Stichwahlen in Bayern
Wenig Überraschungen

Die Kommunalwahlen vom 15. März 2020 hatten in einer großen Zahl von Landkreisen, Städten und Gemeinden keine Mehrheit für einen der Kandidaten ergeben. Deswegen mussten am 29. März 2020 Stichwahlen für die Vergabe der führenden Ämter als Landrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister durchgeführt werden.

Etwa 60% der Wahlberechtigten haben bei der Briefwahl mit abgestimmt. In der Krise wünschen sich die Menschen Verlässlichkeit. Populistische und extreme Positionen bekommen aktuell keine Aufmerksamkeit.

Ivan Balvan; ©HSS; IStock

Erste reine Briefwahl – Beteiligung historisch hoch

Die Stichwahlen fanden unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie statt. Aber auch dieser Wahlsonntag war ein Zeichen der Stabilität unseres demokratischen Systems – nicht zuletzt dadurch, dass diese Wahlen überhaupt stattfinden konnten, selbst wenn diese erstmals überhaupt in der Geschichte Bayerns ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden mussten. Trotzdem war die Wahlbeteiligung hoch und stieg sogar um nochmals etwa vier Prozentpunkte auf etwa 60%, was bisher bei Stichwahlen nach Kommunalwahlen noch nie passiert ist.

Ein weiteres deutliches Zeichen der Stabilität ist, dass sich bei dieser Wahl der Spitzen der kommunalen Exekutive viel Kontinuität gezeigt hat. Es gab ein paar Überraschungen, aber sehr oft setzten sich die Amtsinhaber durch. Gewinner waren auch die klassischen Volksparteien, die 14 Tage zuvor noch Einbußen verzeichnen mussten. Die meisten Landräte in den Kreisen stellt die CSU. In den Gemeinden über 10.000 Einwohner stellt die CSU fast die Hälfte der Amtsträger, aber auch Freie Wähler und kommunale Wählervereinigungen und sogar die ansonsten stark gebeutelte SPD konnte viele ihrer Positionen halten oder sogar einige dazu gewinnen (wie etwa in Ingolstadt). Die Grünen kamen über einen Landratsposten in Miltenberg nicht hinaus und konnten keine Stichwahl für sich entscheiden. Rechtspopulisten oder gar Extremisten spielten in diesen Stichwahlen überhaupt keine Rolle.

Die CSU behauptet sich in den großen Städten

Zu diesem Bild der Stabilität trägt sicher der Ausgang der Stichwahlen in den großen Städten Bayerns bei. Dass sich in München der amtierende Oberbürgermeister Dieser Reiter durchsetzen konnte, war weniger überraschend als die Tatsache, dass die CSU-Kandidatin Kristina Frank überhaupt in die Stichwahl kam. Das Ergebnis in München unterstrich, dass von Stimmenzuwächsen der Grünen bei verschiedenen Wahlen (wie auch bei der Kommunalwahl am 15. März 2020) nicht automatisch einzelne führender Personen der Partei profitieren können. Der Kandidateneffekt, der bei Kommunalwahlen und insbesondere bei einer Stichwahl naturgemäß außergewöhnlich hoch ist, lässt sich offensichtlich nicht durch eine diffuse parteipolitische Unterstützungswelle ersetzen. Gerade in solchen Fällen traut der Wähler wohl dem Personalpotential der etablierten Parteien doch grundsätzlich etwas mehr zu.

Als bemerkenswert kann der Sieg des CSU-Kandidaten Marcus König in Nürnberg gelten, der jetzt die Nachfolge des beliebten Oberbürgermeisters Ulrich Maly von der SPD antreten kann. In Augsburg, der drittgrößten Stadt Bayerns, wurde mit Eva Weber erstmals eine Frau zur Oberbürgermeisterin gewählt. Der klare Sieg der CSU-Kandidatin und bisherigen Stellvertreterin von OB Kurt Gribl unterstrich, dass (wie in den anderen großen Städten) auch in den urbanen Milieus der Universitätsstädte keineswegs nur homogene linke Mehrheiten mobilisierbar sind.

Stichwahl unter außergewöhnlichen Bedingungen: Briefwahl hilft etablierten Parteien

Diese Stichwahlen vom 29. März 2020 wurden unter außergewöhnlichen Bedingungen durchgeführt. Die weltweite Corona-Krise, die in Bayern zu einer Reduktion des öffentlichen Lebens mit angeordneten Kontaktsperren geführt hat, war der Anlass dafür, dass diese Stichwahlen erstmals überhaupt als reine Briefwahl durchgeführt werden mussten. Dass dies in dieser kurzen Zeit überhaupt möglich war, ist eine logistische Meisterleistung und demonstriert die Handlungsfähigkeit unserer öffentlichen Verwaltungen in Bayern. Das Ergebnis zeigt, dass die automatische Verschickung von Wahlunterlagen an alle Wahlberechtigten keineswegs abschreckend gewirkt hat. Es zeigt außerdem, dass diese erleichterte Form der Stimmabgabe größtenteils den Kandidaten der etablierten bürgerlichen Parteien zugutekam. In der Wahlforschung wurde in den letzten Jahren gelegentlich die These aufgestellt, die traditionellen Formen der Stimmabgabe hielten vor allem Angehörige der Unterschichten und unteren Mittelschichten davon ab, zur Wahl zu gehen, was tendenziell eine Unterrepräsentation linker Parteien zur Folge hätte. Ein weitgehender Verzicht auf Wahllokale und die Einführung neuer Formen der Stimmabgabe (unter anderem eine „automatische“ Briefwahl) würden daran etwas ändern können. Verlauf und Ergebnis der Stichwahlen in Bayern vom 29. März 2020 waren kein Beleg für diese These. Ganz im Gegenteil.

Allerdings gibt es auch Kriseneffekte, die den bürgerlichen Wahlerfolg wohl mit ermöglicht haben. Wenn – wie gegenwärtig – Unsicherheit herrscht und sich Vertreter der Regierungsparteien erfolgreich und sichtbar in der Bewältigung der Krise engagieren, können sie profitieren. Gerade in Bayern hat sich dieser Zusammenhang am letzten Wahlsonntag klar gezeigt.