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diesen Maßnahmen zu Grunde liegt. Unglaubwürdiges Bekenntnis zur Schuldenbremse Die Ampelregierung verspricht zwar, die Schuldenbremse 2024 nicht auszusetzen. Jedoch wirkt dieses Bekenntnis angesichts…

Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zwölf Jahren sowie einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zugestimmt. Wie sehen Sie diese Finanzpolitik? Dr. Theo…

der Ampelregierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt. Schuldenfinanzierte Sondervermögen, Haushaltstricksereien und die Aushöhlung der Schuldenbremse seien somit, laut Radwan, keine…

sprach von einem durch den Kanzler ultimativ geforderten Verfassungsbruch mit dem Aushebeln der Schuldenbremse. SPD-Kanzler Scholz nannte den FDP-Chef in einer offensichtlich schon länger…

entspricht dem Geiste unserer Wirtschaftsordnung. Von bewährten finanzpolitischen Instrumenten, der „Schuldenbremse“ und der „Schwarzen Null“, darf nicht abgewichen werden. Nun gilt es also einerseits…

geopolitische Konfrontation, nationale Interessen und geoökonomische Konkurrenz. Das Aufheben der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben unter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz war ein…

der Vorgängerzeit. Mit einer Grundgesetzänderung wurden Teile der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen; ein umfangreiches Modernisierungs- und Infrastrukturpaket folgte. Berlin…

mit Starrsinn – und riskiert, dass Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Die Schuldenbremse war immer als Mittel gedacht, um finanzielle Stabilität zu garantieren, nicht als…

fehlt meist die strategische Substanz. Selbst ein Staat mit hohen Einnahmen stößt an Grenzen. Die Schuldenbremse, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, ist deshalb nicht nur…

lausel besteht übergangsweise weiter Die Ampelkoalition muss nach dem Heizungsgesetz und der Schuldenbremse nun erneut eine Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken. Blickt man auf die…