Bundestagswahl 2025
Zwischen Aufbruch und Unsicherheit
Friedrich Merz (Zweiter von links), CDU-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, MdL, (Dritter von links) vor der Konstituierenden Fraktionssitzung der CDU/CSU nach der Bundestagswahl.
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Die Bundestagswahl hat das politische Kräfteverhältnis in Deutschland neu geordnet. Mit 28,6 Prozent der Stimmen ist die Union klare Wahlsiegerin und trägt nun die Verantwortung für die Regierungsbildung. Nach einem herausfordernden Wahlkampf gelang es ihr, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und das enttäuschende Ergebnis aus dem Jahr 2021 (24,1 Prozent) deutlich zu übertreffen.
Die Wahl fiel in eine Zeit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unsicherheit? Hohe Inflation, Energiekrise und Migrationsfragen dominierten die Diskussionen. Viele Bürger wünschten sich eine stabile und entschlossene Regierung. Während konservative Wähler auf die Union als Garant für wirtschaftliche Erholung und Ordnung setzten, sorgte das starke Abschneiden der AfD für Besorgnis. Dennoch zeigte die Rekordwahlbeteiligung von 84 Prozent, dass das politische Interesse in der Bevölkerung ungebrochen hoch ist.
Drei große Themen prägten den Wahlkampf:
- Wirtschaft und soziale Sicherheit: Steigende Lebenshaltungskosten, Steuerpolitik und Entlastungen für Unternehmen standen im Zentrum der Auseinandersetzung.
- Migration und innere Sicherheit: Die Forderung nach effektiveren Asylverfahren und strengeren Grenzkontrollen spielte eine Schlüsselrolle.
- Geopolitische Herausforderungen: Angesichts globaler Krisen wurde der Ruf nach einer eigenständigeren europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik lauter.
v.li.: Die HSS empfing anlässlich der Bundestagswahl eine Delegation von Wahlbeobachtern aus den USA. Dr. Wolf Krug, Leiter des Instituts für Europäischen und Transatlantischen Dialog, HSS-Generalsekretär Dr. Josef Widmann und Sibel Öztürk-Baştanoğlu, Referatsleiterin Westeuropa, Nordamerika, Europäische Grundsatzfragen, Institut für Europäischen und Transatlantischen Dialog
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Sieger und Verlierer der Wahl
- Gewinner: Die Union profitierte von einem klaren Kurs in wirtschafts- und sicherheitspolitischen Fragen. Auch die Linke konnte mit 8,8 Prozent überraschen und übertraf die Erwartungen. Die AfD verzeichnete ihr bestes Ergebnis mit 20,8 Prozent.
- Verlierer: Die SPD stürzte mit 16,4 Prozent auf ein historisches Tief ab. Die Grünen verloren an Zuspruch und kamen auf 11,6 Prozent, FDP und BSW scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Union setzte auf eine entschlossene Führung und eine Politik der Stabilität. Friedrich Merz positionierte sich als staatstragender Kandidat mit wirtschaftlichem Pragmatismus. Sein kategorischer Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD unterstrich das Selbstverständnis der Union als Verteidigerin der politischen Mitte. Die AfD hingegen konnte mit ihrer Proteststrategie punkten, während die SPD mit einer unklaren Positionierung Wähler verlor.
Die neue politische Realität verlangt schnelles Handeln. Ohne das BSW und die FDP gibt es nur begrenzte Mehrheitsoptionen. Die Große Koalition aus Union und SPD verfügt mit 328 Sitzen über eine komfortable Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD bleibt ausgeschlossen – eine Haltung, die CDU-Chef Friedrich Merz bereits im Wahlkampf betonte. Hätte das BSW den Einzug in den Bundestag geschafft, wäre die Regierungsbildung ungleich komplizierter. Nun liegt es an der Union, eine verlässliche und handlungsfähige Koalition zu formen. Merz stellte am Wahlabend klar:
„Deutschland braucht keine langwierigen Verhandlungen, sondern eine Regierung, die entschlossen handelt.“
Friedrich Merz, CDU-Parteivorstand und Kanzlerkandidat
"Deutschlands Zukunft in Europa und die transatlantischen Beziehungen standen im Fokus des Gesprächs mit einer Delegation von Wahlbeobachtern aus Washington. Welche Rolle wird die neue Bundesregierung spielen? Wie entwickeln sich die transatlantischen Beziehungen in diesen herausfordernden Zeiten? Ein anregender Gedankenaustausch über Chancen und Herausforderungen der transatlantischen Zusammenarbeit.
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Neue Herausforderungen
Die Union wird voraussichtlich am 5. März die SPD zu ersten Verhandlungen einladen. Die Sondierungsphase soll bis zum 11. März dauern, danach müssen die Parteigremien über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Die Verhandlungen selbst könnten am 12. März starten. Die Arbeitsgruppenphase ist für den Zeitraum vom 20. März bis zum 4. April geplant. Zwischen dem 7. und 18. April soll der endgültige Koalitionsvertrag ausgearbeitet werden. Bis Ostern soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Vom 22. bis 30. April werden die Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 2. Mai wird voraussichtlich der neue Bundeskanzler vereidigt.
Die kommende Bundesregierung steht vor enormen Aufgaben:
- Wirtschaftlicher Neustart: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und eine Reform des Arbeitsmarktes sind dringend erforderlich.
- Steuerung der Migration: Ein besser kontrolliertes Einwanderungssystem soll Fachkräfte anziehen und illegale Migration begrenzen.
- Sicherheitspolitik: Angesichts geopolitischer Spannungen muss Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken und eine aktivere Rolle in der EU übernehmen.
Welche Koalitionen sind möglich? Eine Große Koalition scheint derzeit alternativlos, auch wenn es innerparteiliche Skepsis gibt. Eine schwarz-grüne Regierung ist rechnerisch nicht möglich. Die AfD bleibt isoliert.
Wie die Welt auf die Wahl reagiert
Der Wahlsieg der Union hat international unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Einerseits hoffen viele Staaten auf eine stabile und verlässliche deutsche Regierung, andererseits wird das starke Abschneiden der AfD aufmerksam registriert.
In den USA gratulierte Präsident Donald Trump der Union – und lobte gleichzeitig das gute Stimmergebnis der AfD. Dies wurde als Signal für eine veränderte Haltung gegenüber Deutschland gewertet. Die Bundesregierung hingegen wies die Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance zur AfD als unzulässige Einmischung zurück.
Die EU reagierte mit vorsichtigem Optimismus. Brüssel erwartet von der neuen Regierung eine klare Führungsrolle in Europa. NATO-Generalsekretär Mark Rutte verband seine Glückwünsche mit der Hoffnung, dass Deutschland sich stärker in der Verteidigungspolitik engagiert.
In Frankreich setzen viele auf eine bessere Zusammenarbeit mit Deutschland unter Friedrich Merz. Präsident Macron gratulierte Merz und betonte die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Initiativen. In Polen sorgt das Wahlergebnis für gemischte Reaktionen: Während proeuropäische Kräfte einen stabilen Partner erwarten, gibt es Befürchtungen hinsichtlich strikterer Abschieberegeln.
Russland beobachtet die Situation zurückhaltend. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, man werde die politische Entwicklung in Deutschland aufmerksam verfolgen.
China äußerte den Wunsch, die strategische Partnerschaft mit Deutschland weiter auszubauen.
Was bedeutet das Wahlergebnis für Europa? Die neue Regierung wird maßgeblich Einfluss auf die EU nehmen. Eine wirtschaftlich stabile und sicherheitspolitisch entschlossenere Bundesrepublik könnte die EU stärken. Gleichzeitig wird erwartet, dass Deutschland eine eigenständigere Außen- und Handelspolitik gegenüber den USA verfolgt. Auch das Verhältnis zu China und Russland könnte sich unter einer unionsgeführten Regierung neu justieren.
Die Bürger erwarten nun eine entschlossene Regierung, die mit Klarheit und Weitblick handelt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die neue Koalition diesen Erwartungen gerecht wird.
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