Nato-Gipfel in Brüssel: Eine Bewertung
Trumps Schatten über der NATO

13.07.2018

Anstatt sich wie geplant den vielfältigen aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen widmen zu können, wurde die Agenda des gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der NATO in Brüssel von der leidigen Lastenteilungs-Kontroverse zwischen US-Präsident Donald Trump und seinen europäischen Allianzpartnern überlagert. Unser Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und Leiter der HSS-Akademie für Politik und Zeitgeschehen, Prof. Reinhard Meier-Walser, beleuchtet die Situation.

Trumps ambivalentes Verhältnis zur NATO

Trumps Verhältnis zum Atlantischen Bündnis gilt, gelinde gesagt, als ambivalent. Hatte er die Allianz noch vor seinem Amtsantritt als obsolet bezeichnet und moniert, sie sei nicht in der Lage, den eminenten internationalen Sicherheitsrisiken wie Terrorismus erfolgreich begegnen zu können, würdigte er sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im April 2017 sogar als „Bollwerk des Friedens und der internationalen Sicherheit“.

Ein ähnliches Wechselbad der Gefühle erlebten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten auf ihrem jüngsten Gipfel, der vom 11. bis 12. Juli 2018 in Brüssel stattfand. Am ersten Konferenztag geißelte Trump in einer langen und im Ton scharfen, die ursprüngliche Tagesordnung sprengenden Rede die europäischen Partner, allen voran Deutschland, wegen deren seiner Meinung nach viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben und drohte weitgehend unverhohlen mit einem US-amerikanischen Alleingang. Tags darauf wechselte er nicht nur die Tonlage, sondern lobte plötzlich die NATO als eine „gut geölte Maschine“ und die Partner als faire Mitstreiter: „Es gab einen tollen Gemeinschaftsgeist.“

Strittig: Anteil des jeweiligen Verteidigungsetats der Länder

Hintergrund der Kontroverse ist das auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 vereinbarte Ziel, dass alle Mitgliedsstaaten innerhalb von zehn Jahren einen Anteil des Verteidigungsetats von zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts erreichen sollten. Dieses Ziel wurde in der auch von Donald Trump unterzeichneten Gipfel-Erklärung am 11. Juli erneut bekräftigt. Die meisten NATO-Länder sind davon allerdings noch weit entfernt, Deutschland rangiert mit rund 1,3 Prozent im unteren Bereich. Zwar wiederholte Trump in Brüssel auch seinen bereits zuvor geäußerten Vorwurf, aufgrund der russischen Gaspipeline „North Stream 2“ mache sich Deutschland „zum Gefangenen“ russischer Energielieferungen, schwenkte dann aber wieder um und zollte „Deutschland großen Respekt“.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump an einem Rednerpult bei einer Rede, wild gestikulierend

Ambivalent in seinen Aussagen: Donald Trump

Michael Vadon; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Donald_Trump_Laconia_Rally,_Laconia,_NH_4_by_Michael_Vadon_July_16_2015_03.jpg

Trump: "Ich glaube an die NATO"

Vermutlich hängt Trumps Wechsel von Tonlage und Wortwahl mit seiner Wahrnehmung zusammen, es sei ihm durch seine harsche Kritik und Drohung mit Alleingängen am ersten Konferenztag gelungen, die Bündnispartner zu einem Kurswechsel zu bewegen. Wörtlich konstatierte er „enorme Fortschritte“, zumal ihm nach seinen verbalen Attacken (einige Teilnehmer sprachen von „Wutanfall“) etliche Bündnispartner versichert hätten, dass sie ihre Wehretats erheblich aufstocken und „so viel wie nie zuvor zahlen“ würden. Deshalb sei ein prinzipiell möglicher Ausstieg der USA aus der NATO für ihn nun vom Tisch: „Ich glaube an die NATO“.

Abbildung eines Buches des Autors mit dem Titel "Die NATO im Funktions- und Bedeutungswandel"

Mehr zur NATO-Thematik im Buch "Die NATO im Funktions- und Bedeutungswandel - Veränderungen und Perspektiven transatlantischer Sicherheitspolitik" des Autors Professor Reinhard Meier-Walser

©SpringerVS

Glaubt Trump an die NATO?

Ob dieses Credo Bestand haben wird, darf angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Trumps Attitüden gegenüber dem Bündnis getrost in Zweifel gezogen werden. Fest steht jedenfalls, dass der massive Streit am jüngsten Gipfel zwar nicht mit einem Eklat endete wie der jüngste G-7-Gipfel Anfang Juni 2018 in Kanada, dass er aber gleichzeitig die Akteure zumindest partiell lähmte, grundlegende Entscheidungen mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen des Bündnisses zu treffen: Dazu gehört eine Kompass-Justierung der NATO mit Blick auf ihr Profil, ihre Rolle und ihre Funktion; dazu zählt die Herausforderung, das Spannungsfeld innerhalb der NATO zwischen Ost-Flanke und Mittelmeerorientierung zu lösen; es gehören auch die Beziehungen zu Russland dazu, die mittlerweile fast ausschließlich von Konfrontation und Konflikt geprägt sind; und schließlich muss ungeachtet der amerikanisch-europäischen Friktionen bezüglich der finanziellen Lastenteilung die Frage der Koordination transatlantischer (NATO) und europäischer (EU) Sicherheitspolitik geklärt werden – Dies alles ist auch im Lichte des 70-jährigen Bestehens des Bündnisses im April 2019 zu sehen, zumal das Jubiläum auch mit einem neuen Strategischen Konzept gekrönt werden sollte. Das gültige Strategische Konzept aus der Feder des damaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen datiert aus dem Jahre 2010 und ist daher über weite Strecken überholt.

Die NATO

NATO ist die Abkürzung von „North Atlantic Treaty Organization“, deutsch: Nordatlantikpakt oder auch Atlantisches Bündnis. Es versteht sich nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern auch als militärisch-politische Organisation und Wertebündnis von 29 europäischen und nordamerikanischen Staaten. Ziel ist „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten (Präambel des ANTO-Vertrages). Die NATO wurde 1949 von den USA, Kanada und zehn westeuropäischen Staaten gegründet. Zum Zusammenschluss kam es vor dem Hintergrund des sich damals verschärfenden Ost-West-Konflikts. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1955 Mitglied.

Die NATO-Partner haben sich verpflichtet, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen "ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen", siehe die Präambel des NATO-Vertrages. Nach Art. 1 müssen sich die Mitglieder aber „in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltanwendung“ enthalten, „die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist".

Im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein oder mehrere Mitgliedsstaaten sind die anderen verpflichtet, Maßnahmen (auch mit Waffengewalt) zu treffen, „die sie für erforderlich halten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wieder herzustellen und zu erhalten“ (Art. 5).

Die wichtigsten derzeitigen Operationen: Resolute Support Mission (RSM) seit Januar 2015 in Afghanistan, bei der afghanische Streitkräfte unter NATO-Führung ausgebildet, unterstützt und beraten werden. Seit 1999 ist die Aufgabe der NATO im Rahmen der KFOR (Kosovo Force) Aufbau und Erhaltung eines sicheren Umfelds im Kosovo. Im Mittelmeer patrouillieren seit 2001 bei der Operation Active Endeavour (OAE) Militärschiffe der NATO und überwachen die Schifffahrt zum Schutz vor terroristischen Aktivitäten. In Somalia schützt die NATO seit 2009 im Rahmen der Operation Ocean Shield Handelsschiffe vor Piratenangriffen. In der Ägäis unterstützt die NATO seit 2016 die griechische und türkische Küstenwache sowie die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX beim internationalen Kampf gegen Schleuser.

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Autor: Professor Reinhard Meier-Walser