75 Jahre CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Ein feiernswertes Jubiläum
Wegweiser, Weichensteller und Stabilitätsanker

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war in ihrer Geschichte maßgeblich an wichtigen Wendepunkten der deutschen Politik beteiligt. Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, der für die Einheit Deutschlands in Freiheit kämpfte, Rainer Barzel, der während der Ostverträge von 1972 die Deutsche Frage offenhielt, oder Helmut Kohl, der durch sein entschlossenes Handeln die Wiedervereinigung ermöglichte, prägten die politischen Geschicke des Landes entscheidend. Zudem ist es der CDU/CSU-Fraktion zu verdanken, dass der Deutsche Bundestag seit 1991 wieder im Berliner Reichstag tagt – maßgeblich durch die eindrucksvolle Rede von Wolfgang Schäuble im Zuge der Abstimmung über den Regierungssitz.

Friedrich Merz, MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der CDU Deutschlands begrüßt die Gäste.

Henning Schacht; HSS

Die Rolle der CDU/CSU-Fraktion im politischen System der Bundesrepublik

Im Rahmen einer wissenschaftlichen Tagung wurde die Rolle der Fraktion im politischen System der Bundesrepublik beleuchtet. Besonders in den Mittelpunkt rückte dabei die einzigartige Zusammenarbeit von CDU und CSU – die nur 1976 durch den Kreuther Trennungsbeschluss für wenige Tage unterbrochen wurde. Die Fraktionen von CDU und CSU bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktionsgemeinschaft, was in der deutschen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal ist. Die CSU-Landesgruppe hat dabei in der gemeinsamen Fraktion stets eine wichtige und eigenständige Rolle eingenommen. Sie brachte mit ihrer starken regionalen Verankerung in der Vergangenheit immer wieder spezifisch bayerische Perspektiven in die bundespolitische Debatte ein und trug so zur lebendigen föderalistischen Struktur unseres Landes sowie zum Erfolg der Fraktion bei. In diesem Zusammenhang verdient die Arbeit der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe besondere Würdigung. Persönlichkeiten wie Franz Josef Strauß, Theo Waigel, Gerda Hasselfeldt und ihr aktueller Nachfolger Alexander Dobrindt setzten wichtige politische Impulse für ganz Deutschland und sorgten zugleich dafür, dass die Interessen Bayerns immer auch im Gesamtinteresse der Fraktionsgemeinschaft eingebunden wurden. Dazu zählen beispielsweise das Eintreten für die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards und die Westbindung Deutschlands. Hier sei an die „Hinter Stacheldraht im Ural“-Rede von Strauß 1952 erinnert, mit der er die Stimmung im Bundestag zugunsten eines eigenständigen deutschen Verteidigungsbeitrages drehte. Auch Finanzverfassung, Lastenausgleich, die dynamische umlagefinanzierte Rente, Kindergeld, Sozialhilfe, Erziehungsurlaub, wichtige Infrastrukturvorhaben, Pflegeversicherung und einige Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind stark mit der CSU-Landesgruppe verbunden – ebenso die Verfassungsklage gegen den Grundlagenvertrag 1973, die die Wiedervereinigung offenhielt.

Die Geschichte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt aber auch, dass sie nicht nur eine treibende Kraft hinter vielen wegweisenden politischen Entscheidungen war, sondern auch als Stabilitätsanker der deutschen Demokratie fungierte. Der Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen innerhalb der Fraktion war dabei ein zentrales Prinzip. Diese Balance, die teils kontroverse, aber produktive Debatten ermöglichte, hat die Fraktion immer wieder gestärkt. Die Kunst, unterschiedliche Meinungen zu integrieren und dabei gemeinsame Werte zu wahren, trug dazu bei, dass die Union über Jahrzehnte hinweg den politischen Diskurs in der Bundesrepublik entscheidend mitgestalten konnte. Besonders hervorzuheben ist die Rolle der Fraktion in der Entwicklung Europas. Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und Theo Waigel waren Schlüsselfiguren der europäischen Integration. Strauß erkannte früh, dass Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nur in einem gemeinsamen Europa erreicht werden konnte. Waigel setzte sich als Finanzminister maßgeblich für die Einführung des Euro ein, während Kohl die europäische Einigung und die deutsche Wiedervereinigung vorantrieb. Diese Leistungen unterstreichen die enge Verbindung zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der europäischen Politik.

Diskussionsrunde: (v.l.n.r) Thorsten Frei, MdB Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Linda Teuteberg, MdB Generalsekretärin der Freien Demokratischen Partei a.D.; Moderation: Mariam Lau, deutsche Journalistin; Dorothee Bär, MdB Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Omid Nouripour, MdB Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen.

Henning Schacht; HSS

Diskussionsrunde

Zum Abschluss der Veranstaltung fand eine Diskussionsrunde mit Vertretern verschiedener Parteien statt, in der die Herausforderungen der heutigen Zeit sowie die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie in den Fokus gerückt wurden. Dabei wurde erneut deutlich, dass die CDU/CSU-Fraktion nicht nur historische Weichenstellungen prägte, sondern auch heute eine zentrale Rolle im politischen Geschehen spielt.