19. Ainringer Ostertage
Zukunft denken, Strukturen verändern
Gruppenfoto mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, MdL (7. v.re.)
© Claus Rammel/Polizei Bayern
Die Welt dreht sich gefühlt immer schneller. Täglich entstehen neue Herausforderungen. Diesen muss die Polizei als Stütze der Demokratie und als Garant für Vertrauen bei den Bürgern mit neuen Lösungsansätzen und Organisationskulturen begegnen. Um diese Thematik intensiv zu diskutieren, lud die Bayerische Polizei vom 14. bis 16. April über 110 nationale und internationale Gäste zu den „Ainringer Ostertagen“ in die Bergwelt der Berchtesgadener Alpen ein. Die Hanns-Seidel-Stiftung betreute dabei 22 Gäste aus den Projektländern Argentinien, Benin, Bulgarien, Ghana, Indien, Mongolei, Philippinen, Südafrika, Thailand, Togo, Tschechien und Ungarn. Insgesamt nahmen Vertreter aus 18 Ländern teil.
George Kingsley Adu, Deputy Superintendent der ghanaischen Polizei, sprach über Landkonflikte, Radikalisierung und Rekrutierung von Jugendlichen, Armut, Entfremdung der Menschen, wirtschaftliche und politische Ambitionen als treibende Kräfte für terroristische Aktivitäten.
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Staatsminister Herrmann eröffnet die Konferenz
Joachim Herrmann, MdL, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, begrüßte als oberster Dienstherr der Bayerischen Polizei die Gäste. In seinem Vortrag hob er die Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität als größte aktuelle Herausforderungen hervor. Die Menschen in Deutschland erwarteten schnelle und wirksame Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung illegaler Migration. Die Beschäftigung mit Künstlicher Intelligenz in der Kriminalitätsprävention und -bekämpfung sei eine Selbstverständlichkeit und notwendig, um mit den neuen Bedrohungen Schritt zu halten. Mit Blick auf die veränderte geopolitische Lage zeigte er sich dankbar für die Internationalität der Konferenz, die für das gegenseitige Lernen elementar sei. Der Besuch von Staatsminister Herrmann zeigte die Wertschätzung der Polizeiarbeit durch die Politik und führte den internationalen Gästen den vertrauensvollen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Politik in Deutschland vor Augen.
Im Mittelpunkt der Tagung stand die Gestaltung der Zukunft durch, mit und in der Polizei. Gefragt waren aktives Veränderungsmanagement und -gestaltung unter Einbeziehung des Personals. Vor allem die Frage, wie mit Hilfe von Innovationen und Methoden wie „Future Forsight“ die zum Teil starren Behördenlandschaften verändert und resilienter gemacht werden können, stand im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Zukunftswerkstätten, losgelöste Innovationszentren, agiles Arbeiten und die Möglichkeit des Scheiterns sind dafür notwendige Voraussetzungen. Dies funktioniert aber nur, wenn eine Vernetzung mit anderen gesellschaftlichen Institutionen gelingt, die den Blick von außen schärfen.
Dr. Sanjeev M. Patil, Stellvertretender Generalinspekteur der Polizei in Karnataka, stellte den Umgang der Polizei mit sozialen Medien vor. Er skizzierte die Vorteile der Nutzung von Social Media bei der Vernetzung und Informationsbeschaffung, aber auch die Nachteile durch Fake News und Hate Speech.
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Internationale Perspektiven
Die HSS selbst konnte mit zwei inhaltlichen Beiträgen zum Erfolg des Programms beitragen und eine internationale Perspektive einbringen.
- George Kingsley Adu, Deputy Superintendent der ghanaischen Polizei, sprach über Landkonflikte, Radikalisierung und Rekrutierung von Jugendlichen, Armut, Entfremdung der Menschen, wirtschaftliche und politische Ambitionen als treibende Kräfte für terroristische Aktivitäten. All diese Faktoren nährten den Terrorismus in Ghana und seinen Nachbarländern. Transnationale Kriminalität, einschließlich Goldabbau, finanziere den Terrorismus. Die Polizei benötige die regionale und lokale Expertise, das Vertrauen der lokalen politischen und sozialen Netzwerke, um Lösungen anbieten zu können. Durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen Diskussionsveranstaltungen mit den Gemeinden erreiche die Polizei einen Vertrauensgewinn, der Radikalisierung vorbeuge. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt diese Programme seit mehreren Jahren.
- Hochrangig vertreten war auch die Polizei aus dem indischen Partnerstaat Karnataka. Dr. Sanjeev M. Patil, Stellvertretender Generalinspekteur, stellte den Umgang der Polizei mit sozialen Medien vor. Er skizzierte deren Vorteile bei Vernetzung und Informationsbeschaffung, aber auch die Nachteile durch Fake News und Hate Speech, die vor keinem Land Halt machten. Die Antworten der Polizei in Karnataka liegen in der Implementierung von kurzen, vollautomatisierten Wegen im Kampf gegen alle Beteiligten. Hierbei sei beispielsweise die nationale Hotline 1930 automatisch u.a. mit dem Bankensystem verbunden, welches zur Informationsverdichtung führe und Straftaten erschwere. Dabei seien die Herausforderungen in Karnataka auch in einer unvorstellbaren Sprachenvielfalt begründet. Allein zehn der 22 offiziellen Sprachen Indiens werden dort gesprochen. Auch die Vielfalt der Religionen führe zu Konflikten. Die Polizei in Karnataka hat 2023 beschlossen, nicht nur die sozialen Medien aktiver zu beobachten, sondern durch Gegennarrative und Faktencheck aktiv gegen Fake News vorzugehen, um Unruhen und gesellschaftspolitische Spaltung zu verhindern.
In seinem Schlusswort zog der Polizeipräsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei Michael Debowski das Fazit, dass Kriminalität international stattfinde, daher müsse auch die Polizeiarbeit international vernetzt sein. Die 19. Ainringer Ostertage trugen einmal mehr zu dieser erfolgreichen internationalen Vernetzung bei. Neue Perspektiven konnten miteinander geteilt werden und der Austausch war für alle Seiten bereichernd.
Beim Besuch des NS-Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg im Berchtesgadener Land konnten sich die internationalen Gäste über die Zeit des Nationalsozialismus informieren und sich dabei kritisch mit der Rolle der Polizei im Dritten Reich auseinandersetzen.
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Zusatzprogramm: Lernen aus der Geschichte und aktuelle Migrationspolitik
Im Anschluss an die Ainringer Ostertage organisierte die HSS ein Zusatzprogramm für die internationalen Gäste. Der Besuch des NS-Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg im Berchtesgadener Land hatte zum Ziel, die internationalen Gäste über die Zeit des Nationalsozialismus zu informieren und sich dabei auch kritisch mit der Rolle der Polizei im Dritten Reich auseinanderzusetzen.
Das Thema "Sicherheitspolitik/Grenzschutz und Migration" ist nicht nur in der EU ein brisantes Thema, sondern stellt die Länder weltweit vor Herausforderungen und bietet sich für einen internationalen Fachaustausch an. Der Vortrag von Polizeidirektor Stefan Steinleitner von der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei über "Sicherheitspolitik und Grenzschutz in der Europäischen Union - Situationsbericht und Rolle der Bayerischen Grenzpolizei" mit anschließender Diskussion wurde von einem Besuch der Grenzpolizeiinspektion Piding, begleitet durch Polizeidirektor Gerhard Holzinger, ergänzt. Hier wurde gezeigt, wie erlernte Theorie praktisch umgesetzt wird. Den internationalen Polizeivertreter wurden in Piding die Arbeitsbereiche der Grenzpolizei, wie Fahndung, Fahrzeugdurchsuchung, Dokumentendelikte, Drogen- und Menschenschmuggel, die Arbeitsweise der Bayerischen Grenzpolizei und die verwendeten technischen Einsatzmittel dargestellt.
Bei einem Besuch der Grenzpolizeiinspektion Piding demonstriert der Beamte den Herzschlagdetektor, der dazu dient Lebewesen in Fahrzeugen innerhalb von 30 Sekunden aufzudecken.
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