Nach den Kommunalwahlen in Tunesien
Geringe Wahlbeteiligung – überraschende Sieger

17.05.2018

Nach langwierigen Vorbereitungen ist die Beteiligung von 35,6 Prozent an den Kommunalwahlen ernüchternd. Vor allem die beiden Regierungsparteien bekamen den Unmut der Bürger zu spüren. Nidaa Tounes liegt mit 22,17 Prozent hinter der Ennahda, die 29,68 Prozent der Stimmen gewann, auf Platz drei. Die Sieger der Wahl sind mit 32,9 Prozent die unabhängigen Listen. Diese sollen nach Bürgerwillen in den kommenden Jahren kommunale Politik umsetzen. Ausgang: offen.

Die Durchführung der Wahl kann durchaus als Erfolg gewertet werden. Der Leiter der europäischen Wahlbeobachtungskommission für Tunesien, Fabio Massimo Castaldo, sprach von einer „historischen Etappe“, bei der lediglich kleinere technische oder logistische Fehler zu bemängeln seien.

Eindrucksvolles Bild eines länglichen Wahlplakates an einer Hauswand zwischen zwei dunklen Fenstern. Auf der Hauswand zeichnen sich die Schatten zweier Personen ab, die sich offenbar gerade unterhalten.

In Tunesien werden den Parteien an öffentlichen Gebäuden Plätze zugewiesen, an denen sie ihre Wahlplakate anbringen können.

Laura Sundermann; HSS

Hierzu zählten die Zerstörung von zwei Wahlurnen in El Mdhila im Zentrum des Landes, lange Schlangen vor den Wahllokalen aufgrund schlechter Zuordnung der Wähler oder die verbotene Fortsetzung des Wahlkampfes noch am Wahltag. Des Weiteren sei auch der Auszählungsprozess transparent und regulär verlaufen.

Nidaa Tounes jedoch veröffentlichte noch vor Schließung der Wahllokale eine Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite, wonach die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Wahlprozesses durch Verstöße gefährdet sei. Dies wurde von Seiten der Wahlbeobachter jedoch nicht bestätigt. Der tunesische Ableger von Transparency International, ‚I WATCH‘, kritisierte hingegen die beiden Regierungsparteien hinsichtlich der Überschreitung der vorgeschrieben Obergrenze des Wahlkampfbudgets für die Städte Tunis und Sfax.

Zukunft bleibt ungewiss

Grafitto eines Wegweisers der in zwei verschiedene Richtungen zeigt. Darauf ist mit arabischen und römischen Buchstaben "Freedom" geschrieben.

Trotz der geringen Wahlbeteiligung waren die Kommunalwahlen eine wichtige Weichenstellung für die Dezentralisierung Tunesiens.

Laura Sundermann; HSS

Ein eindeutiges Fazit ist zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer zu ziehen. Die friedliche und ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen ist definitiv erfreulich. Die geringe Wahlbeteiligung und das damit verbundene hohe Maß an Politikverdrossenheit verdeutlicht einmal mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die bisherige Politik kaum erreicht wurden. Des Weiteren wird sich durch die verdeckte Unterstützung einer Vielzahl der Kandidaten auf den unabhängigen Listen durch eine der beiden Regierungsparteien erst in der nächsten Zeit herausstellen, wie die Mehrheiten tatsächlich verteilt sind. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Verhandlungen um das Amt des Bürgermeisters in den großen Städten wie Tunis oder Sfax von Bedeutung. Insgesamt ist mit den Kommunalwahlen jedoch eine wichtige Weichenstellung in Richtung Dezentralisierung gelungen, wobei die größte Herausforderung – deren tatsächliche Umsetzung in die Praxis – nun erst beginnen wird.

Autor: Maximilian Hofer, Praktikant der Hanns-Seidel-Stiftung in Tunis