Tschechien: 30 Jahre Samtene Revolution
Vom Stacheldraht nach Schengen

Unzählige Kerzen am Václav-Havel-Denkmal in der Prager Innenstadt.

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Neben Zeitzeugen und Diplomaten nahmen auch viele junge Leute an der Konferenz teil. Dies passt ins Bild der heutigen Tschechischen Republik. 30 Jahre nach der Samtenen Revolution ist eine neue Generation herangewachsen, die sich kritisch mit dem heutigen Zustand Tschechiens auseinander­setzt und sich den Werten des ersten Präsidenten der Tschechischen Republik, Václav Havels, verpflichtet fühlt – „Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lüge und Hass“.

Feiern und Proteste zum Jubiläum

Den sichtbarsten Ausdruck findet dies in den Großdemonstrationen des Vereins „Eine Million Augenblicke für Demokratie“, der den Rücktritt des Premierministers Andrej Babiš fordert. Vor seiner politischen Karriere gründete der Milliardär das Firmenimperium Agrofert, das EU-Subventionen erhält. Wegen des Vorwurfs eines möglichen Interessenskonflikts hatte er die Leitung des Konzerns 2017 an zwei Treuhandfonds übertragen. Dennoch laufen gegen den Regierungschef weiterhin Ermittlungen der EU-Kommission, in deren Rahmen kürzlich ein (noch nicht veröffentlichter) Prüfbericht nach Prag verschickt wurde. Des Weiteren steht auch der politisch umstrittene Staatspräsident Miloš Zeman, der Babiš stützt, bei den Demonstranten in der Kritik. Wie schon Mitte Juni kamen am 16. November wieder über 250.000 Menschen zu einer Großdemonstration auf der Prager Letná-Ebene zusammen. Man muss sich die Verhältnisse vor Augen halten: Eine Viertelmillion Demonstranten im 10-Millionen-Einwohnerstaat Tschechien, das ist, wie wenn in Deutschland auf einen Schlag zwei Millionen Menschen auf die Straße gehen würden.

Neben den Protesten wurde am 17. November, dem Jahrestag des Beginns der Samtenen Revolution, im ganzen Land aber auch friedlich gefeiert – in den Straßen Prags etwa das „Festival der Freiheit“.

Petr Fiala (55) ist Professor für Politologie und war Rektor der Brünner Masaryk-Universität sowie 2012-13 tschechischer Bildungsminister. Im Oktober 2013 zog er als noch parteiloser Kandidat auf der Liste der Bürgerdemokraten ODS ins Abgeordneten¬haus ein. Nach der schmerzhaften Niederlage der vorherigen Regierungspartei ODS bei diesen Wahlen wurde Fiala 2014 zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Nach den Parlamentswahlen 2017 wurde er Vizepräsident des Abgeordnetenhauses.

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Auch auf der Konferenz der Hanns-Seidel-Stiftung gab es diese Mischung aus feierlicher Stimmung und Kritik. Am Rande der Veranstaltung sprachen wir mit dem ODS-Parteivorsitzenden Petr Fiala.     

Interview mit dem ODS-Vorsitzenden Petr Fiala:

HSS: Herr Fiala, 1989 waren Sie 25 Jahre alt. Es waren ja gerade junge Leute und Studenten, dank derer es zur Samtenen Revolution kam. Wie haben Sie diese Ereignisse in der Tschechoslowakei vor 30 Jahren erlebt?

Prof. Fiala: Ich muss sagen, dass der November 1989 die schönste Zeit meines Lebens war, weil wir die kommunistische totalitäre Diktatur losgeworden sind und uns auf den Weg hin zu Freiheit und Demokratie gemacht haben. Für mich persönlich hat das bedeutet, dass ich mir alle meine Träume erfüllen konnte, die ich mir im Kommunismus nicht hätte erfüllen können. Ich war damals in einigen unabhängigen Initiativen aktiv, ob das jetzt die Untergrund-Universität war oder das Herausgeben des unabhängigen Studenten-Magazins Revue 88, das waren Dinge, die sich gegen das Regime wandten und junge Leute aktivierten.

Ich war also mit diesem kommunistischen Regime sehr, sehr unzufrieden und in immer größerer Konfrontation. Für mich war dieser November 1989 eine Befreiung und ich bin dankbar dafür, dass ich den Großteil meines aktiven Lebens, die Zeit meiner Karriere, in einer Demokratie verbringen konnte. Jetzt bemühe ich darum, alles dafür zu tun, damit die gleiche Chance auch meine Kinder haben.

HSS-Regionalleiter Martin Kastler erinnerte daran, was für eine „unheimliche Grenze“ der Eiserne Vorhang auch aus bayerischer Sicht war – die tödlichen Grenzanlagen, von denen man wusste, waren versteckt im Hinterland und von der bayerischen Seite aus nicht zu sehen. Kastler verwies auf die bedeutende Rolle kirchlicher Repräsentanten wie Papst Johannes Paul II. oder den Prager Erzbischof František Tomášek bei der Wende vor 30 Jahren und rief die Anwesenden dazu auf, das Jahr 1989 zum Anlass zu nehmen, über unser heutiges Europa gemeinsam nachzudenken.

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HSS: Das Thema der heutigen Konferenz ist „Vom Stacheldraht zu Schengen“. Die Tschechische Republik ist 1999 Mitglied der NATO geworden, dann 2004 der EU und schließlich im Jahr 2007 auch dem Schengen-Raum beigetreten. In Ihrem Redebeitrag haben Sie aber darauf hingewiesen, dass Sie mit der heutigen tschechischen Außenpolitik nicht zufrieden sind.

Das habe ich gesagt, weil ich denke, dass wir aktiver sein müssen in der Debatte innerhalb Europas. Wir stehen vor großen Herausforderungen, was für ein Europa, was für eine Europäische Union wir nach dem Weggang Großbritanniens haben wollen, was für eine Europäische Union wir haben wollen, damit sie besser ihre ursprünglichen Ziele erfüllt und für die Bürger verständlich ist. Weiter stehen wir vor der Frage, was wir tun müssen, um verschiedenen Sicherheitsbedrohungen zu begegnen und wie wir mit der Tatsache umgehen, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr so selbstverständlich bereit sind, sich um die Sicherheit Europas zu kümmern, wie das nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Ich bin überzeugt, dass es einerseits unbedingt nötig ist, dass die Verteidigung Europas auf dem Prinzip der Nordatlantischen Allianz und in Zusammenarbeit mit den USA sichergestellt bleibt. Andererseits glaube ich auch, dass die Europäer für ihre Sicherheit selber aktiver werden müssen. Das ist auch unsere Aufgabe, die Aufgabe jener Länder, die vor nicht allzu langer Zeit die Erfahrung gemacht haben, dass Freiheit und Demokratie nicht einfach so [schnippt dabei mit den Fingern] zu haben sind. Wir müssen uns an dieser Debatte beteiligen und einen großen Teil der Verantwortung dafür übernehmen, wie Europa, die Zusammenarbeit der europäischen Länder, die Verteidigung Europas und alle diese Dinge in Europa in Zukunft ausschauen werden.

Ein Hauch von 1989 auf der Terrasse des Prager Abgeordnetenhauses: Nach dem Eröffnungspanel der Konferenz durchschneiden der tschechische Parlamentsvizepräsident Petr Fiala (rechts) und der bayerische HSS-Repräsentant, Martin Kastler, symbolisch einen Stacheldrahtzaun.

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HSS: Am 17. November erregte Andrej Babiš in seiner Rede im Nationalmuseum großes Aufsehen, als er sagte, dass er selber nicht stolz darauf ist, Mitglied der kommunistischen Partei gewesen zu sein. Seine Minderheitsregierung wird ja von der heutigen kommunistischen Partei KSČM unterstützt und toleriert. Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die heutige Regierung?

Damit haben Sie genau den Unterschied zwischen Reden und Taten getroffen. Ich halte mich an das Bibelwort „An den Früchten werdet ihr sie erkennen“. Ich denke, dass Andrej Babiš der erste Premierminister ist, der die Kommunisten faktisch an die Regierung zurückgeführt hat, weil die Kommunisten großen Einfluss auf die Politik Andrej Babišs haben. Gleichzeitig bildet er einen Machtpakt mit Präsident Miloš Zeman, der einerseits die Verbrechen des Kommunismus relativiert, und in gewisser Hinsicht das, was hier vor dem Jahr 1989 war, bagatellisiert, und gleichzeitig mit seinen Schritten die Westorientierung unseres Landes verunsichert. Das halte ich für gefährlich. Für all das trägt Andrej Babiš Verantwortung. Für mich ist Politik nicht nur Marketing, für mich ist Politik nicht nur dafür da, damit jemand seine wirtschaft­lichen Interessen verwirklichen kann. Für mich ist Politik auch getragen von Werten und Prinzipien, und ich denke, dass Andrej Babiš darin versagt. Ich sehe hier jede Menge verpasster Chancen für die Tschechische Republik.

HSS: Sie haben in Ihrer Rede auch über die heutige junge Generation gesprochen. Vor dreißig Jahren waren es junge Leute, die die Wende in der ČSSR in Gang gebracht haben. Genauso sind es jetzt vor allem junge Leute, die etwa die Großdemonstration auf der Letná-Ebene am 16.11.2019 organisierten. Auch die heutige Konferenz, die gemeinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung stattfindet, wurde von jungen Leuten des Vereins „Forum der demokratischen Gesellschaft“ initiiert. Was würden Sie jungen Menschen raten, die sich heute für die Werte von 1989 engagieren?

Ich werde ihnen nichts raten. Ich habe selbst Kinder, im jungen Erwachsenenalter, die von ganz allein auf der Letná-Demonstration waren. Seit dem Jahr 1990 unterrichte ich an der Hochschule und bin dauernd im Kontakt mit jungen Leuten und teile die Kritik nicht, dass sich junge Leute für nichts interessieren und nur irgendwo in den sozialen Netzwerken sind. Viele junge Menschen sind in diesen Tagen auf die Straße gegangen, um den 17. November 1989 zu feiern, aber auch um ihre Sorgen um den Rechtsstaat, um die Qualität der Demokratie, um die Freiheit kundzutun. Das ist eine große Hoffnung für mich. Ich muss sagen, dass das nichts Banales ist, wenn hunderttausende Menschen sich aufmachen und am Wochenende nach Prag fahren, auf die Straße gehen und ihre Meinung kundtun.

Wenn ich den jungen Leuten doch etwas sagen sollte, dann würde ich vielleicht sagen: Es gilt der Ausspruch von Präsident Reagon, dass wir von der Unfreiheit immer nur eine Generation entfernt sind. Das bedeutet, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist, dass wir uns um sie bemühen müssen, und dass jede Generation immer wieder aufs Neue den Kampf um die Freiheit führen muss. Das muss heute vielleicht nicht ein Kampf mit einem großen, klaren Feind sein, aber es kann zum Beispiel der Kampf gegen die Gleichgültigkeit sein. Als Politologe und Politiker würde ich den jungen Leuten sagen: Freiheit und Demokratie sind überhaupt nicht selbstverständlich, Freiheit und Demokratie haben wir nur, wenn wir sie pflegen, und Freiheit und Demokratie kann nur der haben, der in der Freiheit leben will, der in der demokratischen Gesellschaft leben will und der etwas dafür tut. Das würde ich zwar den jungen Leuten sagen, aber gleichzeitig sehe ich, dass sie sich dessen bewusst sind, und das ist großartig.

HSS: Herr Professor Fiala, vielen Dank für das Gespräch. 

Das Interview führte Christoph Mauerer, Hanns-Seidel-Stiftung Prag