Proteste in Bolivien
Umstrittene Präsidentschaftswahlen

Zunächst sah es so aus, als könnte die mangelnde Geschlossenheit der Opposition einen Wahlsieg für Morales in der ersten Runde ermöglichen. Dafür hätte er mindestens 40% der Stimmen und 10% Vorsprung vor dem zweitplatzierten Kandidaten benötigt. Die Gegner von Morales befürchteten, dass die Wähler der Opposition ihre Stimmen auf die verschiedenen Kandidaten aufteilen könnten und dadurch der aussichtsreichste Oppositionspolitiker Carlos Mesa, Präsidentschaftskandidat der Plattform Comunidad Ciudadana, am Ende unter 30% bleiben würde.

In den großen Städten wie in La Paz ging die Bevölkerung auf die Staße und protestierte heftig gegen das Vorgehen der Wahlbehörden

© Michael Dunn

Der Wahltag

Die Wahl am 20. Oktober 2019 war in Bolivien nicht nur eine Abstimmung über die Politik von Morales und seiner Partei, des Movimiento al Socialismo (MAS), sondern auch ein Votum für oder gegen die Einhaltung von Prinzipien.

Am Abend des im Großen und Ganzen friedlichen Wahltags um ca. 19:30 Uhr und damit ca. 90 Minuten später als angekündigt, wurden vom TSE die ersten Zahlen veröffentlicht, nachdem ca. 83% der Stimmen ausgezählt worden waren. Danach konnte Morales mit ca. 45% die meisten Stimmen auf sich vereinen. Das genügte nicht, um vor Carlos Mesa mit mehr als 10% Abstand den Wahlsieg zu erringen. Die Oppositionskandidaten Oscar Ortiz von Bolivia Dice No und Chi Hyun Chung, der Kandidat der PDC (Partido Demócrata Cristiano) bekundeten ihre Unterstützung für Mesa. Es gab Hoffnung auf eine zweite Wahlrunde.

Wegen der verspäteten Veröffentlichung der Hochrechnungen, vor allem aber weil die Wahlbehörde gegen 19:40 Uhr meldete, die Schnellauszählung würde ausgesetzt und die Feinabstimmung würde erst in den nächsten Tagen verlässliche Ergebnisse liefern, äußerte die Opposition große Bedenken an der Objektivität der Auszählung. Die Neutralität der Wahlbehörde wird seit der Legalisierung der Kandidatur von Morales ohnehin von der Zivilgesellschaft angezweifelt. Das Lager von Morales hoffte noch auf die Auswertung der verbleibenden 17% der Stimmen und gab sich weiterhin zuversichtlich, den Sieg noch in der ersten Wahlrunde zu erringen.

Weiterhin bleibt die Lage angespannt. Nun warten die Bolivianer auf das Endergebnis

© Michael Dunn

Der Tag danach

Am 21. Oktober waren Zeitungsberichten zufolge 100% der Stimmen vom offiziell beauftragten Unternehmen Viaciencia SRL ausgezählt.  Auf Morales entfielen 43,9% und auf Mesa 39,4% der Stimmen. Danach werde es eine zweite Wahlrunde geben, in der Morales und Mesa in einer Stichwahl gegeneinander antreten würden.

Abgeschlagen, aber doch überraschend, kam der Kandidat der PDC (Partido Demócrata Cristiano) Chi Hyun Chung, der kurzfristig kandidierte und besonders durch erzkonservative und teilweise frauenfeindliche Äußerungen auf sich aufmerksam machte, auf 8,7%, während der Kandidat der Plattform „Bolivia dice no“ Oscar Ortiz mit 4,5% deutlich hinter den Erwartungen der letzten Monate zurückblieb. Die restlichen Kandidaten erhielten nur wenige Stimmen und spielen für die kommende Legislaturperiode politisch keine Rolle.

Besorgniserregend allerdings war die Tatsache, dass die Wahlbehörde seit 19:40 Uhr des Wahlabends keine aktualisierten Daten mehr herausgegeben hatte. Seitens der Opposition, der Zivilgesellschaft und internationaler Beobachter wie der OEA (Organisation amerikanischer Staaten) bestanden sogleich große Bedenken, dass das Schweigen der Wahlbehörde mit einer möglichen Manipulierung der Wahlergebnisse zusammenhängen könnte. In den sozialen Medien kursierten verschiedene Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, Gerüchte über Manipulationen sowie verschiedene alternative Ergebnisse, wobei die Verlässlichkeit der Quellen nicht immer auszumachen ist.

Am Abend des 21. Oktober veränderte sich die Lage dramatisch. Die Wahlbehörde veröffentlichte nach 20 Stunden neue Ergebnisse auf Grundlage von 95% im Schnellverfahren ausgezählter Stimmen. Denen zufolge hätte Evo Morales mit 46,85% gegenüber Mesa mit 36,74% die Wahl im ersten Wahlgang gewonnen. Argumentiert wurde dieser Umschwung mit den erst nach und nach erfassten Wahlergebnissen aus ländlichen Regionen, die traditionell hinter Evo Morales stehen und offensichtlich nahezu vollständig die MAS gewählt haben sollen. Experten zufolge waren auch die Wahllokale in ländlichen Wahlkreisen digital vernetzt und übermittelten Scans der Stimmzettel für die Schnellauszählung in Echtzeit direkt nach Schließung der Wahllokale. Die räumliche Entfernung im ländlichen Raum war kein valides Argument für die Aussetzung der Schnellauszählung.

Die drastische Veränderung der Tendenz der Wahlergebnisse, verbunden mit dem Ausfall der Kommunikation seitens der Wahlbehörde für einen ganzen Tag, verursachte ein Beben in der bolivianischen Öffentlichkeit. Besonders in den großen Städten kam es zu heftigen Demonstrationen gegen das Vorgehen der Wahlbehörden und Betrugsvorwürfe hallten durch das ganze Land. Es wurde bis spät in die Nacht protestiert, wobei es zu Konfrontationen zwischen Anhängern beider Lager sowie dem massiven Einsatz von Tränengas seitens der Polizei kam. In Potosí und Sucre wurden die Büros der regionalen Wahlbehörden in Brand gesteckt, nachdem aufgebrachte Demonstranten die polizeilichen Sicherheitssperren durchbrochen hatten.

Die Wahlbeobachtung der OEA verkündete ein für ihre Verhältnisse überdeutliches Statement, das die besorgniserregende Veränderung der Wahlergebnisse stark kritisierte und die Bevölkerung zum Verzicht auf Gewalt aufrief. Ebenso zeigten sich Vertreter anderer Staaten wie Brasilien, Argentinien, USA oder Großbritannien besorgt über die Auszählung der Stimmen. Der Oppositionskandidat Carlos Mesa sprach offen von Wahlbetrug und rief die Bevölkerung zu friedlichem Protest auf.

Ausblick

Von den Behörden gab es am Morgen des 22. Oktober keine Neuigkeiten, die offizielle Seite verharrt bei 95% im Schnellverfahren ausgezählter Stimmen, obwohl das beauftragte Unternehmen Viaciencia bereits 100% der Stimmen ausgezählt hatte.
Laut Gesetz hat die Wahlbehörde 7 Tage Zeit, um ein endgültiges Wahlergebnis zu präsentieren. Die offizielle Feinauszählung steht aktuell bei ca. 80% und das so erhobene vorläufige Ergebnis deutet momentan auf eine Stichwahl hin.

Die Lage bleibt angespannt. Auf den ersten Blick schaut das Leben in La Paz tagsüber relativ normal aus. Allerdings herrschen aktuell eine große Unzufriedenheit und damit verbunden eine enorme Unsicherheit in der Bevölkerung. Sichtbar wird das zum Beispiel daran, dass sich die Bürger panikartig mit Lebensmitteln eindecken und dass an den Tankstellen teilweise kilometerlange Schlangen entstehen.

Wie werden die endgültigen Ergebnisse aussehen? Werden die Regierung und Opposition das Wahlergebnis akzeptieren? Wie werden Zivilgesellschaft und Bevölkerung dann reagieren?

Bis die endgültigen Wahlergebnisse verkündet werden herrscht angespannte Skepsis. Danach kommt es entweder zu einer Stichwahl oder Evo Morales wird direkt als Sieger aus der Wahl hervorgehen. In diesem Fall werden großflächige Proteste unvermeidlich sein.