Internationale Konferenz zum Thema Desinformation
Vertrauen unter Druck

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen zentrale Herausforderungen für Demokratien im digitalen Raum - von der Balance zwischen Meinungsfreiheit und Content-Moderation über den Umgang mit externer und interner Informationsmanipulation bis hin zur Stärkung demokratischer Resilienz im digitalen Raum. V.l.: Hemin Hawezy, Senior Policy Advisor für Digitale Angelegenheiten im niederländischen Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen, Matan Kahana, ehem. Minister für Dienstleistungen für Religionsausübung und Mitglied des israelischen Knessets, Laura Jasper, Strategische Analystin im Hague Zenter für Strategische Studien, Francesco Lapenta, Gründer und Direktor des Institut für Zukunfts- und Innovationsforschung und Dana Batnag, Juristin für Datenschutz und Menschenrechte.

© HSS

Der griechische Philosoph Sokrates gilt als einer der wichtigsten Väter der Ethik und Staatstheorie. Doch war er auch das Opfer der vielleicht ersten Fake News-Anklage der Geschichte. Dies allein wäre Grund genug für die Hanns-Seidel-Stiftung gewesen, profilierte Desinformationsexperten zur Konferenz “The Future of the Digital Information Environment and Democracy –  Building Capacities Against Information Manipulation for a Resilient Society” –   nach Athen zu laden. Direkt unterhalb des Parthenon am Fuße der mächtigen Akropolis diskutierten Spezialisten aus aller Welt, wo die Grenze zwischen irrtümlicher Fehlinformation und gezielt gestreuten Fake News verläuft; wo die Schwelle dessen liegt, was eine Demokratie im Sinne der Meinungsfreiheit aushalten muss, um nicht zensierend zu wirken und wo staatlichen Maßnahmen zum Erhalt demokratischer Strukturen und Institutionen notwendig sind. Hierbei wurde deutlich, dass diese Grenzen verschwimmen und zudem in hohem Maße der politischen Kultur und dem geopolitischen Kontext eines jeden Landes unterliegen. Unabhängig von der jeweiligen Situation kristallisierten sich jedoch zwei verbindende Elemente heraus: wirtschaftliche Interessen und Vertrauen.

Die Veranstaltung vereinte internationale und intersektionale Perspektiven von Wissenschaftlern, NGO-Vorsitzenden sowie Regierungsberatern und ermöglichte den Teilnehmenden damit sowohl fundierte akademische Einblicke in relevante Forschungsschwerpunkte als auch praxisorientierte Ansätze zum Umgang mit Desinformation und Fragen der Digital Governance. V.r.: Alina Kharysava, Strategie und Analyse Expertin im Team von Sviatlana Tsikhanouskaya, Halfdan Lynge, Chief Advisor in der dänischen Behörde für Digitale Verwaltung, Wojciech Solak, Direktor im Zentrum für Demokratie und Resillienz (GLOBSEC), Marielos Chang Expertin für Öffentlichkeitsarbeit und strategische Kommunikation, Apurv Mishram, Wirtschaftsbeirat des indischen Premierministers.

© HSS

Chance auf Wachstum durch KI und Social Media

Große Digitalunternehmen, welche als gewerbliche Betreiber sozialer Plattformen und Bereitsteller multifunktionaler KI-Tools großen Einfluss auf die Informationslandschaft in der Welt ausüben, fügen der Diskussion eine geradezu volkswirtschaftliche Dimension hinzu. Diese mächtigen, oft systemrelevanten und überdies umsatzstarken Unternehmen benötigen Daten, um ihren Geschäften nachzugehen. Aus ihrer Sicht drohen Regulierungen wie die Datenschutzgrundverordnung oder der Digital Service Act der EU den Innovationsgeist und die Produktivität ihrer Entwickler einzuschränken. Auch Digital-Start-ups sehen oft nur außerhalb des datensparsamen Europas Entwicklungspotential und können nur dank US-amerikanischer Risikokapitals wachsen. Gerade für rohstoff- und industriearme Staaten bietet die Digitalisierung hingegen eine willkommene Chance, große Entwicklungssprünge zu erzielen. Doch auch in Europa mehren sich die Forderungen nach einer Öffnung der Finanzierungslandschaft, um nicht weiter abgehängt zu werden. Für den griechischen Professor Andrew N. Liaropoulos, Associate Professor für Internationale Beziehungen und Strategische Studien an der Universität von Piräus, droht Europa gar, von den USA und China digital kolonisiert zu werden. Auch der frühere griechische Bildungsminister Prof. Evripidis Stylianidis hob hervor, dass das alte Dictum “Americans innovate, Chinese immitate, Europeans regulate” sich längst verschoben habe: Heute würde auch China Innovation schaffen, während Europa weiterhin vorwiegend reguliere. . So führt die strikte Gesetzeslage in Europa zunehmend zu einer “Übermoderation”: Aus Angst vor Sanktionen löschen Plattformen Inhalte, die nicht zwingend rechtswidrig wären. Die öffentliche Diskussion kreist hierbei weniger um die Frage, ob moderiert werden soll, sondern wie politisch neutral diese automatisierte und manuelle Selbstzensur tatsächlich ist. Grundlegend blieb die Frage, wann ein Eingriff geboten ist: Erst bei klar strafrechtlich relevanten Inhalten oder bereits bei potenziell verletzender Kommunikation? Vielfach besteht gerade seitens der Unternehmen der Wunsch nach einer Liberalisierung des Datenmarktes.

So plädierte etwa Apurv Kumar Mishra, Wirtschaftsberater des indischen Premierministers, dafür das „Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“ und der Versuchung zu widerstehen, Fake News durch schwere Regulierungen zu bekämpfen. Demokratie sei „slow and messy“ und Gesetze stets schwächer als Gewohnheiten. Um letztere zu verändern setze Indien auf vertrauensbildende Maßnahmen. Politiker würden Falschnachrichten offensiv widersprechen. Zugleich würde digitale Innovation gefördert, indem man digitale Infrastruktur als öffentliche Infrastruktur ansehe und Daten, die über digitale Dienstleistungen generiert würden, nicht als privates oder staatliches Eigentum, sondern als Allgemeingut betrachtet werden. So würde „die goldene Gans“ der wohlstandschaffenden Innovation nicht geschlachtet und Vertrauen in den Staat geschaffen - allen Diffamierungskampagnen zum Trotz.  

Mit der Eröffnungsrede des griechischen Ministers für Digital Governance, Dimitris Papastergiou, wurde die Konferenz offiziell eingeläutet. Er skizzierte zentrale Herausforderungen der digitalen Transformation und unterstrich die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit in Politik und Zivilgesellschaft.

© HSS

Vertrauen ist gut, doch ist Kontrolle besser?

Vertrauen war somit das zweite verbindende Element der Debattenbeiträge in Athen. Mit Blick auf das aktuelle Informationsgeschehen wurde es definiert als der “Grad der Zuversicht der Bürger, dass die Informationsquellen und Institutionen kompetent, zuverlässig und transparent sind sowie im öffentliche Interesse handeln.“ In der Diskussion zeigte sich, dass gerade die Bedeutung der Anonymität im Internet differenzierter betrachtet werden muss, als es die europäische Debatte oft nahelegt. Während in der EU vor allem die Gefahren von Missbrauch und strafbaren Inhalten im Vordergrund stehen, betonten viele Teilnehmer aus Entwicklungs- und Schwellenländern – darunter auch die kenianischen Gäste –, dass Anonymität für Opposition, Menschenrechtler und Journalisten in autoritär geprägten politischen Umfeldern nicht nur Schutz, sondern häufig Voraussetzung für ihr Wirken ist. Für sie überwiegt eindeutig der Nutzen der Anonymität. 

Für Politiker sind Soziale Medien ein essentielles Instrument zur Aufrechterhaltung ihrer politischen Arbeit. Doch sind sie auch massiven Anfeindungen ausgesetzt und vermögen kaum noch die Schallmauer des digitalen Grundrauschens zu durchbrechen und mit moderaten Inhalten viral zu gehen. Dennoch überwiegt für viele das Vertrauen in die Stärke der Institutionen und der Differenzierungsfähigkeit der Mehrheit.

Doch eben jene Differenzierungsfähigkeit wird durch die fehlende journalistische Redaktion und mangelhafte Moderation in den Sozialen Medien auf eine schwere Probe gestellt. So schilderte ein Teilnehmer aus Burkina Faso, wie Russland die Sahelzone destabilisiert, indem es bestehende Ressentiments der Bevölkerung gegenüber Frankreich genutzt habe und im Rahmen des „narrative warfare“ u.a. mit diffamierenden Karikaturen verstärkt habe. Gerade in ländlichen Gegenden mit geringen Bildungsangeboten hielten viele Menschen „jede Person mit einer Kamera und einem Mikrofon für einen Journalisten“ und jedes Video für die Realität.  Auf der ganzen Welt wird dieses Phänomen noch durch die Macht der generativen KI verstärkt. So werden etwa auf vielen Social-Media-Plattformen bereits Monate vor Wahlen sogenannte Schläfer-Bots erstellt. Diese posten über Wochen unverfängliche Inhalte, bis sie kurz vor den Urnengängen massenhaft einseitig Partei beziehen und diffamierendes Material über bestimmte Kandidaten verbreiten. Mehrere Teilnehmer betonten, dass solche Kampagnen – ob subtil oder offen orchestriert – nicht nur Wahlen beeinflussen, sondern gesellschaftliche Bruchlinien gezielt vertiefen, Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen säen und demokratische Prozesse langfristig unterminieren können.  

Wahrheit unter Druck

Oftmals kommt noch der mangelnde Wille vieler Menschen hinzu, ihre Echoräume zu verlassen und diese zu hinterfragen, selbst wenn sie Fake News als solche identifizieren. Gerade in stark polarisierten Gesellschaften werden sie allzu oft zu freiwilligen Opfern, die sich nicht mehr um die Wahrheit kümmern, solange die Lüge „ein wahres Gefühl“ zum Ausdruck bringt. 

Dieser Art von hybrider Bedrohung können Staaten nicht allein mit punktuellen Maßnahmen begegnen. Vielmehr benötigen sie belastbare, dauerhaft arbeitsfähige Strukturen: spezialisierte Einheiten in Sicherheitsbehörden, eine engere internationale Kooperation, klare Kommunikationswege zwischen Behörden und Plattformen sowie Frühwarnsysteme, die verdächtige Muster im Informationsraum erkennen, bevor eine Desinformationswelle ihre volle Wirkung entfaltet. Prävention ist dabei ebenso wichtig ist wie Reaktion – denn erfolgreiche Gegenmaßnahmen setzen an, bevor falsche Narrative viral gehen. Eine Verbesserung der staatlichen Bildungsangebote im Allgemeinen und im Digitalsektor im Speziellen ist daher dringend geboten.  Gerade gegenüber der Jugend ist das beste inhaltliche Gegenmittel selbst in Zeiten von Krieg und Unsicherheit zudem der Humor. In der ukrainischen Erfahrung etwa hat sich der “Bienenstock-Ansatz” bewährt, bei dem auf dezentrale, schnelle und den Menschen in den Blick nehmende Art und Weise auf hybride Angriffe eines externen Agressors reagiert werde. Denn Humor gehe leichter viral und hebe die Moral. Auch der frühere griechische Bildungsminister Prof. Evripidis Stylianidis hob das Positive hervor. So verwies er auf das jüngste KI-Rahmenabkommen des Europarates. Dieses war auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellvertretend für die EU-Staaten unterschrieben worden und definiert die gemeinsamen Werte, die die EU im KI-Zeitalter bewahren will, ohne Innovation beschneiden zu müssen. Nur so ließe sich Ronald Reagans berühmter Ausspruch ''Goliath of totalitarianism will be brought down by the David of the microchip'' noch erfüllen