Europas Außenpolitik

Von 1946 bis Heute

Außen-, Sicherheits- und Europapolitik waren für die CSU seit ihrer Gründung untrennbar miteinander verknüpft und von zentraler Bedeutung. So ist schon 1946 in den „Dreissig Punkten der Union“ zu lesen: „Durch friedliche Aufbauarbeit und durch geistige Leistung wollen wir mitwirken an der Neugestaltung eines besseren, durch die gleichen Ideale geeinten Europa(s). Wir glauben, dass am Ende dieses Weges die Freiheit unseres Volkes und der gesicherte Friede unseres Erdteils inmitten der freien Gemeinschaft der Völker der Erde stehen wird.“ (Die Dreissig Punkte der Union vom 31. Oktober 1946, Art. 30).

Als existentiell für ein geeintes Europa galt die Aussöhnung und Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich. Washington blieb der wichtigste Partner in der Sicherheitspolitik. 1950 begann der Aufbau der Bundeswehr, 1955 folgte der Beitritt der BRD zur NATO. In den ersten Nachkriegsjahren ergänzten sich die Sicherheits- und Europapolitik des Bundeskanzlers Dr. h.c. mult. Konrad Adenauer, ab der Mitte der 1950er-Jahre kam es jedoch vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen zu Debatten über den Kurs der Bonner Außenpolitik. Ein Dilemma stellten die Spannungen zwischen Washington und Paris dar, es folgten 1969 bis 1988 heftige innenpolitische Diskussionen um die Ost-, Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Im Zuge der „Nachrüstungsdebatte“ Ende der 1970er-/Anfang der 1980er-Jahre unterstützte die CSU den „NATO-Doppelbeschluss“ und eine stärkere Lastenteilung Europas.

Die großen politischen Umbrüche 1989/1990 zogen gravierende Veränderungen in der Europa- und Sicherheitspolitik nach sich. Mit der Deutschen Einheit endete die Teilung Europas und das Zeitalter des Ost-West-Konflikts. Bereits im Grundsatzprogramm der CSU von 1946 war formuliert worden: „Kein Land Europas kann für sich allein bestehen: Wir treten ein für die Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion! Wir fordern den Abbau der Zollschranken zwischen den einzelnen Staaten Europas.“

Passend dazu war es ein CSU-Politiker, nämlich Dr. Theo Waigel, der als Bundesminister der Finanzen (1989-1998) wesentlich die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mitgestaltete und als „Mister Euro“ der europäischen Gemeinschaftswährung ihren Namen gab. Den internationalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, allen voran der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022, begegnet die CSU, indem sie weiterhin ihren Beitrag leistet, die Europäische Union handlungsfähig und durchsetzungsstark zu machen. Denn, so heißt es im Grundsatzprogramm von 2023, „die europäische Einigung dient dem Ziel, die Freiheit, den Wohlstand von uns Europäern in einer immer gefährlicheren Welt zu garantieren und dabei die Partnerschaft mit anderen Kontinenten zu pflegen. Deutschland und Europa sind gefordert, ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen.“