Christian Schmidt, stv. Vorsitzender der HSS, spricht vor dem UN-Sicherheitsrat
Wächter des Friedens
Christian Schmidt, stv. Vorsitzender der HSS und Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, sprach vor dem UN Sicherheitsrat.
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Am 6. Mai um 10 Uhr Ortszeit schlug die Stunde von Christian Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der HSS und Hoher Beauftragter für Bosnien und Herzegowina, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Lage in Bosnien und Herzegowina stand auf der Tagesordnung. Christian Schmidt wandte sich persönlich vor Ort in New York an die fünf ständigen und zehn nicht-ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats, um seinen regelmäßigen Bericht zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995 zu präsentieren. Die zeitliche Nähe zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa nahm Christian Schmidt zum Anlass, an die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft für Frieden und Freiheit zu appellieren. „Nie wieder Krieg“, war die eindrückliche Botschaft des Hohen Beauftragten, der an die Gräueltaten, den Krieg und den Völkermord in Bosnien und Herzegowina in den 1990er Jahren erinnerte. Durch das Dayton-Friedensabkommen von 1995 wurde dieser schreckliche Zustand beendet.
Das Leitungsgremium des Friedensimplementierungsrats hatte den Hohen Beauftragten mit umfassenden Vollmachten ausgestattet, um die verfassungsrechtliche Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina hin zu territorialer Integrität und staatlicher Souveränität zu unterstützen. Christian Schmidt machte dies deutlich: Das Amt des Hohen Beauftragten ist kein Relikt des westlichen Kolonialismus, sondern ein immer noch notwendiges Instrument der Stabilisierung und politisch-rechtlichen Unterstützung des Reformprozesses. Von seinen Kompetenzen mache er äußerst maßvoll und im Rahmen des Notwendigen Gebrauch.
Der Hohe Beauftragte für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der HSS, präsentierte seinen Bericht zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
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Anhaltend große Unterstützung durch die Weltgemeinschaft
Die anhaltende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und die Perspektive der EU-Integration seien wesentliche Erfolgsfaktoren für den weiteren Reformprozess. Die Bilanz 30 Jahre nach Dayton fällt ambivalent aus. Zwar ist das Vertrauen in die staatlichen Institutionen in Bosnien und Herzegowina gering. Doch wichtige Einrichtungen wie Polizei und Gerichte funktionieren und stoßen auf breite Akzeptanz. Die politische Krise schlägt nicht in eine Sicherheitskrise um. Anzeichen für eine unmittelbar drohende militärische Zuspitzung und Gewalteskalation gibt es nicht. Durch die offen separatistische Politik der Republika Srpska, eine der beiden Entitäten des Staates Bosnien und Herzegowina und insbesondere des dortigen Präsidenten Milorad Dodik, sei die Gesamtlage aber kritisch.
Die zunehmenden Spannungen in der Region erfordern die erhöhte Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, so dass das Amt des Hohen Beauftragten noch nicht überflüssig ist. Die Stabilität im Pulverfass Westbalkan steht auf dem Spiel.
Die internationale Weltgemeinschaft des Sicherheitsrats war beeindruckt vom Bericht des Hohen Beauftragten Christian Schmidt. Der Dank und die Unterstützung der Botschafter fielen überwältigend aus. Die Zustimmung zur Arbeit von Christian Schmidt war weltweit und reichte von Dänemark, Slowenien, Griechenland, Algerien, Panama, Südkorea über Sierra Leone, Somalia und Guyana bis zu Großbritannien, Frankreich und USA. Die Sonderbotschafterin Großbritanniens für den Westbalkan, Karen Pierce, fasste den mehrheitlichen Konsens im Sicherheitsrat eindrucksvoll zusammen:
das Dayton-Friedensabkommen war ein Erfolg
die internationale Gemeinschaft ist dazu aufgerufen, im Friedensimplementierungsrat konstruktiv mitzuarbeiten
der serbische Separatist Milorad Dodik ist eine Gefahr für die territoriale Integrität und verfassungsrechtliche Ordnung von Bosnien und Herzegowina.
Kritik aus Russland und teilweise aus China
Wie erwartet, kam von China und Russland Kritik am Hohen Beauftragten. Doch letztlich war es keine Fundamentalblockade, vielmehr blieben die ablehnenden Erklärungen im Rahmen der zu erwartenden Positionen. Selbst der chinesische Botschafter zeigte sich angesichts der aktuellen Spannungen besorgt, unterstellte dem Hohen Beauftragten aber, seine Kompetenzen zu überschreiten. Verfahrenstechnisch äußerte sich der russische Botschafter, der die Legitimation des Amtes des Hohen Beauftragten grundsätzlich in Frage stellte und darauf hinwies, dass sich der Sicherheitsrat zum wiederholten Mal mit dem Bericht des Hohen Beauftragten befasse, ohne dass sich die Lage auf dem Westbalkan bessere. Mit der Forderung nach einer Abschaffung des Amtes des Hohen Beauftragten war Russland aber wie in der Vergangenheit isoliert in der Staatengemeinschaft.
Der Hohe Beauftragte für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, war der Key Note-Sprecher auf der Diskussionsveranstaltung, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung einluden - hier bei einem gemeinsamen Arbeitsessen. Das Interesse der Spitzendiplomaten war groß.
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Internationale Geschlossenheit
Die Sitzung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verdeutlichte den großen Respekt der Weltgemeinschaft für die Arbeit von Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina. Die ständigen und nicht-ständigen Mitgliedsländer stehen entschlossen und nahezu geschlossen hinter Christian Schmidt. Die grundsätzliche Ablehnung des Hohen Beauftragten durch Russland wird nur bedingt von China geteilt.
Vertiefende Hintergrundgespräche mit Spitzendiplomaten und hochrangigen UN-Vertretern ergänzten das intensive Gesprächsprogramm von Christian Schmidt in New York. Am Vortag der Sitzung im Sicherheitsrat hatten die Hanns-Seidel-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, die das große Interesse der Weltgemeinschaft an der Region Westbalkan unterstrich.
Hören Sie die Rede des Hohen Beauftragten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt ( '4:30-27:05)
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