Im Gespräch mit . . . Dr. Susanne Schmid
Wie eine wirksame und krisenfeste Asylpolitik der Zukunft gelingt
Die Erkenntnisse aus den bisherigen vier Runden Tischen “Asyl- und Migrationspolitik” wurden soeben in der Aktuellen Analyse Nr. 105: „Die Asylpolitik der Zukunft“ veröffentlicht. Mitherausgeberin und Autorin des Sammelbandes sowie Initiatorin der Runden Tische “Asyl- und Migrationspolitik” ist Dr. Susanne Schmid. Wir haben sie zur Asylpolitik der Zukunft befragt.
Dr. Susanne Schmid leitet das Referat "Gesellschaftliche Entwicklung, Migration, Integration" der Hanns-Seidel-Stiftung.
HSS: Frau Dr. Schmid, Sie sind seit 14 Jahren Referatsleiterin für „Gesellschaftliche Entwicklung, Migration und Integration“ an der HSS, davor waren Sie vier Jahre am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und acht Jahre am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) tätig. Ferner leiten Sie seit 2009 den Arbeitskreis „Migration, Integration und Weltbevölkerung“ der Deutschen Gesellschaft für Demographie (DGD). Meine Frage: Welche Handlungsoptionen bestehen für eine praktikable und zukunftsfeste Asylpolitik? Was wird bereits getan?
Dr. Susanne Schmid: Für eine praktikable und zukunftsfeste Asylpolitik bedarf es einer großen Bandbreite nationaler, europäischer und internationaler Maßnahmen, die situationsabhängig kombiniert erst den Steuerungserfolg erbringen. Kurzfristige Maßnahmen wurden von der amtierenden Bundesregierung bereits erfolgreich umgesetzt, darunter verstärkte Grenzkontrollen, Aussetzen humanitärer Aufnahmeprogramme, Einschränkung von Sozialleistungen für Asylbewerber sowie Ausweitung sicherer Herkunftsländer. Jetzt sollten mittel- und langfristige Maßnahmen forciert werden.
Mittelfristig sollte die Etablierung und Evaluierung von Migrationsabkommen priorisiert und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) weiterentwickelt werden. Ferner gilt es
- die Migrations- und Asylgesetzgebung zu entschlacken,
- Gerichtsverfahren zu beschleunigen,
- Vollzugsdefizite zu beheben,
- die Digitalisierung voranzubringen,
- den Aufenthalt in Transitzentren während des gesamten Verfahrens zu ermöglichen,
- Rückkehrzentren und Asylverfahren in Drittstaaten zu etablieren,
- ganzheitliche internationale Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern zu intensivieren,
- verbesserte Lebensbedingungen und Schutzregime entlang der Migrationsrouten zu fördern und
- strategisch eingesetzte legale Zugangswege für Arbeitskräfte und Geflüchtete zu schaffen.
Langfristig sollte es darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen, in Transit- und Nachbarländer zu investieren sowie Systemänderungen im Asylrecht zu erwirken.
HSS: Wie kann man das Asyl- und Migrationsmanagement in Deutschland und Europa verbessern?
Dr. Susanne Schmid: Ein krisenfestes Asyl- und Migrationsmanagement bedingt funktionierende EU-Außengrenzen, schnelle und rechtsstaatliche Verfahren, eine wirksame Rückkehrpolitik sowie eine engere Verzahnung von Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik.
HSS: Wie gelingt eine vorausschauende Asylpolitik? Welche Zukunftsszenarien sind mitzudenken?
Dr. Susanne Schmid: Das Lernen aus den größten Fluchtkrisen der vergangenen zehn Jahre, wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, ist entscheidend. Das dortige Fluchtgeschehen hat zwar an Dynamik verloren, umso mehr gilt es auf zukünftige Szenarien vorbereitet zu sein: Bisher haben über 4,3 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in der EU Schutz gefunden, davon 1,3 Millionen in Deutschland. Was, wenn aufgrund zunehmender Gewalt gegen Zivilisten erneut Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU fliehen müssten? Wäre die EU vorbereitet? Wie könnten die ukrainischen Geflüchteten künftig solidarischer in der EU verteilt werden?
Insgesamt wird es aufgrund geopolitischer Konfliktlagen, bestehender Wohlstandsunterschiede, klimatischer Veränderungen und globaler Vernetzung in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Gründe für irreguläre Migration geben. Dies ist in aktuelle Überlegungen einzubeziehen.
HSS: Was bedeutet „Humanität und Ordnung“ in der Asylpolitik?
Dr. Susanne Schmid: Die Asylpolitik steht seit Jahrzehnten im Spannungsfeld zweier zentralen Prinzipien: Humanität und staatliche Ordnung. Während einerseits das Gebot der Menschenwürde, der Schutz von Geflüchteten und die Hilfe für Verfolgte als moralische und völkerrechtliche Verpflichtung gelten, stehen diesen Anforderungen andererseits die Erfordernisse staatlicher Souveränität, der Kontrolle von Migration und der inneren Sicherheit gegenüber. Dieses Spannungsfeld ist kein neues Phänomen, gewinnt jedoch angesichts globaler Fluchtbewegungen, geopolitischer Krisen und zunehmender politischer Polarisierung an Brisanz.
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