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und wirft zugleich Fragen bezüglich des Bekenntnisses zur Schuldenbremse auf. Inhalte der Entscheidung Die Haushaltslücke wurde durch ein umfassendes Maßnahmenpaket geschlossen, welches schmerzhafte …

Euro für die Dauer von zwölf Jahren sowie einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zugestimmt. Wie sehen Sie diese Finanzpolitik? Dr. Theo Waigel: Angesichts der weltpolitischen Lage…

im Grundgesetz zu verankern oder eine überfällige Reform der Schuldenbremse mit Einbau einer goldenen Regel für Investitionen anzugehen. Sonst droht die Transformation und der Standort Deutschland zu …

ultimativ geforderten Verfassungsbruch mit dem Aushebeln der Schuldenbremse. SPD-Kanzler Scholz nannte den FDP-Chef in einer offensichtlich schon länger vorbereiteten Rede „egoistisch“, „kleinkariert“…

. Von bewährten finanzpolitischen Instrumenten, der „Schuldenbremse“ und der „Schwarzen Null“, darf nicht abgewichen werden. Nun gilt es also einerseits zu sparen (so sind zwei Drittel des

Interessen und geoökonomische Konkurrenz. Das Aufheben der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben unter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz war ein notwendiger Schritt, um die Wehrhaftigkeit

Grundgesetzänderung wurden Teile der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen; ein umfangreiches Modernisierungs- und Infrastrukturpaket folgte. Berlin koppelt damit außen- und…

dass Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Die Schuldenbremse war immer als Mittel gedacht, um finanzielle Stabilität zu garantieren, nicht als unflexibles Dogma, das den Staat in…

Selbst ein Staat mit hohen Einnahmen stößt an Grenzen. Die Schuldenbremse, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat, ist deshalb nicht nur fiskalische Regel, sondern auch…

weiter Die Ampelkoalition muss nach dem Heizungsgesetz und der Schuldenbremse nun erneut eine Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken. Blickt man auf die kurzfristige Streichung der