Politik und Experten ringen derzeit um Reformen – von der Stabilisierung des Rentenniveaus bis hin zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass höhere Beiträge und steigende Staatsausgaben die Belastungsgrenze vieler Menschen erreichen. Doch wie lässt sich soziale Absicherung gewährleisten, ohne Arbeitnehmer, Unternehmen und den Staatshaushalt dauerhaft zu überlasten?
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion von links nach rechts: Professorin Leonie Sundmacher, Leiterin des Fachgebiets für Gesundheitsökonomie an der Technischen Universität München, Professor Klaus Holetschek, MdL, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Emmi Zeulner, MdB, Obfrau im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag und Christian Grimm, Moderator.
Copyright Henning Schacht | HSS Hauptstadtbüro Berlin
Prof. Klaus Holetschek, MdL (CSU): „Bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und moderne Ausbildungswege müssen Pflege und Gesundheitsberufe für junge Menschen attraktiver machen.“
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Gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehe nicht durch staatliche Versprechen allein, sondern durch das gelebte Miteinander in den Familien, Vereinen und Kommunen. „Genau das ist unsere Stärke“, betont Klaus Holetschek, MdL (CSU), und fordert gezielte Investitionen in die Entlastung für Familien, für Pflegende und für den Mittelstand. Solidarität brauche Verlässlichkeit. „Wer arbeitet und sich engagiert, darf nicht schlechter gestellt sein als jemand, der es nicht tut. Wir stehen für ein Sozialmodell, das Leistung anerkennt und zugleich denjenigen ein starkes Netz bietet, die es wirklich brauchen“, unterstreicht der CSU-Politiker. Die Würde der Menschen müsse über allem stehen, trotz des finanziellen Drucks. Der Staat müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein. „Deshalb dürfen wir die Rentenpunkte bei den pflegenden Angehörigen nicht streichen“, appelliert Holetschek, MdL. Der Mensch sei für die CSU ein Maßstab und nicht ein Paragraf.
Emmi Zeulner, MdB (CSU): „Jede Ausgabe muss sich daran messen lassen, ob sie die Versorgung tatsächlich verbessert. Maßnahmen wie ein strukturiertes Zweitmeinungsverfahren oder ein risikojustiertes Hautkrebsscreening zeigen, dass Qualität und Wirtschaftlichkeit kein Widerspruch sein müssen.“
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Die Balance der Solidargemeinschaft steht heute stärker denn je unter Druck. Der demografische Wandel schreitet voran – die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, während gleichzeitig weniger Menschen in das System einzahlen. Zugleich steigen die Ausgaben in nahezu allen Bereichen der sozialen Sicherung deutlich an.
„Die Frage nach der Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates wird sich daran entscheiden, ob wir den Mut aufbringen, notwendige Strukturreformen entschlossen anzugehen“, argumentiert Emmi Zeulner, MdB (CSU). Die Stabilisierung der Beitragssätze könne dabei nur ein erster Schritt sein. „Dauerhaft tragfähig werden unsere Sozialversicherungen nur dann, wenn wir bestehende Systemgrenzen neu denken und den Sozialstaat generationengerecht weiterentwickeln“, so Zeulner, MdB, weiter.
Die Herausforderungen reichen längst über die traditionellen Grenzen zwischen gesetzlich, privat und der Beihilfe der Versicherten hinaus. Wer die Pflegeversicherung langfristig stabilisieren wolle, dürfe sich nicht länger an überkommenen Prinzipien festhalten. Die Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, Emi Zeulner, MdB, fordert als einen Baustein, die Verantwortungsgemeinschaft zu verbreitern. Sie betont, dass es wichtig ist, offen darüber zu diskutieren, wie auch Privatversicherte und Beamte stärker in die solidarische Finanzierung eingebunden werden können. Sie spricht sich für eine stärkere Kapitaldeckung aus, um die Pflegeversicherung generationengerecht zu stabilisieren.
Ebenso entscheidend werde es sein, die sektoralen Grenzen im gesamten Gesundheitsbereich zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden und Versorgung konsequent aus Sicht der Patientinnen und Patienten zu organisieren. Effizienz dürfe dabei niemals zulasten von Patientensicherheit oder Versorgungsqualität gehen, sondern müsse diesen dienen.
Klar sei aber auch: Reformen werden nur dann erfolgreich angenommen, wenn sie gerecht sind. Die Menschen werden tiefgreifende Veränderungen nur unterstützen, wenn sie erkennen, dass nicht einzelne Gruppen die Lasten tragen, sondern alle ihren fairen Beitrag leisten. Nachhaltigkeit, Solidarität und Generationengerechtigkeit gehören deshalb untrennbar zusammen. „Wer den Sozialstaat erhalten will, muss bereit sein, ihn zu verändern – und zwar so, dass die Lasten fair verteilt und die Chancen für alle gesichert werden“, resümiert Emi Zeulner, MdB.
Verena Bentele, VdK: „Es braucht perspektivisch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkunftsarten einzahlen.“
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„Um Pflege langfristig bezahlbar und verlässlich zu gestalten, braucht es eine gerechtere Verteilung der Kosten und einen grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung“, fordert die Präsidentin des VdK, Verena Bentele. Versicherungsfremde Leistungen wie die Pandemiekosten in Höhe von 5,2 Milliarden Euro sowie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Darüber hinaus brauche es perspektivisch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkunftsarten einzahlen. „Gleichzeitig müssen die Kommunen Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verbindlich planen und organisieren“, so Bentele.
Der Diskurs macht deutlich, wie stark die großen Systeme des Sozialstaates – Krankenversicherung und Pflege – unter Druck stehen. Am Ende braucht es klare Prioritäten, Mut der Politik zur Umsetzung und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.
