraft. Wer Geschäfte mit Iran macht, muss mit Sanktionen im US-Business rechnen.
4. Illegale Einwanderer werden massenhaft ausgewiesen, die Grenzmauer zu Mexiko verlängert.
5. Die Energieproduktion wird erhöht und eigene Gas- und Ölvorkommen werden gefördert.
6. Ein Iron Dome, ein Raketenabwehrschirm, wird gebaut.

Trump will ein Ende außenpolitischer Abenteuer und schnelle wirtschaftliche Erfolge im Inneren, er glaubt dabei stets, alles durch "Deals" lösen zu können. Wertschöpfungsketten müssen für ihn amerikanisch sein und Investitionen sollen zuvorderst nach Amerika fließen. Die USA sind im neuen Kalten Krieg mit China und Zölle sind dafür nach seiner Ansicht eine permanente Drohkulisse. Trump II heißt „America First“ pur.

Daraus folgt ganz klar: Europa muss in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik eigene Stärken entwickeln. Die Convention der Republikaner war auch in diesem Sinne ein erneuter Weckruf für Europa.