Besuch der Thinktank-Szene in Washington
Männle und Jörg vertiefen strategischen Dialog mit den USA

Sprunghafte US-Außenpolitik unter Trump

Die sprunghafte und von Präsident Donald Trump verantwortete US-Außenpolitik zu verstehen und zu analysieren, ist kein leichtes Unterfangen. Auffallend ist, dass Donald Trump wenig Interesse an Detailfragen zeigt, sondern primär die Umsetzung von Wahlversprechen im Blick hat. Selbst wenn Militärstrategen vor einem übereilten Truppenrückzug wie aus Syrien oder Afghanistan warnen, kündigt Donald Trump genau dies an. Auch die Verhängung von Strafzöllen gegen Bündnispartner wirkt kontraproduktiv, da man genau diese Bündnispartner wieder im Kampf gegen revisionistische Mächte wie China braucht. Neben den disruptiven Elementen in der Außenpolitik von Donald Trump offenbart die US-Außenpolitik auch Züge von Kontinuität und überparteilichem Konsens. In der China-Politik setzt man den Kurs der Obama-Administration fort, als die USA mit zusehends höherem wirtschaftlichen und politischen Druck auf die geopolitischen Herausforderungen und unlauteren Staatsbusiness-Methoden Chinas reagierten. Auch die US-Truppenstärke in Europa ist nicht gesunken, ebensowenig die Etats für Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Russland und für konsistente Antworten auf Russlands Desinformationskampagnen. Zugleich ist die Außenpolitik jedoch der Politikbereich, in dem das disruptive Begehren des Präsidenten stark zum Ausdruck kommt.

Potential zu Koordination und Kooperation gibt es auch in der Entwicklungspolitik, wie Vorsitzende, Generalsekretär und Dan Twining, Präsident des International Republican Institute, übereinstimmend feststellten.

Stillstand in der Innenpolitik

Die Innenpolitik ist weitgehend von Stillstand geprägt, der Konsens zwischen Demokraten und Republikanern ist gering und erschöpft sich in der Vermeidung eines neuerlichen Shut-down. Mit Blick auf das anlaufende Impeachment-Verfahren werden Polarisierung, Politisierung und Konfrontation weiter zunehmen. Die weitreichendsten Kompetenzen des Präsidenten liegen in der Sicherheits- und Handelspolitik. Da auf diesen Feldern der Kongress nur begrenzte Vetomacht besitzt, erwarten Experten, dass Donald Trump ein Hauptaugenmerk auf die Verteidigungs- und Handelspolitik legen wird, um Handlungsmacht zu demonstrieren. Der US-Präsident greift damit Wahlversprechen auf, die bei seinen Wählern gut ankommen. Zölle sollen helfen, unfaire Handelspraktiken zu beenden und das US-Handelsbilanzdefizit zu verringern. Auch sollen die NATO-Verbündeten, insbesondere Deutschland, gezwungen werden, mehr in die eigene Verteigung zu investieren und sich nicht parasitär auf die US-Schutzleistungen zu verlassen. Donald Trump bedient und verstärkt geschickt die weit verbreitete Auffassung, dass das internationale Ordnungssystem gegen Amerika arbeitet und es jetzt höchste Zeit ist, eine knallharte US-Interessenpolitik durchzusetzen. Gerade Deutschland ist zur Zielscheibe des US-Präsidenten geworden: wegen unzureichender Verteidigungsausgaben, anhaltend hoher Exportüberschüsse und unsolidarischer Gas-Geschäfte mit Russland.

Die transatlantischen Beziehungen verändern sich

Diese Kritik zielt auf strukturelle Entwicklungen, die keineswegs erst durch Donald Trump thematisiert wurden und auch nach Donald Trump nicht wieder verschwinden werden. Vielmehr sind sie ein deutlicher Indikator, dass das transatlantische Verhältnis vor signifikanten Veränderungen steht. Die USA begreifen sich nach wie vor als globale Militärmacht, die aber von ihren Partnern mehr Leistungen bei gemeinsamen Sicherheitsaufgaben einfordert. Der Weg zu einer neuen Lastenteilung im Bündnis wird nicht einfach werden. Deutschlands außenpolitischer Ansatz, auf Waffenkontrolle, multilaterale Koordination und Soft Power zu setzen, kontrastiert mit einer US-Politik, die militärische Macht, nationale Interessen und Disruption betont. Die Risse im transatlantischen Verhältnis lassen sich so schnell nicht kitten, wie ein Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 zeigt. Sieht man von Joe Biden ab, der ein Gespür für Europa und für europäische Integration bzw. Aussöhnung hat, lassen sich bei anderen Kandidaten kaum ausgeprägte Bande nach Europa feststellen. Das Ziel, mehr sicherheitspolitische Selbstbestimmung in Europa zu erreichen, kann nicht gegen, sondern nur im engen strategischen Dialog mit Amerika erreicht werden, so der durchgehende Appell der Thinktank-Vertreter in Washington.

Einflussreiche Staffer und frühere Teilnehmer an Deutschland-Programmen der Stiftung treffen sich mit Vorsitzender und Generalsekretär.

Neue Themen im transatlantischen Dialog

Neben Themen der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik muss auch Zukunftsthemen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels mehr Raum eingeräumt werden. Dazu zählten die Experten gemeinsame Debatten zu den Ursachen von Populismus, zu den Chancen der technologischen Veränderungen, zum regulatorischen Rahmen von künstlicher Intelligenz und zur Nutzung nicht-personengebundener Daten. Ausreichend Potential zur Stärkung des transatlantischen Dialogs gibt es auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Mit Programmen zur Bekämpfung von Korruption, zur Förderung der Zivilgesellschaft und zur Durchsetzung von Rechtsstaatsprinzipien zieht man grundsätzlich am selben transatlantischen Strang, wie die Gespräche bei USAID (US Agentur für internationale Entwicklung) und beim International Republican Institute ergaben. Sicherlich wäre es ratsam, so die Hinweise hochrangiger Fachleute der internationalen Politik in Washington, wenn die Hanns-Seidel-Stiftung ihr Profil in der Entwicklungszusammenarbeit dahingehend stärken würde, dass man sich auf Länder mit besonderen Anknüpfungspunkten und Erfolgsfaktoren wie gemeinsame strategische Interessen oder religiös-kulturelle Wurzeln fokussiert.

Mit ihrem Eintreten für Dezentralisierung, Föderalismus und Subsidiarität sprach die Vorsitzende der Geschäftsführung des American Legislators Exchange Council aus dem Herzen. ALEC verfügt über ein breites Netzwerk von aktiven Abgeordneten in allen US-Bundesstaaten, die an einem zielgerichteten Dialog mit bayerischen Landtagskollegen zu beruflicher und schulischer Ausbildung, innerer Sicherheit, regionaler Wirtschaftsförderung und ländlicher Entwicklung oder auch zur Zukunft der Rentensysteme interessiert sind. Auch und gerade wegen der Turbulenzen in Washington muss der transatlantische Dialog um die regionale Dimension erweitert werden. Der transatlantische Dialog ist keine Einbahnstraße. Er muss auch in München gepflegt werden. So war es der Vorsitzenden Ursula Männle und dem Generalsekretär Oliver Jörg ein regelmäßiges Anliegen, die Gesprächspartner auch zur Stiftung nach München einzuladen. Die vielfältigen Stimmen Amerikas brauchen im Ausland eine Plattform, um deutlich zu machen, dass US-Politik mehr ist als Trump-Administration.