Tag 1: Markus Ferber, MdEP, in Washington
Das Republikanische Ökosystem

Sicht von der Dachterrasse der Heritage Foundation auf die Kuppel des US-Capitols

HSS

Status Quo

Tag Eins in Washington: Im Fokus standen Hintergrundgespräche mit Insidern aus der Republikanischen Partei. Donald Trump hat die Partei fest im Griff. Er motiviert die Basis. Viele Menschen, vor allem im ländlichen Amerika, sind enttäuscht von den Entwicklungen der vergangenen Jahre. Außenpolitische Interventionen wie im Irak und in Afghanistan liefen nicht erfolgreich, die Finanzkrise 2008/2009 brachte wirtschaftliche Härten mit sich, China stieg zum geopolitischen Rivalen Amerikas auf, eine Drogenkrise und Medikamentenabhängigkeit vieler Menschen plagen vor allem die untere Mittelschicht. Aus dieser vielfältigen Enttäuschung über die leeren Versprechungen der Washingtoner Entscheidungsträger speist sich die politische Popularität von Donald Trump. Er hätte das Rennen mit Joe Biden gewonnen, doch die Demokraten zauberten mit Vizepräsidentin Kamala Harris ein Kaninchen aus dem Hut. Sie tritt jetzt als die jüngere weibliche Kandidatin mit Migrationshintergrund gegen den „alten weißen Mann" Donald Trump an.

Der Kampf ums Weiße Haus ist offen. Kamala Harris spricht jetzt nicht mehr über die Gefahren für die US-Demokratie durch Donald Trump allgemein, sondern über die konkret drohende Rücknahme von Freiheitsrechten für alle Amerikaner und insbesondere für Frauen. Damit punktet sie bei überzeugten Nicht-Trump-Wählern und bei Wechselwählern der Mitte.

Statement von Markus Ferber, MdEP, zu Tag Eins:

Vorschau

Für die Kongresswahlen vermuten Washingtons Politikexperten ein gemischtes Ergebnis mit unterschiedlichen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat. Rechtspopulistische Tendenzen sind Phänomene, die in Amerika und Europa feststellbar sind. „Die Politik muss die Probleme der Menschen erkennen und lösen", sagte Markus Ferber, „sonst radikalisiert sich die Gesellschaft." Wegen der nationalsozialistischen Anklänge könne es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben, lautete die eindeutige Message des Vorsitzenden in den Gesprächen.

Experten in der US-Hauptstadt befürchten nach den Wahlen eine politisch instabile Lage, die zu einer Krise des Parteiensystems und des politischen Systems insgesamt führen kann.
Die Sorgen, dass der politische Prozess in Washington dysfunktional ist und kurz vor dem Zusammenbruch steht, sind groß. Die Stimmung für eine Politik der Vernunft aus der Mitte der Gesellschaft mit Bereitschaft zu Kompromissen haben es schwer im polarisierten Klima Amerikas.
Aber es gibt sie - wovon sich der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber, MdEP, im persönlichen Gespräch mit dem langjährigen Gouverneur von Maryland und jetzigen Senatskandidaten Larry Hogan überzeugen konnte.

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