Im Gespräch mit . . . Klaus Holetschek
Ungarn im Aufbruch: Neue Chancen für Dialog, Reformen und europäische Zusammenarbeit
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, MdL, möchte den Austausch mit Ungarn vertiefen - auf parlamentarischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene.
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HSS: Sie haben in Budapest Vertreterinnen und Vertreter der neuen ungarischen Regierung getroffen. Welchen Eindruck haben Sie gewonnen: Welche politischen Signale sendet Budapest derzeit in Richtung Bayern, Deutschland und Europa?
In Budapest ist derzeit ein echter politischer Aufbruch spürbar. Die neue ungarische Regierung sendet das Signal, wieder stärker auf Dialog, Verlässlichkeit und europäische Zusammenarbeit setzen zu wollen. Besonders beeindruckt hat mich dabei dieser Macher-Geist, der bei allen Gesprächen zu spüren war: Unsere Gesprächspartner wollen nicht nur über Reformen reden, sondern konkret anpacken - nah an den Menschen, lösungsorientiert und mit direkter Kommunikation. Das passt zu dem Politikverständnis, das uns auch in Bayern prägt und trägt. Natürlich wird man die neue Regierung an konkreten Ergebnissen etwa bei Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, wirtschaftlicher Planbarkeit und europäischer Verlässlichkeit messen müssen. Aber der Ton hat sich verändert. Deshalb ist es richtig, jetzt den Dialog zu suchen und die bayerisch-ungarischen Beziehungen auf ein stabiles Fundament zu stellen.
HSS: Die Hanns-Seidel-Stiftung setzt in Ungarn seit Jahren auf Dialog, Austausch und Vernetzung. Wo sehen Sie nach Ihren Gesprächen neue Anknüpfungspunkte für die Arbeit der Stiftung vor Ort?
Die Hanns-Seidel-Stiftung kann in dieser Phase eine wichtige Brückenfunktion übernehmen. Gerade wenn ein Land politisch in Bewegung ist, braucht es stabile Gesprächsformate, Vertrauen und Räume, in denen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgergesellschaft miteinander ins Gespräch kommen. Genau hier liegt die besondere Stärke der Stiftung. Neue Anknüpfungspunkte sehe ich vor allem bei der Begleitung der Reformagenda, beim Austausch über gute Regierungsführung, demokratische Institutionen, Bildung, Medienfreiheit, Minderheitenpolitik und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
HSS: Was sollte aus Ihrer Sicht aus dieser Reise konkret folgen - etwa mit Blick auf den deutsch-ungarischen Austausch, eine wieder erstarkte europäische Zusammenarbeit oder gemeinsame Zukunftsthemen?
Diese Reise sollte der Auftakt für einen regelmäßigen und vertieften Austausch sein - parlamentarisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich und gesellschaftlich. Ich habe deshalb auch eine Gegeneinladung ausgesprochen: Vertreter der ungarischen Regierung und des ungarischen Parlaments sind herzlich eingeladen, nach Bayern zu kommen und den Bayerischen Landtag zu besuchen. Konkret sollten wir bei gemeinsamen Zukunftsfragen enger zusammenarbeiten: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sichere Lieferketten, Innovation, Digitalisierung, Fachkräftemangel, Gesundheit, Pflege, Bildung und die Stabilität Europas. Europa wird nicht stärker, wenn man übereinander spricht. Europa wird stärker, wenn man an einem Strang zieht.
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