Cyberangriffe und Desinformation
Zeitalter hybrider Bedrohungen: Wie Deutschland reagieren muss

29.04.2026

Die sicherheitspolitische Lage Europas hat sich im vergangenen Jahrzehnt grundlegend verändert. Klassische militärische Konflikte werden zunehmend von hybriden Bedrohungen ergänzt, die Cyberangriffe, Desinformation, wirtschaftlichen Druck und verdeckte Operationen miteinander verbinden. Welche institutionellen und strategischen Anpassungen sind erforderlich, damit Deutschland auf hybride Bedrohungen effektiv reagieren kann? Und in welchem Maße verändern digitale Technologien, transnationale Netzwerke und geopolitische Rivalitäten die klassischen Paradigmen der Sicherheitspolitik? Darüber und über weitere Aspekte haben sich Experten während einer Podiumsdiskussion der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin ausgetauscht.

Das Podium (von links nach rechts): Prof. Dr. Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität zu Köln, Dr. Gabriele Monschau, Vizepräsidentin des Bundesnachrichtendienstes, Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestags (CSU) sowie Julia Klaus, TV-Journalistin von ZDF „Frontal“ und Moderatorin der Veranstaltung.

Hybride Bedrohungen unterlaufen bewusst etablierte Kategorien von Krieg und Frieden und stellen staatliche Institutionen vor erhebliche Anpassungsprobleme. Auf Einladung des Berliner Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung und der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund zu einer Podiumsdiskussion haben Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Gabriele Monschau, Vizepräsidentin des Bundesnachrichtendienstes, Thomas Erndl, Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestags (CSU), und Prof. Dr. Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität zu Köln, über die sicherheitspolitischen Defizite und den Handlungsdruck in Berlin darüber gesprochen.

Thomas Erndl, CSU-Bundestagsmitglied: „Als Koalition haben wir eine umfassende Weiterentwicklung der Kompetenzen und Aufgaben unserer Nachrichtendienste auf den Weg gebracht, um sie zu modernen und leistungsfähigen Diensten – inklusive schlagkräftiger operativer Fähigkeiten und Befugnisse – auszubauen, vergleichbar mit denen unserer europäischen Partner.“

Gleichklang mit anderen europäischen Diensten

„Gewaltorientierte Extremisten, Terroristen und fremde Mächte bedrohen täglich unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Sicherheit. Insbesondere Russlands hybride Angriffe mittels Spionage, Desinformationskampagnen, Cyberattacken und Sabotage strapazieren unsere Sicherheitsarchitektur“, konstatiert Sinan Selen in seinem Eingangsstatement. Deswegen durchlaufe das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell einen tiefgreifenden Transformationsprozess mit dem Ziel, ein moderner, operativ ausgerichteter Inlandsgeheimdienst und funktionaler Abwehrdienst gegen Bedrohungen zu werden. Auf diese Weise können wir im Gleichklang mit anderen europäischen Diensten agieren, erklärt Selen.

Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: „Wir hoffen auf wichtige Erweiterungen unserer Befugnisse, die unsere tägliche Arbeit massiv verbessern können. So werden wir der veränderten Sicherheitslage gerecht und können unseren Gegnern Schulter an Schulter mit unseren nationalen und internationalen Partnern angemessen begegnen.“

Aus militärischer Sicht nehmen die deutschen Nachrichtendienste eine zentrale Rolle als operativer „Enabler“ (deutsch Ermöglicher) der Streitkräfte ein, insbesondere bei Lagebild, Frühwarnung und Zielaufklärung im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung. Thomas Erndl betrachtet hybride Bedrohungen – von Desinformation über Cyberangriffe bis hin zu gezielten Angriffen auf kritische Infrastruktur – nicht als Randphänomen, sondern als einen integralen Bestandteil moderner Konfliktführung. Ein belastbarer, schneller und lagegerechter Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Bundeswehr sei daher eine unverzichtbare Voraussetzung für glaubwürdige Abschreckung und handlungsfähige Streitkräfte.

Bedrohungen ganzheitlich erfassen

Auch dem neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat sowie dem im Aufbau befindlichen Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen kommt eine zentrale Rolle zu. Sie sollen die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Nachrichtendiensten und Polizeibehörden weiter stärken. Neben dem nachrichtendienstlichen Fähigkeitsaufwuchs gelte es auch, die Sicherheitsarchitektur des Bundes so weiterzuentwickeln, dass Bedrohungen ganzheitlich erfasst, zusammengeführt und ressortübergreifend bearbeitet werden, um eine effiziente Koordination sicherzustellen, betont der CSU-Politiker.

Prof. Dr. Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität zu Köln: „Der Unabhängige Kontrollrat muss künftig an weitaus mehr Stellen als bislang sicherstellen, dass er den Diensten bei ihren Maßnahmen genau auf die Finger schaut, ohne sie operativ zu lähmen.“

„Als Koalition setzen wir dabei auf den Abbau von Doppelstrukturen sowie auf eine Effizienzsteigerung beim Daten- und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Diensten, insbesondere durch den Aufbau ressortübergreifender, möglichst echtzeitnaher Lagebilder und Analyseplattformen.“ Grundlage dafür sei nicht nur die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, sondern auch die nachhaltige finanzielle Stärkung der Dienste, welche die CDU/CSU-geführte Bundesregierung durch eine deutliche Erhöhung der jeweiligen Etats im Bundeshaushalt 2026 umgesetzt habe, so Erndl.

Dr. Gabriele Monschau, Vizepräsidentin des Bundesnachrichtendienstes: „Was in der Epoche der vor vier Jahren ausgerufenen Zeitenwende für die Bundeswehr gilt, muss auch für die deutschen Nachrichtendienste und den BND nachgezogen werden.“

Die vom Bundesnachrichtendienst angestrebten Befugniserweiterungen seien darauf angelegt, mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten, zunehmenden Bedrohungen wirkungsvoll zu begegnen und mit den internationalen Partnern auf Augenhöhe agieren zu können, ergänzt Dr. Gabriele Monschau. „Was in der Epoche der vor vier Jahren ausgerufenen Zeitenwende für die Bundeswehr gilt, muss auch für die deutschen Nachrichtendienste und den BND nachgezogen werden.“ Um der Rolle als Frühwarnsystem in der deutschen Sicherheitsarchitektur weiterhin gerecht werden zu können, sei der Bundesnachrichtendienst (BND) auf eine zeitgemäße finanzielle und personelle Ausstattung, eine schlagkräftige Organisationsstruktur sowie rechtliche Befugnisse für aktive Operationen angewiesen. Dies seien Voraussetzungen, um den von uns zu Recht erwarteten Beitrag zu einer wehrhaften Demokratie möglichst optimal zu leisten, erklärt Monschau.

Dr. Alexander Wolf, Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Hanns-Seidel-Stiftung: „Hybride Bedrohungen setzen in der Grauzone an. Wer dort angreift, passt sich an jede gesetzliche Regelung an, die wir schaffen. Wie viel Befugnis geben wir unseren Diensten, wenn wir wissen, dass sie morgen mehr brauchen als heute? Darüber müssen wir auch nach dieser Veranstaltung weiter diskutieren.“

Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Akteure

Deutschlands Nachrichtendienste seien weltweit spitze – jedenfalls was die Zahl ihrer Aufsichtsgremien betrifft, stellt Prof. Dr. Markus Ogorek fest. „Effektiver Grundrechtsschutz ist allerdings nicht gleichbedeutend mit einem zersplitterten Kontrollregime, sondern erfordert schlanke und zugleich wirkmächtige Verfahren. Dass der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) als oberste Bundesbehörde mit seinem professionell besetzten, gerichtsähnlichen Organ künftig eine Vielzahl von Vorabgenehmigungsverfahren bei sich bündeln wird, ist daher zu begrüßen.“ Angesichts der geplanten Befugniserweiterungen für die Dienste sei eine kundige Aufsicht unabdingbar, die nicht nur untersagt, sondern auch rechtsstaatliche Wege zur Ermöglichung klandestiner Operationen aufzeigt. Zugleich werde die administrative Rechtskontrolle stark an Bedeutung gewinnen, resümiert der Wissenschaftler.

Der Diskurs in Berlin macht deutlich, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen ein integriertes Verständnis von militärischen, technologischen und gesellschaftlichen Verwundbarkeiten erfordern. Wirksame Antworten setzen eine eng abgestimmte Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sowie die kontinuierliche Anpassung institutioneller und rechtlicher Rahmenbedingungen voraus.