Im Interview: Dr. Theo Waigel, Bundesminister a.D.
„Wir müssen Prioritäten setzen“
Der ehemalige Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel, erklärt im Interview mit der HSS, warum die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur sowie die Reform der Schuldenbremse notwendig sind, um Deutschlands Zukunft zu sichern.
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HSS: Bundestag und Bundesrat haben den Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zwölf Jahren sowie einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zugestimmt. Wie sehen Sie diese Finanzpolitik?
Dr. Theo Waigel: Angesichts der weltpolitischen Lage kann ich den Verfassungsänderungen hinsichtlich der Schuldenbremse zustimmen. Adam Smith hat vor 300 Jahren schon formuliert: Sicherheit und Freiheit sind wichtiger als Wohlstand. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen, wie es in den fünfziger Jahren Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß getan haben. Damals wurde ein Drittel des Bundeshaushalts für den Aufbau der Bundeswehr benötigt. Wenn die Infrastrukturausgaben zielgerichtet eingesetzt werden, können Sie das Potenzialwachstum erhöhen, mit dem später auch eine Tilgung der Kredite möglich ist.
HSS: Einige Experten befürchten, dass sich diese Schulden als Steuern von morgen zeigen. Das würde den Standort Deutschland schwächen. Teilen Sie diese Ansicht?
Dr. Theo Waigel: Wenn Kredite zielgerichtet für wichtige Strukturmaßnahmen eingesetzt werden, dienen sie der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, erhöhen das Bruttosozialprodukt, vermindern damit die Schuldenhöhe gemessen am BIP und kommen damit auch der nächsten Generation zugute. Wichtig ist allerdings ein „Policy Mix“, wo neben der Kreditaufnahme auch Einsparungen und Umschichtungen im Normalhaushalt erforderlich sind.
HSS: Es gibt eine gewisse Einigkeit bei Befürwortern und Gegnern der neuen Finanzpolitik: Dieser fiskalische Spielraum genügt nicht, um Deutschland wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen. Wie kann sichergestellt werden, dass das Geld für notwendige Investitionen eingesetzt wird?
Dr. Theo Waigel: Hinsichtlich des neuen Ausgabenspielraums muss ein strenges Controlling stattfinden. Geld darf nicht flächenmäßig für Wahlversprechen verwendet werden. Auch im militärischen Bereich bedarf es dringend einer Reform und Beschleunigung des Vergabesystems.
HSS: Mit derzeit 63,3 Prozent Verschuldung gemessen am BIP steht Deutschland im europäischen Vergleich sehr gut da. Das ist das Ergebnis der bisherigen Politik, der Schuldenbremse. Letztlich ermöglicht diese Disziplin, dass wir heute finanzpolitischen Spielraum haben. Das kann Frankreich nicht, das kann Italien nicht, mit Verschuldungen jeweils weit über 100 Prozent.
Dr. Theo Waigel: Die Verschuldung von 63 Prozent geht weniger auf die Schuldenbremse, als auf die Kriterien von Maastricht zurück, wo ein Zielwert von 60 Prozent Grundlage des Vertrags war. Bei Ländern wie Frankreich und Italien geht es darum, sich dem Zielwert zu nähern. Das hat der französische Notenbankpräsident Villeroy in einem Interview mit der FAZ klar zum Ausdruck gebracht.
HSS: In Sachen Bundeswehr gibt es zweifelsfrei Nachholbedarf. Friedrich Merz zeigt sich nun gewillt, Deutschland verteidigungsfähig zu machen. „What ever it takes.“ Kann das eine Revitalisierung der Wirtschaft bringen und wäre nicht ein europäisches Programm besser?
Dr. Theo Waigel: Verteidigung und Rüstungsausgaben können durchaus wirtschaftsbelebend wirken, wie es das Beispiel der USA und Israels zeigen. Wichtig wäre, eine Verteidigungsunion in Europa zu schaffen, um Synergien bei den Rüstungsvorhaben zu generieren.
HSS: Schauen wir noch mal auf Europa. Stärkt das Programm die Rolle der EU oder schwächt es sie, weil der Stabilitätsanker Deutschland an Bedeutung einbüßt?
Dr. Theo Waigel: Der Stabilitätsanker Deutschland wird nicht an Bedeutung verlieren. Europa kann dadurch wirtschaftlich und militärisch gewinnen, um damit den geopolitischen Herausforderungen gegenüber den USA, Russland und China gewappnet zu sein.
HSS: Was wünschen Sie sich in diesem Kontext für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas?
Dr. Theo Waigel: Ich wünsche mir baldmöglichst eine stabile Regierung, damit Deutschland seiner Führungsverantwortung in Europa und in der Welt wieder gerecht wird.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Waigel.
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