Podiumsdiskussion „Gerechtigkeit – Kampfbegriff oder ethische Richtschnur?
Was ist gerecht?

Was verstehen wir heute unter Gerechtigkeit?

Was bedeutet „Gerechtigkeit“? Markus Ferber,MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, unterstrich in seinem digitalen Grußwort, dass der Begriff „Gerechtigkeit“ ein Prinzip bezeichne, mit dem das soziale Zusammenleben einer Gemeinschaft so geordnet werden könne, dass jedem das zukommt, was ihm zusteht. Die klassische Kurzformel für dieses Gerechtigkeitsprinzip stamme von Platon und in Weiterführung von Aristoteles: „Suum quique“, jedem das Seine. – Was aber ist das jeweils „Seine“, das einem zusteht? Und wer entscheidet, was wem zusteht? Das im Einzelfall zu bestimmen, so Ferber, sei nicht eindeutig festzulegen. Es sei abhängig vom soziokulturellen Kontext und den konkreten Machtverhältnissen. 

Was verstehen wir also heute unter „Gerechtigkeit“? Ferber führte aus, dass es mittlerweile eine wachsende Zahl von Gerechtigkeitsbegriffen gäbe, z.B. Generationengerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit. Grund für diese begriffliche Ausdifferenzierung sei der hohe moralische Anspruch, der mit dem Begriff erhoben wird. Je vehementer in den vergangenen Jahren über Verteilungsfragen debattiert wurde, desto mehr neue Kategorien von „Gerechtigkeit“ wurden erschaffen. Mit den Gerechtigkeitskategorien sei leider auch das Gefühl empfundener Ungerechtigkeit in der Bevölkerung gewachsen. Ferber stellte daher die Frage: Wird Deutschland tatsächlich immer ungerechter? Ist „Gerechtigkeit“ heute ethische Maxime oder eher ideologischer Kampfbegriff? 

Gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeit

Prof. Randolf Rodenstock verdeutlichte in seinem Impulsbeitrag, dass es sich bei dem Begriff „Gerechtigkeit“ um eine „Worthülse“ handele und die Gerechtigkeitsdebatte von Mythen durchdrungen sei. Um der Frage nachzugehen, wie ungerecht es in Deutschland tatsächlich zugehe, verglich er das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung mit der empirisch nachweisbaren Einkommens- und Vermögensungleichheit. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Ungleichheit gefühlt zugenommen habe, statistisch wäre dies – basierend auf Gini-Koeffizient, Armutsgefährdungsquote und EU-Vergleich – jedoch nicht nachweisbar. Auch präsentierte er einen interessanten Zusammenhang zwischen Vermögen und sozialer Sicherung. Basierend auf einer vbw-Studie sei die Vermögensungleichheit tendenziell höher in Ländern, in denen es eine umfangreiche soziale Absicherung gebe. In diesen Ländern bestünden geringere Anreize privat vorzusorgen, gleichzeitig erschwerten hohe Abgaben den Vermögensaufbau in der Mittelschicht. Ferner präsentierte Rodenstock das Ergebnis einer Bertelsmann-Studie zu Umverteilungspräferenzen nach Bevölkerungsgruppen: Demnach werde mehr Umverteilung gefordert, aber die anderen sollten dafür finanziell aufkommen.

Soziale Marktwirtschaft – Fundament für Wachstum und Gerechtigkeit

Mitgastgeber und Impulsgeber der Veranstaltung, Hans Hammer, sprach sich gegen den inflationären Gebrauch von Gerechtigkeitsbegriffen aus und plädierte dafür, sich auf die grundlegenden Gerechtigkeitsprinzipien zu konzentrieren, nämlich Leistungs-, Chancen-, Bedarfs- und Gleichheitsgerechtigkeit. Er verdeutlichte, dass die Soziale Marktwirtschaft den Ausgleich zwischen Chancen- und Gleichheitsgerechtigkeit suche und dass Bildungspolitik die Grundlagen für Gerechtigkeit schaffe. Er plädierte dafür, Ungleichheit zuzulassen, weil diese zu Wettbewerb ansporne. Im Rahmen des Kurzvortrags präsentierte Hammer sein WBU-Positionspapier „Was ist Gerechtigkeit?“. Darin schloss er mit den Worten: 

„Der Begriff der Gerechtigkeit kann nur ökonomisch und sinnstiftend verstanden werden. Es ist die Aufgabe des Staates, die Grundlagen bereitzustellen, sodass jeder Bürger sich durch seine Arbeit an der Gesellschaft beteiligen kann. Mit dem Konzept der ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ nach Eucken, Müller-Armack und Erhard haben wir in der Bundesrepublik eigentlich eine Blaupause für eine gerechte Gesellschaft angelegt. Seit den 70er Jahren und insbesondere in letzter Zeit lässt sich leider beobachten, dass sich der Staat treiben lässt von einer Bewegung, die Einzelinteressen vor die Interessen aller schiebt mit dem zynischen Vorwand, Kämpfer einer sozialen Gerechtigkeit zu sein, die jedoch sehr exklusiv verstanden wird. Diese Welle ist es auch, die die Grundlagen unseres Zusammenlebens angreift, indem sie Diskussionen über Präfix-Gerechtigkeit eröffnet mit dem Ziel, die realen Bedürfnisse und den Ausgleich der Bürger miteinander zu verzerren. Erst wenn wir uns bewusst werden, dass diese Kämpfer eigene utopische Ziele verfolgen, können wir uns auf die wirkliche Diskussion besinnen: Wie können wir unseren Staat wirklich gerechter gestalten?“

Bildung als Ausgangspunkt für Chancengerechtigkeit

Bezogen auf die Soziale Marktwirtschaft ermahnte Prof. Dr. Reiner Anselm, dass das Fortschritts- und Wohlstandsversprechen nicht mehr einzulösen sei. Grund hierfür wäre das nicht mehr funktionierende Aufstiegsversprechen im Bildungssektor. Bildungskompetenzen seien zu stark vom Einkommen der Eltern abhängig. Er kritisierte auch, dass die Bildungsqualität im Schulbereich dem regionalen Wohlstandsniveau folge, es aber genau umgekehrt sein sollte. Er gab zu bedenken, dass die Menschen vorrangig Ungerechtigkeit wahrnehmen würden, nicht aber Gerechtigkeit. Er kritisierte die enorme Umverteilung, der es an Zielgenauigkeit mangele und sprach sich dafür aus, soziale Medien zu regulieren, weil sie zu Ausgrenzung und relativer Deprivation führten. Anselm plädierte dafür, die Bildungsanstrengungen zu erhöhen und Defizite bei politischer Bildung abzubauen.

Gerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft?

Nach Einschätzung von Prof. Dr. Diane Robers fühlten sich die Leistungsträger in Deutschland am ungerechtesten behandelt. Sie unterstrich dies mit den Ergebnissen der HSS-ifo-Studie zu „Gerechtigkeit für die Mitte? – Die Verteilung der Steuer- und Abgabenlast in Deutschland und im EU-Vergleich“

„Die Mittelschicht ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Sie erbringt den Großteil des Steueraufkommens und trägt somit wesentlich zur Handlungsfähigkeit des Staates bei. Die Mittelschicht mag in Deutschland einkommensmäßig stabil sein, mit Blick auf die Teilhabe an der Entwicklung der Vermögen ist sie es nicht. Trotz einer hohen Sparquote fällt die deutsche Mitte bei der Vermögensbildung immer weiter zurück. Im EU-Vergleich hat Deutschland eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten und gleichzeitig eine der niedrigsten Eigentumsquoten – ist das gerecht?“ 

Robers führte weiter aus, dass die Mittelschicht in Deutschland zunehmend unter Druck stehe. Die Verteilung der Steuer- und Abgabenlast, die hohen Abgaben für die Mittelschicht und die geringen Leistungsanreize bei niedrigen und mittleren Einkommen im Steuer- und Transfersystem würden daher die berechtigte Frage aufwerfen, ob die Lasten in Deutschland noch gerecht verteilt sind. Ihr Fazit: Die Krise ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Entwicklung der Einkommen konnte in den vergangenen Jahren vielerorts mit steigenden Mieten und explodierenden Immobilienpreisen nicht mehr mithalten. Gerade bei jungen Menschen könnten Anreize zu mehr Arbeit verloren gehen, wenn Vermögensaufbau und der Erwerb eines Eigenheims durch eigene Leistung immer schwieriger würden. Die Expertin machte deutlich, dass es für Leistung in Deutschland kein angemessenes Incentivierungssystem gäbe. Ferner hätten die Generationen unterschiedliche Arbeits-, Belohnungs-, Konsum- und Leistungsbegriffe. Wie bereits Rodenstock unterstrich auch Robers, dass hohe soziale Absicherung Unternehmertum verhindere. Sie kritisierte, dass wir heute in einer risiko-aversen Gesellschaft leben würden und sprach sich für mehr Mittelstandsförderung und stärkere Entbürokratisierung aus. Mit Blick auf Bildung und Arbeitsmarkt wies sie auf massive Veränderungen durch generative KI hin. Sie forderte mehr Durchlässigkeit der Systeme und die Vermittlung von Zukunftskompetenzen für disruptive Technologien. Auch Fortbildung, Weiterbildung und Weiterentwicklung müssten agiler, adaptiver und disruptiver werden. 

Ein ausgewogenes Verhältnis von Leistungs- und Chancengerechtigkeit

Die Podiumsdiskussion betrachtete verschiedene Teilaspekte von Gerechtigkeit. Dabei wurde klar, dass Bildung der Ausgangspunkt für Chancengerechtigkeit ist. Die Vorstellung von Gerechtigkeit bestimmt unser Denken über den Staat und das Zusammenleben. Bildung ist der Grundstein für Eigenverantwortung, daher wären Kürzungen bei der Bildungspolitik fatal. Eigenverantwortung und Solidarität bedingen sich gegenseitig, werden aber leider zu oft gegeneinander ausgespielt. Hammer resümierte: „Wir müssen weg von der Diskussion der „Bindestrich-Gerechtigkeiten“, wie Klimagerechtigkeit, Altersgerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit. All diese Begriffe umreißen wichtige Debatten, aber wir dürfen den Begriff der Gerechtigkeit nicht bemühen, um Einzelinteressen durchzusetzen. Gerechtigkeit verlangt nach einem ausgewogenen Verhältnis von Leistungs- und Chancengerechtigkeit, sowie im Maße angemessener Solidarität auch Bedarfsgerechtigkeit.“ Als vorrangige Problemlage wurde in der Diskussion die Bildungsgerechtigkeit ausgemacht.