Die Landtagswahl in Thüringen
Unklare Mehrheitsverhältnisse

Der Plenarsaal im Thüringer Landtag. Es wird immer schwieriger, für die Parteien der Mitte eigenständige Mehrheiten zu mobilisieren.

Lukas Götz; Wikimedia Commons

Die Landtagswahl in Thüringen bedeutete das Ende des Wahljahres 2019 in Deutschland. Wie schon bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vom 1. September 2019 war zu erwarten, dass sich ähnliche Tendenzen zeigen würden: Verluste bei CDU und SPD und Schwierigkeiten, die Mehrheitsfähigkeit (wieder) zu erreichen, Gewinne für die AfD, aber auch für die Grünen, die sich im Osten bisher schwertaten, und Unklarheit, ob die FDP ins Parlament kommt und als potentieller Regierungspartner zur Verfügung steht.

Weitere Zersplitterung des Parteiensystems im Osten?

Gleichzeitig war in Thüringen nicht zu erwarten, dass die Linke, die in Sachsen und Brandenburg die größten prozentualen Verluste zu verzeichnen hatte, so gut abschneiden würde. Dies lag aber weniger an der Akzeptanz der Partei, sondern am Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der der ersten rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken vorstand. Sein präsidialer Führungsstil hat mit dem generell immer noch wichtigen Trend zur Personalisierung (ähnlich wie in Sachsen und Brandenburg) dazu geführt, dass der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat für seine Partei eine bedeutende Rolle bei der Mobilisierung nicht nur der Anhänger der eigenen Partei spielte.

Für die weitere Entwicklung des Parteiensystems war das Wahlergebnis ein wichtiges Signal – auch über das Land hinaus. Auch wenn der Ministerpräsident sich nach außen nicht sonderlich links präsentiere, war unübersehbar, dass sich schon quantitativ die Gewichte in Richtung der Ränder verschoben haben: Kam die Linke bei der letzten Landtagswahl 2014 auf 28,2% und die AfD auf 10,6%, so sahen Umfragen vor der Wahl die Möglichkeit, dass die Linke ihr Ergebnis knapp würde halten können, die AfD aber auf Werte über 20% steigen könnte. Beide Flügelparteien auf der Linken wie der Rechten hätten dann zusammen die Hälfte der abgegebenen Stimmen erzielt. In Sachsen waren am 1. September 2019 AfD und Linke zusammen auf 37,9% gekommen, in Brandenburg auf 34,2%. Allerdings deuteten bereits die demoskopischen Daten darauf hin, dass die AfD in Thüringen auf etwas niedrigerem Niveau abschneiden würde als in Sachsen und Brandenburg.

Fehlende Mehrheitsperspektiven

Die meisten Umfragen vor der Wahl zeigten auch, dass es – wie in Sachsen und Brandenburg – nicht zu einer Koalition aus zwei Parteien reichen würde. Da die CDU unter dem Spitzenkandidaten Mike Mohring sowohl eine Koalition mit der AfD wie mit der Linken ausgeschlossen hatte, blieb für die CDU nur die Perspektive einer Koalition mit SPD und Grünen (wie in Sachsen und Brandenburg) – möglicherweise unter Einschluss der FDP, falls die es in den Landtag schaffen würde. Aber eine solche Viererkoalition wäre sicher eine ebenso unpraktische und unerprobte Lösung wie eine mögliche Minderheitsregierung unter Führung der stärksten Partei – sei es CDU oder Linke. Die Fähigkeit zur Bildung einer Regierung der demokratischen Parteien würde noch dazu von symbolischer Bedeutung für die Politik im restlichen Deutschland sein, da das Abschneiden der AfD in Thüringen mit dem Spitzenkandidaten Björn Höcke ein Indikator für die Stärke der Rechtsaußen-Kräfte in der AfD sein könnte.

Das Ergebnis bestätigte die Tendenzen der Umfragen vor der Wahl, aber bot auch einige Überraschungen: Erstmals schnitt die Linke stärker ab als die CDU und wurde deutlich stärkste Partei. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam sie auf 31,0% der Zweitstimmen (Landesstimmen). Im Gegensatz zu anderen Ländern im Osten konnte sich die Linke in Thüringen damit bei den letzten Landtagswahlen kontinuierlich verbessern. Sie holte 29 Mandate, davon 11 Direktmandate. Der Amtsbonus des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der sich im Wahlkampf klar nicht als linker Parteipolitiker profilierte, hat sich offensichtlich ausgezahlt. Die CDU fiel mit 21,75% auf ein Rekordtief und blieb auch hinter der AfD zurück. Immerhin sind alle ihre 21 Mandate Direktmandate, was ein Indikator für ihre nach wie vor starke Verankerung im Land ist. Die AfD konnte mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke ihr Ergebnis mit 23,4% mehr als verdoppeln und landete vor der CDU. Die Hälfte ihrer 22 Mandate sind Direktmandate. Damit kamen die beiden Flügelparteien Linke und AfD zusammen auf mehr als die Hälfte (54,4%) der Zweitstimmen. CDU und SPD zusammen müssen sich mit weniger als einem Drittel der Zweistimmen (29,96%) zufriedengeben – sicher auch eine Reaktion auf den Zustand der Koalition in Berlin. Die SPD kam nur noch auf 8,2% (8 Mandate, davon ein Direktmandat) und die Grünen auf enttäuschende 5,19% (5 Listenmandate). Der Höhenflug der Grünen in bundesweiten Umfragen, der unter anderem von der aktuellen Klimadebatte gefördert wird, hat sich auf die Situation in Thüringen also nicht ausgewirkt. Damit hat die regierende rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit erzielt; die Koalitionspartner der Linken haben beide verloren. Daher sind die Möglichkeiten der Koalitionsbildung in Thüringen sehr eingeschränkt, da die AfD von allen anderen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen worden war. Die FDP kam mit 5,0% gerade noch in den Landtag und bekommt 5 Listenmandate. Eine Mehrheit im Landtag scheint nicht einfach zu erreichen, da alle eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben und ein Bündnis der CDU und/oder FDP mit der Linken sehr unwahrscheinlich erscheint. Daher ist es durchaus möglich, dass Bodo Ramelow als geschäftsführender Regierungschef erst einmal weiter regiert – nach der Landesverfassung könnte er nur durch eine neu gewählte Regierung abgelöst werden.

Verena Kienast; ©HSS

Keine Chance für eine Regierung der Mitte?

Die Wahl in Thüringen war ein weiteres, noch dramatischeres Symbol für die Zersplitterung der Parteienlandschaft, die in den neuen Bundesländern dramatische Ausmaße angenommen hat. Die AfD, die erneut mit dem Anspruch angetreten war, die Wende vollenden zu wollen, hat bei gestiegener Wahlbeteiligung (ein Anstieg um 12,2% auf 64,88%) wie in Sachsen und Brandenburg ein hohes Maß an Protestpotential an sich binden können. Laut Infratest dimap hat sie von ihren über 259.300 Gesamtstimmen etwa 78.000 aus dem Nichtwählerlager holen können – der höchste Zuwachs aller Parteien. Hinzu kamen 36.000 Stimmen von der CDU, 16.000 von der Linken, 13.000 von anderen Parteien, 7.000 von der SPD und 1.000 von den Grünen. Damit kamen zwar nur etwa 14% der AfD-Stimmen von der CDU, was sich im Rahmen vergleichbarer Wahlen bewegt, aber angesichts der insgesamt mangelnden Mobilisierung durch die CDU ist dies dennoch ein herber Verlust. Die CDU konnte zwar auch 30.000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager mobilisieren, verlor aber neben den 36.000 Stimmen an die AfD noch 23.000 an die Linke, 5.000 an die Grünen und 1.000 an sonstige Parteien. Sie holte gut 241.100 Listenstimmen, aber fast 300.000 Wahlkreisstimmen.

Die Popularität des ersten und einzigen Ministerpräsidenten der Linken hat verhindert, dass aus der Wählerschaft der Linken noch mehr an die AfD oder an andere Parteien abgeflossen ist. Von ihren gut 343.700 Landestimmen kamen 53.000 aus dem Nichtwählerbereich, sie holte aber auch 23.000 Stimmen von der CDU, 20.000 von der SPD und 9.000 von den Grünen. Sie verlor lediglich 16.000 Stimmen an die AfD und 2.000 an sonstige Parteien. Im Gegensatz zu CDU und SPD (die bis auf einen Gewinn von 14.000 Nichtwählerstimmen ebenfalls in alle Richtungen verlor) konnte die Linke breit auch in der Mitte mobilisieren. CDU und SPD blieben weit hinter ihren Erwartungen zurück, aber auch die Grünen, die sich in anderen Teilen Deutschlands im demoskopischen Höhenflug befinden, schneiden enttäuschend ab. Ohne einen Zuwachs von 3.000 Stimmen aus dem Nichtwählerbereich und vor allem von 5.000 Stimmen von der CDU wären die Grünen (die 9.000 Stimmen an die Linke und 1.000 an die AfD verloren) wahrscheinlich nicht in den Landtag gekommen.

Für die CDU zeigt sich ein ambivalentes Bild: Bei den Wahlkreisstimmen ist sie stärkste Partei im Land, bei den Zweitstimmen nur dritte Kraft und hat dabei bei den letzten Wahlen kontinuierlich verloren. Zwar hat sie insgesamt bei den Frauen besser abgeschnitten (24% gegenüber 20% bei den Männern), aber bei den Jungwählern schnitt sie schwach ab: 14% laut Infratest dimap bei den unter 25jährigen, aber auch nur 24% bei den über 60jährigen. Bei den Arbeitern kam sie auf 19% (hier wurde die AfD wieder klar stärkste Partei), bei den Angestellten auf 21% und den Selbständigen auf 22% (hier jeweils mit großen Verlusten) und bei den Rentnern auf 24%. Ihr schlechtestes Ergebnis holte sie mit 15% in den großen Städten, ihr bestes mit 27% in den Landgemeinden. Da Thüringen ein ländlich geprägtes Land ist, hat die Verankerung auf dem Land für die CDU bei dieser Wahl durchaus positiv gewirkt.