Interview - Parlamentswahlen in Simbabwe
Wie realistisch ist ein Machtwechsel?

Mit dem Journalisten des  südafrikanischen News24 Africa Desks, Lenin Ndebele, haben wir zur Lage in Simbabwe vor den Parlamentswahlen ein Interview geführt. Lenin Ndebele lebt und arbeitet in Bulawayo, Simbabwe.

Lenin Ndebele, Journalist und Leiter des News24 Africa Desks. In Südafrika kooperiert die Hanns-Seidel-Stiftung seit 2020 mit dem Medienhaus News24 und unterstützt deren Afrika-Desk. Seriöse und aktuelle Berichterstattung zu überregionalen afrikanischen Themen soll die Informationslage verbessern.

News24

HSS: Lenin Ndebele, Sie leben und arbeiten in Simbabwe, einem Land mit einer der höchsten Inflationsraten der Welt und enormen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Wie beurteilen Sie die Lage vor den anstehenden Wahlen?

Lenin Ndebele: Die Mehrheit der Simbabwer lebt unterhalb der Armutsgrenze. Rund 65 Prozent der Simbabwer leben in ländlichen Gebieten, die meisten von ihnen müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Viel können sich die Menschen nicht leisten, bestes Beispiel ist eine anständige medizinische Grundversorgung, auch die Krankenhäuser sind schlecht ausgestattet.

Nach Angaben der Regierung sind 2,8 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter arbeitslos, das ist die Hälfte der Wählerschaft. Die Simbabwer haben generell das Gefühl, dass sich ihr Land in die falsche Richtung bewegt.

Rund sechs Millionen Simbabwer sind dazu aufgerufen, den Präsidenten, das Parlament sowie lokale Repräsentanten zu wählen. Der Regierungspartei ZANU-PF wurde bei bisherigen Wahlen immer wieder Gewalt und Fälschung vorgeworfen. Gibt es überhaupt eine Chance auf freie und faire Wahlen?

Freie und faire Wahlen sind ausgeschlossen, da sich die Wahlkommission Simbabwes (ZEC) bereits im Vorfeld der Wahlen nicht an die Regeln gehalten hat. So wurde beispielsweise das Wählerverzeichnis lange zurückgehalten. Als es schließlich veröffentlicht wurde, lag es in einer Version vor, die nicht überprüft werden konnte.

In jüngster Zeit kam es zu Todesfällen, Gewalt, Hassreden und Drohungen gegen Kandidaten und Anhänger der Opposition. Präsident Emmerson Mnangagwa "predigt" Frieden, aber seine Schergen handeln anders. Viele wichtige Kundgebungen und Wahlkampfveranstaltungen der Opposition wurden von der Polizei verboten. Deren einzige Hoffnung besteht darin, Wahlmanipulationen am Wahltag zu verhindern, indem sie ihre Wahlhelfer in allen Wahllokalen des Landes einsetzt. Die Justiz wird auch diesmal dazu genutzt, die Demokratie auszuhebeln. Gegen einige Kandidaten laufen noch immer Gerichtsverfahren, um sie zu disqualifizieren. Die Briefwahl, die laut Gesetz 14 Tage vor der Wahl stattfinden soll, kann daher frühestens zwei Tage vor der Wahl durchgeführt werden - ein Verstoß gegen die Verfassung.

Freie und faire Wahlen werden in Simbabwe nicht erwartet. Regierung, Polizei und Justiz schränken die Möglichkeiten der Opposition ein, effektiven Wahlkampf zu machen.

lesniewski; ©HSS; AdobeStock

Welche Rolle spielt die Opposition?

Die Opposition ist im Grunde eine Regierung im Wartestand. Sie fordert die Regierungspartei ZANU-PF heraus. Obwohl es 11 Präsidentschaftskandidaten und etwa 16 politische Parteien gibt, ist es ein Zweikampf zwischen der regierenden ZANU-PF und der Hauptopposition, der Citizens Coalition for Change (CCC), angeführt von Nelson Chamisa. Die Opposition versucht, eine Alternative zur Art und Weise, wie das Land regiert wird, anzubieten.

Wie beurteilen Sie als simbabwischer Journalist und Vertreter der Zivilgesellschaft den neuen Patriotic Act, nachdem sich jeder, der die „Souveränität und das nationale Interesse Simbabwes“ schädigt, strafbar macht und unter Umständen des Hochverrats angeklagt werden kann?

Es ist ein direkter Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten. Es ist eines der, wenn nicht das drakonischste Gesetz, das seit der Unabhängigkeit 1980 verabschiedet wurde. Es ist der verzweifelte Versuch einer skrupellosen Regierung, durch Einschüchterung und Einschränkung der Meinungsfreiheit an der Macht zu bleiben. Es untergräbt die Grundprinzipien der Demokratie und der Menschenrechte. Auf der Grundlage des Patriotic Act könnte ich für dieses Interview verhaftet werden.

Was können Sie uns über das Wahlverhalten der Simbabwer sagen? Wer wählt Oppositionsparteien, wer die Regierungspartei? Was möchte Simbabwes Jugend? Was ist mit der großen simbabwischen Diaspora?

Obwohl die Üerweisungen der im Ausland lebenden Simbabwer in die Heimat die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch bewahren, dürfen die Simbabwer in der Diaspora nicht wählen. Die meisten von ihnen sind Wirtschaftsflüchtlinge der jetzigen Regierung – wenn sie wählen dürften, würden Millionen von Stimmen an die Opposition gehen.

Die Stimmen in den Städten gehören der Opposition. Das ist seit der Jahrtausendwende so, als die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), eine von den Gewerkschaften unterstützte politische Partei, die Regierungspartei herausforderte. Inzwischen witzeln selbst die Kandidaten der ZANU- PF, sie könnten in den Städten nicht einmal gegen einen Esel gewinnen. Die Stärke der Regierungspartei liegt in den ländlichen Gebieten, wo etwa 65 Prozent der Wähler leben. Um diese Wählerschaft zu halten, setzt sie auf Agrarsubventionen, Nahrungsmittelhilfe, Druck und Angstmache. Außerdem macht es die Regierungspartei der Opposition sehr schwer, in diesen Gebieten Wahlkampf zu führen. Simbabwes Jugend will Veränderung. Sie ist überall in den sozialen Medien präsent, aber am Wahltag bleiben viele den Urnen fern. Das macht es schwierig, in Simbabwe einen Wandel herbeizuführen. Wenn die jungen Menschen so zahlreich zur Wahl gehen würden wie in Sambia, würde das etwas bewirken.

Welche Auswirkungen werden Ablauf und Ergebnis der Wahlen Ihrer Einschätzung nach auf die Stabilität im Land selbst sowie auf die Nachbarländer haben?

Ein fragwürdiges Wahlergebnis wird zu einer weiteren Isolierung Simbabwes von der internationalen Gemeinschaft führen. Auch Unruhen sind nicht auszuschließen, wenn die Wahl manipuliert wird und die wirtschaftlichen Turbulenzen anhalten.

Das bedeutet, dass Länder wie Südafrika und Botswana, die die bevorzugten Anlaufstellen für Wirtschaftsflüchtlinge sind, einen weiteren Zustrom von Simbabwern erleben werden. Es gibt bereits eine Migrationskrise aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs Simbabwes, und wenn diese anhält, wird dies die Fremdenfeindlichkeit in der Region weiter verstärken.

Herr Ndebele, vielen Dank für das Gespräch.