Die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft im Schatten der Präsidentschaftswahl
Eine Nation, zwei Lebenswelten

• Lebenswelt und Demokratie
• Die Spaltung der amerikanischen Lebenswelt
• Risse im Fundament der Demokratie
• Präsident Biden und die Einheit der Nation

Die Demokratische Partei hoffte vor der Präsidentschaftswahl, dass sich viele Wähler vom amtierenden Präsident Donald Trump abwenden würden und es zu einem Erdrutschsieg der eignen Partei kommen würde. Trotz des Wahlsieges Joe Bidens ist das Wahlergebnis jedoch kein Zeichen eines Bedauerns oder das Eingeständnis eines Fehlers seitens der amerikanischen Wählerschaft. Stattdessen offenbart die Präsidentschaftswahl den tiefen Riss, der die amerikanische Gesellschaft und Politik spaltet. In seiner Siegesrede sagte der designierte Präsident Joe Biden, dass nun die Zeit sei, Amerika zu heilen. Es wolle nicht ein Präsident sein, der das Land spalte, sondern eint.

In einem demokratischen Meinungsstreit kann sich der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ durchsetzen und so ein gesellschaftlicher Konsens gefunden werden.

Dmitrii Guzhanin; ©HSS; IStock

Aber sind politische Differenzen in einer Gesellschaft nicht eine Notwendigkeit für eine lebendige Demokratie? Wann gefährdet eine gesellschaftliche Polarisierung die Stabilität der Demokratie? Im Gegensatz zu autokratischen und totalitären Systemen lebt eine Demokratie von der Vielfalt politischer Meinungen. Eine Demokratie kennzeichnet der friedliche Meinungsstreit. Einerseits gäbe es ohne unterschiedliche politische Ansichten keinen Anlass für eine öffentliche Debatte. Andererseits ist deutlich erkennbar, dass die derzeitige Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft die Grundfesten der Demokratie gefährdet.

Lebenswelt und Demokratie

Nach Jürgen Habermas basiert eine Demokratie auf dem Austausch von gegensätzlichen Argumenten mit dem Ziel einer Konsensfindung, was er auch als Deliberation bezeichnet. Idealerweise basiert ein demokratischer Meinungsstreit auf einem „herrschaftsfreien Diskurs“, in dem sich der „zwanglose Zwang des besseren Arguments“ durchsetzen und so ein gesellschaftlicher Konsens gefunden werden kann. Einen solchen Diskurs kennzeichnet, dass seine Teilnehmer sich frei von Angst vor sozialer Macht und Repressionen äußern können und alle betroffenen Personen an ihm teilnehmen können, so dass jedwedes vernünftige Argument Gehör findet. Damit eine Verständigung zwischen den Diskursteilnehmern allerdings überhaupt möglich ist, bedarf es einer gemeinsamen Lebenswelt. Eine Lebenswelt umfasst Bedeutungen, Interpretationen und Vorstellungen, die eine Gesellschaft teilt. Eine Lebenswelt wird durch Kontinuität und Bruch mit Traditionen geprägt. Ohne eine gemeinsame Lebenswelt und eine geteilte kommunikative Alltagspraxis fehlt einer Gesellschaft die Grundlage zur gegenseitigen Verständigung.

Habermas ist sich bewusst, dass Diskurse in modernen Gesellschaft oft – selbst bei Vorhandensein eines herrschaftsfreien Diskurses – in einem rationalen Dissens enden. Wenn es kein allgemeingültiges Interesse oder gute Gründe für die Bevorzugung eines Sonderinteresses gibt, bieten „faire“ Verhandlungen eine legitime Alternative, zum Beispiel durch die Gewährleistung gleicher Chancen der Partizipation. Entscheidend ist dann allerdings, dass die Prozeduren der fairen Verhandlungen auf einem gesellschaftlichen Konsens basieren. Damit eine Demokratie funktioniert, bedarf es also eines grundlegenden Konsenses über die Prozeduren, um bei Vorhandensein eines rationalen Dissenses einen akzeptierten Kompromiss zu finden.

Gesellschaftliche Polarisierung gefährdet eine Demokratie, wenn sie die gemeinsame Lebenswelt spaltet. Wenn gesellschaftliche Gruppen immer weniger kommunikative Alltagspraxis sowie gemeinsame Werte und Normen teilen, mangelt es einer Gesellschaft als Ganzes immer mehr an der Grundlage zur gegenseitigen Verständigung. Ohne diese kann allerdings auch kein Konsens über die prozeduralen Bedingungen einer Demokratie erzielt werden. Und hier scheint das Kernproblem der amerikanischen Gesellschaft zu liegen. Es bilden sich mehr und mehr zwei Lebenswelten heraus. Demokraten und Republikaner in der Wählerschaft und Partei sprechen zwar dieselbe, aber doch unterschiedliche Sprache.

Die Spaltung der amerikanischen Lebenswelt

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass Demokratische und Republikanische Wähler zunehmend gegensätzliche Einstellungen bei zahlreichen Politikfeldern und politischen Werten haben. 80 Prozent der Republikaner sagen, dass es wichtiger sei, dass Recht auf den Besitz einer Waffe zu schützen, als den Waffenbesitz zu kontrollieren. Nur 21 Prozent der Demokraten teilen diese Ansicht. Während 90 Prozent der Demokraten der Meinung sind, dass die Bundesregierung zu wenig tue, um den Klimawandel zu bekämpfen, stimmen nur 39 Prozent der Republikaner der Aussage zu. 77 Prozent der Demokraten, aber nur 24 Prozent der Republikaner teilen die Meinung, dass die Regierung für das Gesundheitswesen verantwortlich sein sollte. Im Vergleich zu 32 Prozent der Trump-Unterstützer sind 84 Prozent der Biden-Unterstützer der Ansicht, dass Einwanderer das Land durch ihre harte Arbeit und Talente stärken. 79 Prozent der Biden-Unterstützer sagen, dass Frauen immer noch mit signifikanten Hindernissen konfrontiert sind, die es ihnen erschweren, gegenüber Männern voranzukommen. Hingegen stimmen nur 26 Prozent der Trump-Unterstützer dieser Aussage zu.

Republikaner und Demokraten haben allerdings nicht nur gegensätzliche Vorstellungen in vielen Politikfeldern, sondern beurteilen auch die Performance einer Regierung in Abhängigkeit von ihrer Parteizugehörigkeit. Der Zustimmungswert Trumps erreichte während seiner Amtszeit im Durchschnitt 87 Prozent unter den Republikanern und gerade mal 6 Prozent unter den Demokraten. Die Differenz von 81 Prozentpunkten liegt damit deutlich höher als die zur Amtszeit von Obama (67 Prozentpunkte) und Bush (58 Prozentpunkte). Auch glauben 63 Prozent der Demokraten und 71 Prozent der Republikaner, dass die Politiken der anderen Seite schädlich für das Land seien. Darüber hinaus sind Demokraten und Republikaner der Ansicht, dass die eigene Partei ehrlich und ethisch regiert (85 bzw. 83 Prozent), die Interessen von Leuten wie einem selbst repräsentiere (88 bzw. 86 Prozent) und sich um die Mittelklasse sorge (90 bzw. 82 Prozent). Über die andere Partei teilen Demokraten und Republikaner nur selten diese Ansichten. Es entsteht demnach mehr und mehr ein politisches Stammesdenken – ein Tribalismus – in der amerikanischen Gesellschaft.

Der Tribalismus drückt sich auch in einer verstärkten sozialen Distanzierung und wachsenden Feindseligkeit aus. 71 Prozent der Demokraten und 47 Prozent der Republikaner können sich keine Beziehung mit einer Person vorstellen, die für den Präsidentschaftskandidaten der anderen Partei gestimmt hat. Demokraten und Republikaner haben zunehmend ein schlechtes Bild über den anderen. So empfinden 79 Prozent der Demokraten und 83 Prozent der Republikaner die andere Seite als kalt auf einem Gefühlsthermometer. Zudem halten Demokraten und Republikaner die jeweils andere Seite als engstirnig (75 bzw. 64 Prozent), nicht intelligent (38 bzw. 36 Prozent) und unmoralisch (47 bzw. 55 Prozent). Republikaner empfinden die Demokraten zugleich als unpatriotisch (63 Prozent). Positive Eigenschaften haben beide über die andere Seite nur selten. Wenn die andere Seite mit schlechten Eigenschaften assoziiert und deren Politik als schädlich angesehen wird, lässt sich auch verstehen, warum die Bereitschaft sinkt, sich in einem Diskurs überzeugen zu lassen, geschweigende der anderen Seite zuzuhören.

Angeheizt wird diese gesellschaftliche Entwicklung durch die Medienlandschaft. Seit der Abschaffung der Fairness-Doktrin (1987) entstanden Nachrichtensender, die verstärkt eine parteipolitische Berichterstattung verfolgen. Die Fairness-Doktrin war eine Vorschrift der Federal Communications Commission, nach der Inhaber von Rundfunklizenzen über kontroverse Themen von öffentlichem Interesse in ehrlicher und ausgewogener Weise zu berichten haben. Sinnbildlich für eine parteiische Berichterstattung stehen der konservative Nachrichtensender Fox News und die lokalen Sender der Sinclair Broadcast Group. Aber auch liberale Nachrichtensender wie MSNBC lassen stellenweise Ausgewogenheit in der Berichterstattung vermissen. Als Folge haben 60 Prozent der Amerikaner – 89 Prozent der Republikaner und 27 Prozent der Demokraten – ein geringes oder keinerlei Vertrauen in die Massenmedien, wobei jedoch den eigenen Nachrichtenquellen mehr getraut wird als denen anderer. Da viele Amerikaner sich nur einseitig über Medien informieren, die ihre bestehende Meinung bestätigen, bilden sich Echokammern, in denen Demokraten und Republikaner nur selten mit gegensätzlichen Meinungen und Vorstellungen konfrontiert werden. Die Social Media verstärken diesen Prozess, indem sie Filterblasen bilden. Social-Media-Plattformen wie Facebook basieren auf Algorithmen, die ihren Nutzern überwiegend Inhalte bereitstellen, die ihren bestehenden Einstellungen und Suchverhalten entsprechen.

Risse im Fundament der Demokratie

Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft wird also nicht nur geprägt durch eine ideologische Polarisierung, sondern auch durch eine soziale Distanzierung und einen politischen Tribalismus. Die Massenmedien und Social Media verstärken diesen Prozess durch die Herausbildung von zunehmend getrennten öffentlichen Diskursen. Als Folge wird der Riss in der amerikanischen Lebenswelt immer tiefer. Dadurch fehlt der amerikanischen Gesellschaft immer mehr das Fundament für eine gegenseitige Verständigung und Konsensfindung. So sind sich rund 80 Prozent der Demokraten und Republikaner einig, dass sie sich nicht einmal mehr auf grundlegende Fakten einigen können. Langfristig wird so die Solidarität zwischen den Demokraten und Republikanern gefährdet.

Der Riss der Lebenswelt macht sich auch in der Politik bemerkbar. Die Folge ist eine Politikblockade, insbesondere im Kongress. Kongressabgeordnete stimmen immer mehr nach Parteilinie ab – ob bei Gesetzesabstimmungen, der Benennung von Bundesrichtern oder in Verfahren zur Kontrolle der Exekutive. Die Politikblockade verursacht wiederum einen Vertrauensverlust in die Regierung und demokratischen Institutionen und verstärkt die gesellschaftliche Polarisierung. Nur 20 Prozent der Amerikaner haben Vertrauen, dass die Regierung meistens oder immer das Richtige macht. Gerade einmal 13 Prozent der Amerikaner haben viel Vertrauen in den Kongress. Besonders besorgniserregend ist der Vertrauensverlust in die Integrität der Wahlen. 70 Prozent der Republikaner glauben nicht, dass die Wahl frei und fair war, was vor allem auf die ständigen rhetorischen Angriffe und Klagen Trumps gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl zurückzuführen sein dürfte. Während die Angriffe Trumps auf die Integrität der Wahlen substanzlos sind, weisen die Vereinigten Staaten jedoch ohne Frage eine Reihe von Demokratiedefiziten auf, wie das Wahlmännergremium (electoral college), das politische Zurechtschneiden von Wahlbezirken (Gerrymandering) oder schlagkräftige und finanzstarke Interessengruppen, die über Super PACs zu einer nahezu unkontrollierter Wahlkampffinanzierung beitragen.

Auf den ersten Blick teilen Demokratische und Republikanische Wähler allerdings immer noch die Ansicht, dass demokratische Werte wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtstaatlichkeit wichtig für das Land seien. Es scheint also trotz des Vertrauensverlusts in die öffentlichen Institutionen weiterhin ein gemeinsames Fundament für eine Deliberation und Konsens gegeben. Aber auch der Grundkonsens über die Bedeutung demokratischer Werte für das Gemeinwesen ist nicht gefeit vor der gesellschaftlichen Polarisierung. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich bereits Risse im Grundkonsens über demokratische Werte. 82 Prozent der Demokraten, aber nur 53 Prozent der Republikaner sagen, dass die Freiheit, friedlich zu protestieren, wichtig für das Land sei. Die relativ geringe Zustimmung seitens der Republikaner dürfte eine Folge der Black-Lives-Matter-Bewegung sein, die von der Trump-Regierung und in vielen konservativen Medien mit der Unterminierung von law and order gleichgesetzt wird.

Besorgniserregender ist, dass bei vielen Republikanischen Wählern, insbesondere den Trump-Unterstützern, zunehmend ein autoritäres Denken erkennbar ist. 41 Prozent der Republikaner stimmen der Aussage zu, dass eine Zeit kommen wird, in der patriotische Amerikaner das Gesetz selbst in die Hand nehmen müssen. 47 Prozent der republikanischen Wähler sagen, dass eine starke Führungspersönlichkeit manchmal die Regeln beugen müsse, um etwas zu erreichen. Unter Berücksichtigung dieses Wandels der Lebenswelt lässt sich besser verstehen, warum ein Präsident Trump eine ungebrochene Unterstützung in seiner Wählerbasis hat. Es verdeutlicht aber auch, wie gefährlich die Angriffe Präsident Trumps auf die Integrität der Wahl sind. Sie vertiefen den Riss in der amerikanischen Lebenswelt. Besonders Republikanische Kongressabgeordnete könnten und müssten sich in dieser Situation gegen ein Abdriften ihrer Wählerschaft in ein autoritäres Denken entgegenstemmen. Allerdings unterstützen sie entweder die Angriffe auf die demokratischen Grundfesten, wie die Senatoren Lindsey Graham oder Ted Cruz, oder hüllen sich größtenteils in Stillschweigen. Ausnahmen wie der Senator Mitt Romney sind selten.

Präsident Biden und die Einheit der Nation

Vor dem Hintergrund dieser gesellschaftlichen Entwicklungen wird deutlich, dass ein Präsident Biden nur bedingt, Amerika heilen und einen kann. Sicherlich wird er, im Gegensatz Trump, nicht gezielt versuchen, die Polarisierung der Gesellschaft anzuheizen und die Legitimität demokratischer Institutionen zu unterminieren. Auch kann ein Präsident Biden durch eine moralische Führung, symbolische Handlungen und einende Rhetorik, besonders in Krisen, versuchen das Band der Solidarität in der amerikanischen Gesellschaft zu stärken. Allerdings sind Bidens Möglichkeiten begrenzt, die Spaltung der amerikanischen Lebenswelt zu überbrücken.

Eine strukturelle Reform des Wahlsystems könnte das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen stärken, wird aber aufgrund der Politikblockade nicht zu verwirklichen sein. Selbst wenn die Demokraten eine Mehrheit im Kongress haben sollten, bedarf es für eine Verfassungsergänzung, wie diese zur Änderung des Wahlmännerkollegiums notwendig wäre, einer Zweitdrittelmehrheit im Kongress und der Ratifikation durch Dreiviertel der Einzelstaaten. Andere Reformen wie zur Wahlkampffinanzierung bedürfen zwar nur der einfachen Mehrheit im Kongress, allerdings hat der Oberste Gerichtshof vorherige Gesetze zur Regulierungen zur Wahlkampffinanzierung gekippt, da diese die Meinungsfreiheit eingeschränkten. Unter dem jetzigen Obersten Gerichtshof mit einer Mehrheit von sechs konservativen Richtern sind keine anderen Urteile zu erwarten. Deshalb dürften es auch andere Gesetze zur Regulierung der neuen Medienlandschaft schwer haben. Ein Präsident Biden könnte auch versuchen, das Problem der sozialen Ungleichheit anzugehen, das häufig als eine Kernursache für die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung gesehen wird. Aber auch hier stellt sich das Problem der Politikblockade. Und selbst wenn ein Biden eine tiefgreifende Reform gelingt, wird diese nur langfristig Wirkung zeigen und könnte in der Zukunft durch einen Republikanischen Präsidenten rückgängig gemacht werden.

Um die gesellschaftliche Spaltung zu heilen, muss der Wandel von der Gesellschaft selbst ausgehen. Es bedarf des grundlegenden Willens in der breiten Gesellschaft, die eigenen Echokammern und Filterblasen zu verlassen, die Argumente anderer zu hören und sich davon gegebenenfalls überzeugen zu lassen. Es braucht soziale Bewegungen aus der gesellschaftlichen Mitte, die es sich zum Ziel setzen, Brücken zu schlagen und der sozialen Distanzierung entgegenwirken. Ein Präsident Biden kann über die Stärkung von Bürgerbeteiligungsverfahren wie Volksabstimmungen, Bürgerforen und citizen juries einen solchen gesellschaftlichen Wandel unterstützten, aber am Ende braucht es die Initiative und die Bereitschaft aus der Gesellschaft selbst, um die Spaltung der amerikanischen Lebenswelt zu überbrücken.

Autor: Dr. Holger Janusch; Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn