Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung bei der COP28
Wir müssen den fossilen Ausstieg beschließen

"Um die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen, muss bei der diesjährigen COP der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen beschlossen werden." (Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung)

HSS: Herr Ferber, Sie fahren in Ihrer Rolle als Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung zur Klimakonferenz nach Dubai. Was steht auf Ihrer Agenda?

Markus Ferber, MdEP: Die Hanns Seidel Stiftung (HSS) ist als Beobachter-Organisation bei der UNFCCC akkreditiert. Das heiβt, Repräsentanten der HSS können in nahezu allen Aktivitäten der COP28 partizipieren, nicht aber abstimmen oder Vorschläge bei den Verhandlungen einbringen.

Für mich liegt also das Hauptaugenmerk darauf, mich in verschiedenen Parallelveranstaltungen, sogenannten Side-Events, die zeitgleich zu den eigentlichen Verhandlungen der Verhandlungsführer stattfinden, über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Klimaschutz, Ausgleichfonds oder Energiewende, etc. zu informieren und mit Experten auszutauschen. Es gibt eine ganze Reihe an Länderpavillons und Pavillons von verschiedenen NGOs, in denen spannende Vorträge und Podiumsdiskussionen stattfinden. Auch das Programm der UNFCCC ist äuβerst abwechslungsreich, steht aber immer erst am Morgen des jeweiligen Tages selbst fest.

Besonders wichtig ist es mir aber, die Teilnehmer der HSS Delegation aus dem globalen Klimaprojekt (HSF Global Project for Mitigation and Adaptation on Climate Change; GMACC) zu treffen. Das sind Vertreter von Partnerorganisationen der HSS-Büros weltweit, die Teil des globalen Netzwerkes ‚THINK Global Sustainability Network‘ sind. Darüber hinaus steht auf meiner Agenda ein Gesprächstermin mit Herrn Dr. Ali Al-Nuaimi, Mitglied des Parlaments der Vereinigten Arabischen Emirate und Vertreter des Emirates Abu Dhabi. Herr Dr. Al-Nuaimi ist zudem Vorsitzender des parlamentarischen Kommitees für Verteidigung sowie innere und äuβere Angelegenheiten.

"Die Verhandlungsziele der EU mit ihren 27 Mitgliedsländern bei der COP28 sind mit die ehrgeizigsten in Dubai." (Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung)

HSS

HSS: Wie bewerten Sie den Auftritt der europäischen Delegierten auf der COP? Wie steht Europa da auf dem klima-diplomatischen Parkett?

Die Verhandlungsziele der EU mit ihren 27 Mitgliedsländern bei der COP28 sind mit die ehrgeizigsten in Dubai. Die EU setzt sich für eine Verdreifachung des Anteils der erneuerbaren Energien, den schrittweisen Ausstieg aus CO2-emittierenden fossilen Brennstoffen sowie die Abschaltung neuer Kohlekraftwerke bis 2030 ein.

Aus Sicht Europas ist allerdings noch viel zu tun in der 2. Woche der COP28, denn die europäischen Verhandlungsführer halten daran fest, dass die globale Erwärmung auf 1,5 Grad limitiert werden soll. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss bei der diesjährigen COP der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen beschlossen werden.

Nach einer Woche Verhandlungen lautet der aktuelle Vertragsentwurf, dass es einen ‚geordneten und gerechten‘ Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen geben soll. Es kann aber immer noch passieren, dass dieses Thema wieder gänzlich aus dem Vertrag gestrichen wird, wenn Russland, Saudi-Arabien und China nicht zustimmen, denn Entscheidungen können nur einstimmig getroffen werden. Die 2. Woche der COP28 wird zeigen, ob die EU ihre Verhandlungsziele erreichen kann.

HSS: Was für ein Ergebnis der COP28 würde Sie zufrieden zurück nach Europa reisen lassen? Welches Minimalziel muss Ihrer Ansicht nach auf der COP erreicht werden?

Ich wünsche mir, dass dieses Jahr echte Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden, und, dass die diesjährige COP nicht wie COP27 in Sharm el-Sheikk endet, wo es lediglich bei den Verhandlungen zu den Finanzhilfen für ärmere Staaten eine Einigung gab. Letztes Jahr konnten sich die teilnehmenden Regierungen erstmals darauf einigen, dass es einen gemeinsamen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern geben wird. In Hinblick auf diesen Ausgleichsfonds gibt es dieses Jahr jedoch noch einige Unsicherheiten zu klären, wie z.B., wer in diesen Fonds einzahlen wird, und nach welchen Kriterien das Geld später verteilt werden soll. Der sogenannte 'Loss and Damage Fund for Vulnerable Countries' ist bei der diesjährigen COP zentrales Thema.

Es müssen aber auch deutliche Ergebnisse in Punkto Senkung der Treibhausgasemissionen weltweit erzielt werden. Verbunden hiermit ist die Frage, wie eine möglichst schnelle Energiewende gelingen kann.

Insgesamt würde ich somit zufrieden nach Europa zurückreisen können, wenn es den teilnehmenden Staaten gelingen würde, sich bei den wichtigen Punkten zu einigen, denn es bleibt nicht mehr viel Zeit bis 2030. Die diesjährige COP28 ist auch durch eine globale Bestandsaufnahme gekennzeichnet, welche den Fortschritt beim Klimaschutz weltweit überprüft. Die Resultate sind ernüchternd, überall gibt es Nachbesserungsbedarf.

HSS: Herr Ferber, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Autoren: Dr. Lara Beer, Maximilian Witte, HSS