Die Ministererlaubnis und die Fusion Edeka mit Kaiser's Tengelmann

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seinen Sommerurlaub unterbrochen und von seiner Ministererlaubnis Gebrauch gemacht. Er hatte sich gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts gestellt, das die Fusion der Handelsketten Edeka und Kaiser's Tengelmann untersagt hatte. Gabriels politisches Eingreifen in die Prozesse und Regularien der Marktwirtschaft wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf abgeschmettert. Die Ministererlaubnis ist ein Akt, der das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft deutlich machen soll. Aber es geht dabei tatsächlich darum, was Gemeinwohl und marktwirtschaftliche Interessen noch unterscheidet und welche Rolle die Gerichtsbarkeit dabei spielt.

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  Deutsch