NATO 2030
Zukunft der NATO - „Vereint für eine neue Ära“

• Russland als größte militärische Bedrohung in der Nachbarschaft
• China als systemischer Rivale in der Geopolitik
• Pandemie und Konflikte
• Handlungsempfehlungen
• Ausblick

Schon vor einem Jahr hatte Außenminister Heiko Maas auf dem NATO-Gipfel in London dazu aufgerufen, über die Zukunft des Bündnisses zu beraten. Damals hatte auch der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem Zitat über die „hirntote“ NATO für große Aufregung unter den Bündnispartnern gesorgt. Am 30. März 2020 bestimmte der Generalsekretär Jens Stoltenberg schließlich die Experten, um für das Bündnis, das der westlichen Welt seit Ende des zweiten Weltkrieges Sicherheit und Stabilität gebracht hat, für das 21. Jahrhundert neue Strategien der politischen und militärischen Zusammenarbeit aufzustellen. Sie nahm bereits eine Woche später die Beratungen auf.

Der Bericht beginnt mit der Beobachtung, dass die NATO schon seit 70 Jahren erfolgreich ist und es ihr immer gelang, flexibel zu reagieren und sich anzupassen. Die militärische Säule der NATO funktioniere gut, aber die politische Säule müsse neu belebt werden. Außerdem wird festgestellt, dass sich die Welt seit dem letzten strategischen Konzept der NATO von 2010 erheblich gewandelt hat. So wird auch vorgeschlagen, das strategische Konzept zu erneuern und anzupassen. Russland und China werden als wichtigste Rivalen ausführlich im Bericht erwähnt. Unter anderem sind der Klimawandel und seine zukünftige Bedeutung für die Sicherheit der NATO und ihrer Partner, sowie Terrorismus und die südliche Flanke der NATO Themen des Berichts. Die Bedrohung durch den Terrorismus hatte im Konzept aus dem Jahr 2010 nur geringfügige Beachtung gefunden und China fand darin überhaupt keine Erwähnung.

Russland als größte militärische Bedrohung in der Nachbarschaft

Der Bericht sieht Russland als die größte geopolitische Bedrohung für den „Euro-Atlantischen Raum“ an. Die Experten weisen auch auf die illegale Annexion der Krim hin. Außerdem finden die Versuche Russlands Beachtung, mit denen Russland mit hybrider Kriegsführung in der europäischen Nachbarschaft und auch in Ländern wie z.B. Libyen aktiv ist. Die Strategie der NATO wird daher weiterhin zweigleisig sein: einerseits Abschreckung, andererseits Dialog. Der NATO-Russland-Rat steht dazu weiterhin zur Verfügung, aber Russland bleibt die größte militärische Bedrohung für die NATO in naher Zukunft.

China als systemischer Rivale in der Geopolitik

Mit China verhält es sich ähnlich. Allerdings wird China nicht als ein direkter militärischer Rivale der NATO angesehen, besonders nicht in der direkten Euro-Atlantischen Nachbarschaft. Sowohl die wirtschaftliche Expansion als auch die immer stärkere Aufrüstung Chinas sind die Punkte, die eine größere Herausforderung darstellen.

Pandemie und äußere Konflikte mit Wirkung nach innen

Zu den Bedrohungen zählt auch die COVID-19-Pandemie. Außerdem geht der Bericht auf die Konflikte ein, die innerhalb der Allianz entstanden sind, zum Beispiel auf die angespannte Lage im östlichen Mittelmeer. Dort stehen sich Frankreich und Griechenland auf der einen Seite und die Türkei auf der anderen Seite gegenüber. Solche Konflikte werden aber nicht namentlich genannt, denn sie gefährden die „politische Kohäsion“ des Bündnisses. Dem Bericht zufolge provozieren einzelne NATO-Mitglieder diese Konflikte und lähmen damit das reibungslose Funktionieren der NATO. Die Bündnispartner müssen also auch politisch enger zusammenrücken. Ein neues gemeinsames Narrativ mit einem Fokus auf neue gemeinsame Ziele auf beiden Seiten des Atlantiks soll dazu die Grundlage bilden. Zentraler Bestandteil davon ist China als neuen systemischen Rivalen anzuerkennen.

Im März wurde eine Expertengruppe von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beauftragt, Perspektiven für die NATO aufzuzeigen. Jetzt legte sie ihren Bericht vor mit Empfehlungen für die künftige Ausrichtung des Bündnisses.

Stefan_Redel; HSS; iStock

138 Handlungsempfehlungen

Die Vorschläge reichen von Handlungsempfehlungen zum Thema Terrorismus, Energiesicherheit oder auch Weltall. Auf diesen Feldern besteht weitgehend Konsens darüber, was in Zukunft zu tun sei im Bündnis; das ist bei den Themen Russland und China weniger der Fall. Brisanter sind die Empfehlungen zum Thema „Stärkung des politischen Zusammenhalts und der Einheit der NATO“ und „Stärkung der politischen Konsultationen und der Beschlussfassung der NATO“, etwa die Neuausrichtung der politischen Beratungen mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Einer der Vorschläge ist, dass häufigere Treffen zwischen EU und NATO Staats- und Regierungschefs stattfinden. Zusätzlich wird eine zukünftige verstärkte Verteidigungsfähigkeit der EU begrüßt, die aber auch nach den Wünschen der Experten der NATO zur Verfügung stehen soll, um so zu einer „fairen transatlantischen Lastenverteilung“ beizutragen. Ein weiterer Punkt ist die „Politische Entscheidungsfindung innerhalb der NATO“. Dort findet sich der Vorschlag, sich öfter in informellen Formaten zu treffen. Besonders die Außenminister sollen öfter zusammenkommen.

Außerdem wird das heikle Thema angesprochen, dass ein Land wegen der notwendigen Einstimmigkeit bei Abstimmungen ein unliebsames Thema blockieren und damit den ganzen Verhandlungsprozess stoppen kann. So ein Veto soll nicht mehr auf unterer Verhandlungsebene möglich sein, sondern nur noch auf Ministerebene. Ein Minister-Veto hätte einen viel höheren politischen Preis und würde diese Blockaden daher wohl merklich reduzieren, glauben die Experten. In den Medien gab es dazu schon Spekulationen, dass so eine Regelung bei Ungarn oder der Türkei nicht auf Gegenliebe stoßen wird. Ungarn blockiert seit längerem (aus innenpolitischen Gründen) eine Annäherung an die Ukraine, und die Türkei ist mit Waffenkäufen in Russland unlängst auf einem generellen Konfrontationskurs innerhalb der NATO. Durch ihr erratisches Verhalten destabilisiert die Türkei die NATO insgesamt. Die beiden Länder haben also ein Interesse daran, dass der Status quo erhalten bleibt. Gerade deshalb sind diese Reformideen, die den politischen Prozess innerhalb der NATO betreffen, eher schwer durchsetzbar.

Ausblick

In den Schlussbemerkungen betonen die Experten noch einmal die besondere Fähigkeit des Bündnisses, sich immer wieder auf neue geopolitische Situationen einstellen zu können. Beim NATO-Gipfel im kommenden Jahr 2021 beraten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer die Vorschläge. Die Erfolgsaussichten der Implementierung einer Vielzahl der Empfehlungen sind jedoch eher gering. Der Bericht ist dennoch ein erster und wichtiger Schritt in eine Neu-Positionierung der NATO. Die Experten-Gruppe hat dazu eine sehr gute Basis dafür geschaffen. Die entscheidende Überzeugungsarbeit unter den Staats- und Regierungschefs der NATO (besonders bei der Türkei und Ungarn) muss nun Generalsekretär Jens Stoltenberg leisten. Es braucht jetzt das Verhandlungsgeschick des Generalsekretärs, damit von diesem Bericht mehr bleibt als nur gute Vorschläge.

Link zur NATO-Webseite und zum vollständigen Bericht der Experten-Gruppe.

Autor: Matthias Stöger, Europa-Büro Brüssel der HSS