Interview
Zuflucht Europa – Notstand Asyl

Michael G. Möhnle ist Journalist, Publizist und Media Consultant. Er war Pressesprecher in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

©HSS; Möhnle

HSS: Was ist der Grund für Millionen Menschen aus der arabischen Welt, Afrika und Osteuropa, Zuflucht in Europa suchen?

Michael G. Möhnle: Natürlich sind hier die Kriege in der Ukraine, in Syrien und im Jemen, die Lage in Afghanistan sowie die Zunahme der Terroranschläge in der Sahelregion zu nennen. Viele Staaten, die heute von Diktatoren regiert werden, sind instabil, nicht existenzfähig – trotz großer Rohstoffvorkommen. Venezuela ist ein Beispiel. All dies führt dazu, dass immer mehr Menschen diese Länder verlassen. Sie fliehen dorthin, wo sie eine Chance zum Überleben in Freiheit bekommen. Zu dieser Fluchtursache kommen noch wachsende Armut und eine deutliche Zunahme der Menschen hinzu, die vor einem Klimawandel fliehen, der ihre Region unbewohnbar macht. Wir haben es also mit einer viel größeren Herausforderung zu tun, wie viele annehmen oder derzeit diskutieren.

HSS: Wie können wir uns in Deutschland vor illegalen Grenzübertritten und Schleuserkriminalität besser schützen?

Das Problem beginnt nicht erst an der deutschen Grenze. Über das Mittelmeer und die West-Balkan-Route kommen Tausende in die EU. Von Januar bis Ende September 2023 fanden alleine 131.630 illegale Einreisen über die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien statt. Das sind 83 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Gemeinsame europäische Asyllösungen wurden bisher immer von einigen nationalistisch geprägten Mitgliedstaaten verhindert. Von daher ist es verständlich, dass nun auch Deutschland seine Binnen-EU-Grenzen stärker kontrollieren muss. Aber ich sage es sehr deutlich: Ohne wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zerfällt die wichtigste Basis der EU – der freie Grenzverkehr.

HSS: Die EU steht vor einer Reform ihres Asylsystems. Reicht dieser Ansatz ihrer Meinung nach aus oder was würden Sie grundsätzlich ändern?

Beschleunigte Verfahren für Asylsuchende aus Regionen mit einer geringen Anerkennungsquote und die Definition von sicheren Herkunftsstaaten sind richtige Ansätze. Wir wissen, dass beachtlich viele der Asylsuchenden Wirtschaftsflüchtlinge aus armen Ländern sind. Diese Verfahren in Transitzonen an den Außengrenzen der EU müssen binnen drei Monaten funktionieren. Dann beginnt aber das Problem der Rückführung. Die Herkunftsstaaten lehnen es ab, Asylsuchende zurückzunehmen. Es müssen zwei Signale aus der EU kommen: Zum einen muss Asyl neu definiert und gehandhabt werden. Zum anderen müssen Entwicklungshilfe und Hilfsleistungen an die Bedingung der Rücknahme von Asylsuchenden gebunden werden.