Wirtschaft und Handel
US-Abgeordnete wollen mehr Zusammenarbeit mit Bayern

Globalisierung und Regionalisierung sind nicht widerspüchliche, sondern sich ergänzende Megatrends. Es entspricht dem föderalen Selbstverständnis starker Regionen wie Bayern, eigene Akzente in der Innen- und Außenwirtschaftspolitik zu setzen. Eine Delegation US-amerikanischer Abgeordneter aus Utah, Arizona, West Virginia und Idaho setzte sich jetzt in München damit auseinander, wie in Bayern Föderalismus gelebt wird und welchen Handlungsspielraum in der Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik den Kommunen zugestanden wird.

Nach Hintergrundgesprächen im US-Generalkonsulat mit Generalkonsulin Meghan Grigonis (Mitte unter dem Wappen)

Forstner; HSS

Wenn das Weiße Haus in Washington weniger Interesse an Deutschland hat, werden die Kontakte zu Entscheidungsträgern auf bundesstaatlicher Ebene umso wichtiger.

Unter Präsident Donald Trump wird die gefühlte Nähe zu Amerika derzeit einer harten Belastungsprobe ausgesetzt. Zwar mag der US-Präsident in manchen Fragen recht haben, indem er auf unzureichende deutsche und europäische Verteidigungsausgaben hinweist und die große Sorge vor einem aggressiven China drastisch formuliert. Doch mit seiner anhaltenden Kritik an Deutschland und den NATO-Freunden einschließlich der bereits verhängten und noch angekündigten Zölle schadet er Amerikas Ansehen. Trotz der negativen Einstellung zu Deutschland im Weißen Haus ist das Stimmungsbild unter normalen Amerikanern unverändert positiv. Donald Trump polarisiert und provoziert, aber er spricht nicht für alle Amerikaner – auch das war ein wichtiges Ergebnis nach drei Tagen intensiver deutsch-amerikanischer Gespräche in München. Dass die Beziehungen zu den USA dem Freistaat Bayern besonders am Herzen liegen, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Dies gelte in politischer, wirtschaftlicher, historischer und kultureller Sicht. So sei Bayern amerikanisches Besatzungsgebiet gewesen, beherberge heute die höchste Zahl von US-Armeekräften in ganz Europa, die wirtschaftlichen Beziehungen seien eng. Auchdie Unterstützung Washingtons bei der Deutschen Einheit würden nie vergessen werden. Beide Seiten seien sich durch gemeinsame Werte und Interessen sowie das Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nahe.

Bayern ist sicher, aber darauf darf man sich nicht ausruhen. Innenminister Joachim Herrmann (Mitte) erläuterte aktuelle und künftige Gefahrenlagen.

Forstner; ©HSS

Bayerisches Selbstbewusstsein

Die US-Gäste überzeugten sich vom Selbstbewusstsein Bayerns, von der politischen Gestaltungskraft, von Wirtschaftsleistung und Standortattraktivität, vom hohen Sicherheitsniveau und dem Gespür für soziale und ökologische Herausforderungen. Mit Innenminister Joachim Herrmann, dem Landtagsvizepräsidenten Karl Freller, den CSU-Abgeordneten Alexander König, Barbara Becker und Gerhard Hopp, Vertretern aus Staatskanzlei, Wirtschafts- und Sozialministerium und vielen weiteren Experten standen den amerikanischen Gästen kompetente Dialogpartner zur Verfügung. Der Höhepunkt war die Teilnahme an den 5. Internationalen Münchner Föderalismustagen der Hanns-Seidel-Stiftung. Dutzende Föderalismusexperten aus der ganzen Welt waren dafür angereist. Statskanzleichef Florian Herrmann zog am Schluss sein Fazit: Heimatliebe und Weltoffenheit passen zusammen, Föderalismus heißt nicht Separatismus und Subsidiarität ist der Schlüssel für erfolgreichen Föderalismus. Nur mit diesen Grundsätzen könne das Ziel von Einheit in Vielheit erreicht werden.

Warnung vor Protektionismus und Isolationismus

Der Erkenntnisgewinn auf US-Seite war groß: Bayern ist fit für die Zukunft, doch ist sich zugleich der großen Herausforderungen bewusst. Beispiel innere Sicherheit: Bayern ist das sicherste Bundesland, das sich darauf aber nicht ausruht, sondern tatkräftig neue Aufgaben angeht: Islamistischer Terror, Rechtsextremismus, Cyber-Kriminalität und  Integration von Zuwanderern stehen dabei im Fokus. Eindringlich skizzierten die bayerischen Sprecher die bevorstehenden Umbrüche bei Digitalisierung, Klimawandel, Einwanderung und Arbeitsmarktqualifikationen. Die wirtschaftlich guten Jahre könnten sich schnell dem Ende zuneigen. Dann wäre man mit steigenden Haushaltslasten und geringen Rücklagen konfrontiert, während die Steuereinnahmen in einer konjunkturellen Schwächephase zurückgehen. Die volatile politische Lage führt zu unsicheren finanzpolitischen Perspektiven. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist in weiten Teilen Bayerns spürbar. Die Flüchtlingskrise 2015/2016 hat zur Proteststimmung in der Bevölkerung beigetragen und zum Wiederaufleben der AfD geführt. Um Wohlstand und soziale Sicherheit in der Zukunft zu sichern, ist Bayern gut beraten, sich neuen Märkten zuzuwenden. Mit der Digitalisierungsoffensive und  vielfältigen Programmen zur Unterstützung der Start-up-Szene werden jetzt die Voraussetzungen für nachhaltigen Wirtschaftserfolg im digitalen Zeitalter geschaffen. Als Exportland ist Bayern auf offene Märkte angewiesen.

Im Wirtschaftsministerium hörten die US-Abgeordneten mahnende Worte vor den Gefahren des Protektionismus und Isolationismus. In einer globalisierten Welt mit internationalen Wertschöpfungsketten seien dies keine Mittel zur gemeinsamen Wohlstandsmehrung, so Herrmann, sondern Auslöser für politische Spannungen und wirtschaftliche Konflikte. Auch in Amerika ist diese Sichtweise weit verbreitet. Der US-Bundesstaat Arizona etwa überlegt konkrete Schritte, um in München eine eigene Wirtschaftsvertretung zu eröffnen. Bei der Abreise aus München hatte die US-Delegation viel neues Wissen über die besondere Rolle Bayerns in der deutschen Politik und Wirtschaft im Gepäck. Zurück in Amerika, werden sie sich in ihren Bundesstaaten für eine stärkere Zusammenarbeit mit Bayern und Deutschland einsetzen.

Autor: Christian Forstner, Leiter des HSS-Büros in Washington